Velohochbahn-Deal

Filzvorwürfe: Landrat nimmt grünen Baudirektor Reber ins Kreuzverhör

Regierungsrat Isaac Reber musste sich an der Landratssitzung im Basler Congress Center einiges anhören.

Regierungsrat Isaac Reber musste sich an der Landratssitzung im Basler Congress Center einiges anhören.

Die vom Baselbieter Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) nach Filz-Vorwürfen aufgegebene Velohochbahn beschäftigte am Donnerstag auch den Landrat. Reber blieb klare Antworten schuldig. Just Regierungskollege Thomas Weber schürte mit einer Aussage die Zweifel an einer freien Vergabe.

Sollte der grüne Regierungsrat Isaac Reber gedacht haben, mit dem Abbruch des Pilotprojekts einer Velohochbahn zwischen Prattler Schwingfestgelände und Augusta Raurica würde die Kritik verstummen, so irrte er. Am Donnerstag artete die für kurze Abklärungen gedachte Fragestunde des Landrats in ein 75-minütiges Kreuzverhör aus.

Aus allen Fraktionen – ausser den Grünen – prasselten unbequeme Fragen auf den Baudirektor ein. Zu sehr hatte die Präsentation des Projekts, bei der Reber und Regierungskollege Thomas Weber (SVP) zusammen mit Holzbauunternehmer Christoph Häring (SVP) sowie Grünen-Fraktionspräsident und Hochbahn-Entwickler Klaus Kirchmayr aufgetreten waren, den Anschein von Vetternwirtschaft gehabt.

Reber wehrt sich gegen «unanständige Kritik»

Reber zeigte sich allerdings wenig einsichtig. Nur einmal sagte er: «Wir sahen selber das Problem und wussten, dass die Konstellation ungünstig ist.» Und: «Wir haben die eine oder andere Lehre daraus gezogen, das können Sie mir glauben. Wir sind nicht lernresistent.» Es sei jedoch alles legitim und korrekt abgelaufen. «Die Vorwürfe und die Kritik gehen fast ins Unanständige. Da ist viel Fiktion dabei», enervierte er sich im Laufe der Debatte zusehends.

Klare Antworten blieben er und Weber schuldig. Gleich mehrfach hakten die Landräte Thomas Noack (SP), Saskia Schenker (FDP), Adil Koller (SP) und Andreas Dürr (FDP) nach, ob die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) nach der freihändigen Vergabe der Machbarkeitsstudie an Häring und Kirchmayr das millionenschwere Pilotprojekt offen ausschreiben wollte. Oder ob die von Kirchmayrs Firma Urb-X entwickelte und zum Patent angemeldete Velohochbahn fast zwangsläufig zum Handkuss gekommen wäre.

«Was in welcher Form konkret ausgeschrieben worden wäre, hätte Gegenstand einer folgenden Landratsvorlage sein sollen, welche nun hinfällig ist», so die schriftliche Antwort der BUD, auf die sich Reber immer wieder stützte. Dort steht zwar auch, dass es «eine Bindung irgendwelcher Art nie gab». Mündlich schränkte Reber aber ein: «Es war eine offene Ausschreibung geplant, aber mit dem Ziel, Innovation zu bieten.»

Bei Prototypen wäre freihändige Vergabe sogar erlaubt

Hellhörig machte dann Schwingfest-Präsident Thomas Weber. Er verwies auf Paragraf 19 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen. Dieser ermöglicht eine freihändige Vergabe eines Projekts an einen Anbieter, wenn es sich um einen Prototypen handelt, der für einen Versuchs- oder Neuentwicklungsauftrag gebraucht wird. «Ein Teil der Vergabe wäre sicher freihändig gewesen, denn wir wollten ja das innovative Holz-Hochbahnsystem», so Weber.

«Nur weil es eine innovative Idee ist, dürfen nicht die Governance-Regeln ausgehebelt werden», hält Schenker fest. Sie zeigt sich gegenüber der bz enttäuscht, dass Reber das Projekt abgebrochen hat. «Warum übernimmt er nicht Verantwortung und legt eine Lösung vor, die die Kritik berücksichtigt?» Denn gegen das Projekt an sich habe die FDP nichts. In dieselbe Kerbe schlug Peter Brodbeck (SVP): «Was müsste passieren, damit das Projekt doch realisiert werden kann?»

Dafür hatte Reber wenig Verständnis: «Warum hauen fast alle Fraktionen so drauf und dann sollen wir das Projekt doch umsetzen?» Gegenüber der bz ergänzt er: «Egal, was ich heute gesagt oder getan hätte, ich hätte es nie allen recht machen können.» Sollte es tatsächlich zu einem neuen Anlauf kommen, stünde Kirchmayr mit seiner Firma bereit, wie er auf Anfrage sagt: «Wir bleiben offen für alles und bieten die notwendige Transparenz, sogar beim Patent, das eigentlich noch vertraulich ist.» Urb-X werde aber auch ohne das Baselbieter Projekt neue Partner finden. Mehrere Gespräche würden laufen – ausserhalb des Baselbiets.

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