Bauabfälle

Förderung des Baustoffkreislaufs: Der Kanton Baselland erwacht aus dem Tiefschlaf

Bisherige Politik: Die «Höli» ist viel zu früh voll.

Bisherige Politik: Die «Höli» ist viel zu früh voll.

Raus aus der Deponiefalle: Baselland will künftig 30 Prozent der Bauabfälle rezyklieren. Dies mit drei Massnahmen.

Am Mittwoch hat die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) die Landratsvorlage zur Förderung des Baustoffkreislaufs in die Vernehmlassung geschickt. Liest man die Vorlage, passiert etwas, was bei Papieren aus Amtsstuben selten passiert: Man reibt sich verwundert die Augen.

Da wird offen geschildert, wie der Kanton im Vergleich zu andern hinterherhinkt, dass die heutige Situation nicht zukunftsfähig sei und dass nur eine grösstmögliche Wiederverwertung der anfallenden Stoffe aus Abrissen und Aushuben nachhaltig sei. Recycling als das Normalste der Welt also jetzt auch im Baselbiet.

Kanton drückt sich um klare Begründung des Verzugs

Und das, nachdem der Kanton fast ein Jahrzehnt lang zugeschaut hat, wie sich die wichtigste regionale Inertstoffdeponie, die Höli in Liestal, wegen Dumpingpreisen in Windeseile gefüllt hat. Was dem teureren Recycling praktisch jede Chance auf Erfolg nahm.

Die Kritik von Politikern und Umweltschützern liess man abprallen, dafür wurden in der BUD eifrig neue Deponien geplant. Die grosse Frage lautet nun: Wieso kommt der Kurswechsel erst jetzt? Hat das etwas mit dem Stabwechsel in der BUD von Sabine Pegoraro (FDP) zu Isaac Reber (Grüne) zu tun? Oder mit der Pensionierung des Chefs des Amts für Umwelt und Energie, Alberto Isenburg?

BUD-Sprecherin Andrea Bürki antwortet nach interner Rücksprache: «Wenn an der Spitze Änderungen erfolgen, gibt das neuen Wind. Dass die Vorlage erst jetzt kommt, darf nicht an Köpfen festgemacht werden.» Zudem, so ergänzt sie, habe der Kanton bei der «Höli» keine rechtliche Handhabe gehabt, einzugreifen.

Reduktion um 30 Prozent geplant

Fairerweise muss man auch anfügen, dass Pegoraro zumindest im Spätherbst ihrer Regierungszeit reagierte. Sie rief eine Taskforce mit Mitgliedern aus der Verwaltung beider Basel sowie der Baubranche ins Leben, die an der jetzigen Vorlage mitgearbeitet hat. Diese kommt ambitioniert daher: Die grosse Menge an deponierten Bauabfällen aus der Region von jährlich einer Million Tonnen soll um 30 Prozent reduziert werden. Dazu sollen drei Massnahmen beitragen:

  1. Generelle Rückbaubewilligung: Heute braucht im Baselbiet nur eine solche Bewilligung, wer in der Kernzone ein Gebäude abreisst. Künftig braucht jeder eine, der anstelle eines bestehenden Gebäudes neu bauen will. Bestandteil des Gesuchs um eine Rückbaubewilligung ist ein Entsorgungskonzept für die anfallenden Bauabfälle. Die verwertbaren Teile dürfen nicht auf einer Deponie abgelagert werden. Um den administrativen Aufwand nicht unmässig zu vergrössern, sollen Rückbau- und Bauvorhaben in einem Verfahren bewilligt werden.

  2. Lenkungsabgabe: Sinn der Abgabe ist, das Deponieren von Bauabfällen zu verteuern und damit deren Aufbereitung konkurrenzfähiger zu machen. Bezahlen müssen die Abgabe die Deponiebetreiber. Und zwar maximal 50 Franken pro Tonne Abfall, der auf einer Deponie des Typs A (sauberer Aushub) oder B (Inertstoff) abgelagert wird. Die Höhe der Lenkungsabgabe legt der Regierungsrat jährlich fest. In der Vorlage wird von einer Abgabe von 10 bis 20 Franken pro Tonne ausgegangen. Die so eingenommenen Gelder werden an alle Haushalte und Betriebe rückverteilt. Das mittels Senkung der Abwassergebühren. Diese artfremde Verknüpfung sei zwar nicht optimal, da sie die Lenkungswirkung der Abwassergebühren schmälere, aber administrativ am einfachsten, heisst es in der Vorlage.

  3. Vorbildfunktion des Kantons: Der Kanton will bei seinen Bauten künftig nach Möglichkeit Recycling-Baustoffe einsetzen. Die BUD erlässt dazu Zielvorgaben und will überprüfen, ob diese auch eingehalten werden. Zudem soll innerhalb der BUD eine Fachstelle Baustoffkreislauf mit drei Vollzeitstellen aufgebaut werden, die für den Vollzug sorgt.

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Autor

Andreas Hirsbrunner

Andreas Hirsbrunner

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