Baselbieter Grüne

Filz-Vorwürfe: Verunmöglicht Kirchmayrs Velobahn-Patent eine faire Vergabe?

Auf die Bauweise des Velobahn-Prototypen hat Klaus Kirchmayr Patent angemeldet.

Auf die Bauweise des Velobahn-Prototypen hat Klaus Kirchmayr Patent angemeldet.

An der nächsten Landratssitzung kommts wohl zum Showdown um die umstrittene Velohochbahn. Mit SP-Landrat Thomas Noack hat bereits der zweite Parlamentarier kritische Fragen an die Regierung eingereicht. Weitere dürften folgen. Dieses Mal im Fokus: Das Patent von Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr.

Er reisst nicht ab, der Strom an offenen Fragen rund um die für 2022 geplante Velohochbahn zwischen dem Prattler Schwingfestgelände und Augusta Raurica. Zu stark scheint das «Gschmäckle», zu erdrückend der Verdacht der Vetternwirtschaft bei den Baselbieter Grünen. Immer klarer wird, dass es an der kommenden Landratssitzung vom 24. September im Basler Kongresszentrum zu einer ersten grossen politischen Debatte kommen wird.

Schauplatz Fragestunde. Nach CVP/GLP-Fraktionschef Felix Keller (am Freitag in der bz) hat nun auch SP-Landrat Thomas Noack kritische Fragen an den Regierungsrat eingereicht. Den Raumplaner interessiert dabei vor allem, ob das Vergabeverfahren des Millionenprojektes wirklich offen und fair ablaufen kann. Zweifeln lässt ihn, dass die Mitverfasserin der Machbarkeitsstudie der Velohochbahn – die Firma Urb-X von Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr und Grünen Parteipräsident Bálint Csontos – bereits ein europäisches Patent für die hölzernen Steckelemente ihres Prototypen angemeldet hat.

Was wusste die Regierung vom Patentschutz?

Noack fragt die Regierung nun, was der genaue Inhalt des Patents sei. Und: «Wie beurteilt die Regierung die Einschränkungen im Vergabeverfahren und in der Realisierung, die durch den Patentschutz entstehen?» Zudem befürchtet der Bubendörfer, dass die Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie wegen des Patentschutzes kaum genutzt werden können. Er möchte wissen, ob sich die Regierung dieser Problematik bewusst gewesen sei, als die Direktion des grünen Baudirektors Isaac Reber die Studie beim Holzbauunternehmen Häring &Co in Auftrag gegeben hatte. Häring hat seinerseits einen Subkontrakt mit der Urb-X AG.

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