Basel flirtet mit dem Elsass und bekommt erneut einen Korb: Das zuständige französische Etablissement public de sécurité ferroviaire hält die Hürden für eine Zulassung der Flirt-Züge auf der S-Bahn-Strecke Basel–Mulhouse weiterhin hoch. Peter Spuhler, SVP-Nationalrat und Geschäftsführer des Flirt-Herstellers Stadler Rail Group, appellierte während der gestrigen Tagung des Oberrheinrates an die versammelten Politiker, sachbezogene Lösungen für die Region zu finden, statt auf nationalen Gesetzen zu beharren.

Keine Streckenzulassung mehr

Beim grenzüberschreitenden Zugverkehr gilt es, viele Einzelheiten zu beachten: Spurweite, Stromart, Bahnsteighöhe, Kastendruck, Brandschutz, Zugsicherung und Bremse. Spuhlers Hauptproblem im Elsass ist: Frankreich habe vor einiger Zeit neue technische Anforderungen definiert und die Streckenzulassung abgeschafft.

Damit muss der Flirt Bedingungen für das gesamte französische Streckennetz erfüllen, obwohl er keine 40 Kilometer auf französischem Gebiet fährt. Der Zulassungsprozess in Italien und Deutschland, wohin Flirts ebenfalls im grenzüberschreitenden Verkehr fahren (siehe Kästchen unten), sei wesentlich weniger problematisch.

Auch die Zulassungskosten, die letztendlich die Passagiere zahlen müssten, seien in Frankreich mit über 16 Millionen Franken unverhältnismässig hoch (andere drei Länder zwischen 3 und 6 Millionen Franken).

Für den französisch-schweizerischen Einsatz sei also die Neuentwicklung eines «Flirt France» notwendig. Eine Einmischung der EU, sagt Spuhler, «löst das Problem nicht»; vielmehr müssten sich das französische Etablissement public de sécurité ferroviaire und das Schweizer Bundesamt für Verkehr einigen, wie dies auch mit den Behörden in Deutschland und Italien funktioniert habe. «Die Kraft liegt in den Regionen», ist sich Spuhler sicher, «wenn Basel und das Elsass vehement eine Lösung fordern.»

«Region als einen Kanton betrachten»

Die Wirtschaft drängt ausserdem weiter auf eine Anbindung des Euro-Airports ans Schienennetz und neue Bahnbrücken zwischen Frankreich und Deutschland. Um zu verstehen, was sich die Wirtschaft wünsche, riet Stephan Mumenthaler als Vertreter des «Bio Valley am Dreiländereck» (Pharma, Agrochemie und Medizintechnik) den Politikern, sich die Metropolregion am Oberrhein vorzustellen «als ein Bundesland, ein Departement – oder einen sehr grossen Kanton».

Helmut Hersberger, Vorstandsmitglied im Oberrheinrat, forderte, jede Möglichkeit zu nutzen, «die Zerschneidung der Agglomeration Basel in drei Staaten aufzuheben».

Für Basels Regierungspräsident Guy Morin und den Président de la Région de l’Alsace, Philippe Richert, können sich die drei Regionen nur durch eine bessere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene besser Gehör verschaffen.

Die Metropolregion zwischen Basel, Strassburg und Karlsruhe sei mit knapp 6 Millionen Einwohnern und einem Brutto-Inlandprodukt von 200 Milliar-
den Euro leistungsfähiger als manches EU-Land.