Eine einzige Frage stellt Landrat Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) in seiner Interpellation, die er morgen einreicht: «Garantiert der Regierungsrat, dass die Verfügung der umstrittenen Teilsanierung der Chemiemülldeponie Feldreben bis spätestens am 30. Juni 2016 erfolgt?» Für diese Frage gibt es zwei Gründe: Alberto Isenburg, Leiter des Amts für Umwelt und Energie (AUE), hatte anfangs April diesen Termin als «zweites Quartal 2016» in der bz angekündigt. Und Wiedemann vermutet, der Kanton verschleppe die Sanierungsverfügung absichtlich.

Nur im Grundsatz klar

Bei der angemahnten Verfügung gehts um einen Schritt im Altlasten-Verfahren: Zuerst muss gemäss Umweltschutzgesetz des Bundes der Kanton ein Kataster aller mit kritischen Stoffen belasteten Standorte erstellen. Dann folgt eine Voruntersuchung einzelner Standorte: Wann wurde dort was gemacht oder abgelagert? Bei der Muttenzer Feldreben geht es um eine ehemalige Kiesgrube, die mit Siedlungs- und Chemiemüll aufgefüllt wurde.

Dann folgt die Detailuntersuchung: Bestehen «schädliche oder lästige Einwirkungen» oder «konkrete Gefahr»? Daraus ergibt sich, welche Massnahmen nötig sind. Zu den drei Muttenzer Deponien entschied das Baselbieter AUE im Juli 2008: Rothausstrasse und Margelacker müssen überwacht, Feldreben muss saniert werden.

Im September 2011 formulierte das AUE die Ziele der Feldreben-Sanierung:

Innerhalb von fünf Jahren sei sicherzustellen, dass im Grundwasser, das von der ehemaligen Deponie wegfliesst, die Konzentration der sanierungsrelevanten Schadstoffe (siehe Kasten) weniger als die Hälfte jenes Grenzwerts beträgt, den der Bund in der Altlastenverordnung festlegt.

Nach 50 Jahren müsse man ausschliessen können, dass weitere Sanierungsmassnahmen nötig sind.

Auf den ersten Teil der Sanierungsziele bezieht sich Wiedemanns Kritik: Im kommenden September seien die fünf Jahre vorbei, und der Kanton hat noch nicht definiert, was konkret zu machen sei. «Die Regierung weiss, dass wir die Verfügung anfechten werden, weil sie nur neun Schadstoffe berücksichtigt. Sie fürchtet, dass wir vor Gericht recht bekommen, deshalb verzögert sie die Verfügung.»

Geld oder Trinkwasser?

Wiedemann vergleicht die Deponien Feldreben und Bonfol JU: Bonfol sei 2000 zum Thema geworden, Feldreben im Jahr 2002. In Bonfol werde die Sanierung heuer abgeschlossen. «Während im kleinen Kanton Jura innerhalb von 16 Jahren alles erledigt sein dürfte, ist im Kanton Basel-Land mit der Chemiemülldeponie Feldreben innerhalb von 14 Jahren gar nichts passiert.»

Bonfol wurde ab 1961 als Sondermülldeponie betrieben. Herkunft, Art und Menge des Gifts wurden registriert – eine klare Sache. In die Feldrebengrube hat man bis 1957 Chemiemüll abgelagert, ohne zu registrieren, wer was wie viel reinkippte. Bis 1967 wurde die Grube mit Bauschutt und Siedlungsabfall aufgefüllt. Darum gehen die Schätzungen, wie viele Tausend Tonnen Gift da unten liegen, stark auseinander; alles muss ausgehandelt werden.

Die Hauptdiskussion dreht sich nun um die Art der Sanierung:

Gemäss Umweltgesetz des Bundes heisst «sanieren», dass man die Konzentration kritischer Stoffe unter den Grenzwert drückt. In der Feldreben bedeutet dies, dass man jene Stellen ausgräbt, wo am meisten Gift liegt. Für die Kosten müssen Verursacher und Grundbesitzer aufkommen. Sofern die Verursacher nicht mehr existieren, bezahlen Bund und Kanton die Zeche, also die Steuerzahler.

Kritiker bezeichnen dies als Billigsanierung. Sie fordern, das ganze Deponievolumen sei auszugraben, damit man alle Schadstoffe entfernt. Hauptgrund: Die Feldreben liegt neben dem Trinkwasseraufbereitungsgebiet Hard. Dort lässt man derzeit so viel Rheinwasser versickern, dass es das vergiftete Feldreben-Grundwasser verdrängt. Sollte aus irgend einem Grund diese Versickerung nicht möglich sein, ist das Trinkwasser für über 200 000 Menschen in der Agglomeration Basel gefährdet. Knackpunkt: Eine Totalsanierung ist teurer, und die Verursacher kann man nur zur Mitfinanzierung einer Sanierung gemäss Umweltgesetz verpflichten.

Kritiker hoffen auf die Gerichte

Der Konflikt zwischen den beiden Varianten äusserte sich in der Abstimmung 2010 über die Totalsanierungs-Initiative der Grünen. Unter Mithilfe eines saftigen Abstimmungskampf-Budgets aus der chemischen und pharmazeutischen Industrie wurde die Totalsanierung abgelehnt.

Ein Konsortium bestehend aus dem Kanton Baselland, den Nachfolgefirmen der damaligen Verschmutzer – Novartis, Syngenta und BASF –, der Gemeinde Muttenz und dem Kanton Basel-Stadt hat anschliessend ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet. Dieses sei dann noch einmal überarbeitet worden, erklärt AUE-Leiter Isenburg. «Erst gestützt darauf konnte man die Ausarbeitung einer Sanierungsverfügung in Angriff nehmen. Der Entwurf wurde dann den Mitgliedern des Konsortiums zum rechtlichen Gehör zugestellt.»

Das Konsortium sei daran gescheitert, dass die Gemeindeversammlung Muttenz im Herbst 2014 die Kooperationsvereinbarung und damit das Sanierungsprojekt als ungenügend abgelehnt hat. «Dies hatte zur Folge, dass das AUE weitere umfangreiche Unterlagen und Dokumente von verschiedenster Seite – Gemeinde Muttenz, Chemie, weitere Unternehmungen – einfordern, erfassen und sichten musste, um die Sanierungsverfügung und insbesondere den Adressatenkreis anpassen zu können», erklärt Isenburg. «Diese Arbeiten stehen jetzt kurz vor dem Abschluss, weshalb es realistisch erscheint, die Sanierungsverfügung noch im zweiten Quartal 2016 eröffnen zu können.»

«Hauptsache es geht schnell», meint Wiedemann, «damit endlich ein Gericht entscheiden kann.»