Steigende Sozialkosten

Flüchtlingsjahre holen Kantone ein: So reagieren die beiden Basel

Dank des Bundesasylzentrums in Muttenz kann das Baselbiet Kosten einsparen. (Archivbild)

Dank des Bundesasylzentrums in Muttenz kann das Baselbiet Kosten einsparen. (Archivbild)

Die Zahl der Asylgesuche ist rückläufig. Doch gleichzeitig belasten höhere Sozialkosten die Kantonsbudgets. Derzeit leben in Basel rund 490 schutzbedürftige Menschen, die keine Globalpauschalen vom Bund mehr erhalten. Gemäss Schätzungen steigt diese Zahl jährlich an.

Deutschland nahm im September 2015 tausende Geflüchtete auf. In Griechenland stiegen an den Stränden täglich Menschen aus Gummibooten. Auch die Schweiz wurde Zufluchtsort überdurchschnittlich vieler Asylsuchender. 2015 und 2016: Diese beiden Jahre beschäftigen Gesellschaft, Behörden und Politik noch heute. Auch in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland.

Der Grossteil der damals in die Schweiz geflüchteten Asylsuchenden bleibt über Jahre. Eine Rückkehr in die Heimatländer ist wegen der Sicherheitslage oftmals nicht möglich. Schutzbedürftige werden in zwei Kategorien eingeteilt: «anerkannte Flüchtlinge» mit Aufenthaltsbewilligung oder «vorläufig aufgenommene Flüchtlinge» und «vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer» mit F-Ausweis. Das Schweizer Asylgesetz sieht vor, dass der Bund sich mit der sogenannten Globalpauschale während fünf respektive sieben Jahre an den Kosten der Sozialhilfe beteiligt. Pro Person und Monat werden 1500 Franken abgerechnet.

Nun veröffentlicht die Basler Regierung erstmals Schätzungen zur Kostenentwicklung. Die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation von SVP-Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki macht deutlich: Die Jahre 2015 und 2016 sorgen im Stadtkanton für neue finanzielle Herausforderungen. Derzeit leben in Basel rund 490 schutzbedürftige Menschen, die keine Globalpauschalen vom Bund mehr erhalten. Gemäss Schätzungen werden es 2020 648 Personen sein, im Jahr darauf rechnet der Kanton mit 828 Personen. 2022 werden 1044 Personen in Basel keine Unterstützung mehr vom Bund erhalten. Das heisst: Die Mehrheit wird danach auf Sozialhilfebeiträge des Kantons angewiesen sein. Basel-Stadt entfallen im Jahr 2022 etwa 17,1 Millionen Franken an Bundesbeiträgen.

Der Basler Integrationsbeauftragte Michael Wilke stellt klar: «Das ist das Worst-Case-Szenario.» Auch wenn in den kommenden zwei Jahren bei deutlich mehr Schutzbedürftigen die Bundespauschale auslaufe, bedeute das nicht automatisch Mehrkosten für den Kanton. «Da die Asylzahlen weiterhin rückläufig sind und zahlreichen Menschen Arbeit vermittelt werden kann, wird sich dieser finanzielle Aufwand in den nächsten fünf bis zehn Jahren wieder ausgleichen», sagt Wilke.

Im Baselbiet lebten 2015 mehr als 1900 Asylsuchende. Ein Rekordwert. Seither nimmt die Zahl, dem nationalen Trend folgend, stetig ab. So beherbergte der Landkanton 2018 knapp 1500 Personen. Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi sieht im bevorstehenden Wegfall der Globalpauschale des Bundes für eine grosse Zahl Asylsuchender «keine spezielle Herausforderung». Die anfallenden Kosten sind im Baselbiet schwieriger zu errechnen. Im Gegensatz zu Basel-Stadt sind dort die 86 Gemeinden für die Sozialhilfebezüge der schutzbedürftigen Personen zuständig.

Weiter profitiert Baselland von einer Reduktion des Aufnahmesolls aufgrund der Bundesasylzentren in Muttenz und Allschwil: Der Landkanton musste seit 2016 jährlich 620 Personen weniger aufnehmen. «Unsere Gemeinden werden deshalb in den nächsten Jahren, wenn die Bundespauschale wegfällt, von Kosten in der Höhe von rund zwölf Millionen Franken pro Jahr verschont», so Rossi.

Neues Integrationsprojekt in beiden Basel ab 2020

Um die Zahl der Sozialhilfebezüger im Asylbereich nach dem Wegfall der Bundesgelder möglichst tief zu halten, setzen beide Basel auf Integrationsmassnahmen. In der Stadt und auf dem Land wird die Integrationsagenda Schweiz ab 2020 umgesetzt. Das Programm des Staatssekretariats für Migration hat zum Ziel, die kantonalen Integrationsmassnahmen früher einzusetzen und zu intensivieren. Dafür wird der Kanton vom Bund finanziell unterstützt. «Gleichzeitig müssen wir aber auch Rechenschaft über den Erfolg der Massnahmen ablegen», erklärt der Basler Integrationsbeauftragte Wilke. Die Integrationsagenda trat auf nationaler Ebene im Frühling 2019 in Kraft.

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