Datenschutz

Filmen verboten – oder?

Ein Bubendörfer hatte eine Kamera auf seinem Grundstück aufgestellt. Der Gemeinderat wollte diese weghaben. Nun ist der Fall einer fürs Kantonsgericht. (Symbolbild)

Ein Bubendörfer hatte eine Kamera auf seinem Grundstück aufgestellt. Der Gemeinderat wollte diese weghaben. Nun ist der Fall einer fürs Kantonsgericht. (Symbolbild)

Nach Vandalenakten stellte ein Bubendörfer eine Videokamera auf seinem Grundstück auf. Diese muss weg, sagt der Gemeinderat. Nun liegt der Fall beim Kantonsgericht.

Vor vier Jahren zog P.M. (Name der Redaktion bekannt) nach Bubendorf. Er hatte ein eigenartiges Grundstück erworben: Die Dorfbewohner durchkreuzen seit jeher den Vorplatz auf einem kleinen Weg, um von der Bündtenstrasse auf die Hauptstrasse zu gelangen.

Doch bei P.M. beliessen es die Passanten irgendwann nicht mehr dabei, die Abkürzung zu nehmen. Sie warfen Joghurtbecher an die frisch gestrichenen Fenster und stahlen Dinge, die vor dem Haus rumstanden. Auch sind beispielsweise die Rankgitter der Reben runtergerissen worden.

Insgesamt kam es zu 15 Sachbeschädigungen. «Wahrscheinlich sind es Neider», sagt P.M. «Das Haus, in dem wir wohnen, ist in den vergangenen vier Jahren immer schöner geworden. Das hat vielleicht nicht allen gefallen.» P.M. und seine Lebenspartnerin hatten viel Herzblut in die Renovation des alten Bauernhauses gesteckt. «Wir investierten über 500 Arbeitsstunden und 100 000 Franken», sagt er. Umso härter trafen ihn die Attacken.

Wenig Zuversicht

Um die Vandalen zu überführen, installierte P.M. vor eineinhalb Jahren eine Videokamera. Siehe da: Seither hatte er Ruhe. Doch waren die Probleme nicht gelöst. Denn beim Bubendörfer Gemeinderat waren nach der Montage Beschwerden eingegangen, wonach solche Filmaufnahmen gegen den Datenschutz verstiessen. Daraufhin ordnete der Gemeinderat an, P.M. solle die Kamera entfernen – da es sich bei besagtem Weg über das Grundstück um «öffentlichen Raum» handle und Privatpersonen diesen Raum nicht überwachen dürften.

P.M. rekurrierte. Unter anderem machte er geltend, dass die Videoaufnahmen nach 24 Stunden gelöscht würden. Nur bei Vandalenakten würden sie angeschaut. Der Regierungsrat stellte sich zwar auf den Standpunkt, dass die Videoüberwachung angesichts der Sachbeschädigungen «nachvollziehbar» sei. Dass nun aber alle Passanten damit zu rechnen hätten, gefilmt zu werden, sei «unverhältnismässig». Nicht P.M., sondern die Polizei sei dafür zuständig, dass es keine Gesetzesverstösse mehr gibt. Für P.M. ist dies keine Option. Er ist sich sicher: Wenn er die Kamera abhängt, beginnen die Schikanen wieder. Obwohl sämtliche Sachbeschädigungen zur Strafanzeige gebracht worden seien, sei die Staatsanwaltschaft nicht tätig geworden. Die Polizei habe immer wieder den Auftrag bekommen zu patrouillieren; doch passiert sei dies nie.

P.M. hat die Sache vor Kantonsgericht weitergezogen. Er will eine juristische Finesse geltend machen und stützt sich auf den Strassennetzplan von Bubendorf. Hier ist kein «öffentliches Fusswegrecht» eingezeichnet, argumentiert er. Im Grundbuch sei lediglich eine «Anmerkung» zu finden, wonach dieser Weg öffentlich sei – der dazugehörige Dienstbarkeitsvertrag existiere nicht. Weiter fehle im Grundbuch auch eine Beschreibung, wo dieses öffentliche Wegrecht entlang laufen und wie breit dieser Weg sein solle.

Trotz der tiefen Überzeugung, im Recht zu sein, ist P.M. vor der Kantonsgerichtsverhandlung am 27. September nicht zuversichtlich. «Ich gehe davon aus, dass das Kantonsgericht die Gemeinde unterstützt und so oder so immer gegen die Bürger entscheidet und die Sachlage gar nicht seriös prüfen wird.» Das seien seine Erfahrungen mit Gerichten, da kenne jeder jeden und treffe Freundschaftsentscheidungen. «Damit man dies nicht so nachweisen kann, werden einfach Fakten nicht geprüft.»

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