Keine Anpassung

Freiwillige Rückgabe bleibt im Baselbiet ein Entzug des Führerscheins

Derzeit wertet der Kanton Baselland die freiwillige Rückgabe eines Führerscheins gleich wie einen Führerscheinentzug.

Derzeit wertet der Kanton Baselland die freiwillige Rückgabe eines Führerscheins gleich wie einen Führerscheinentzug.

Derzeit wertet der Kanton Baselland die freiwillige Rückgabe eines Führerscheins gleich wie einen Führerscheinentzug.

Im März vergangenen Jahres fühlte sich ein Baselbieter Rentner deshalb vor den Kopf gestossen, als er seinen Führerschein abgab und ein Bestätigungsschreiben mit der entsprechenden Formulierung von der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) erhielt (bz berichtete).

Daraufhin reichten FDP-Landrätin Andrea Kaufmann und CVP-Landrat Simon Oberbeck zwei Vorstösse ein, in denen sie diese Art des Entzugs beanstanden. Zudem fragten sie die Regierung nach Möglichkeiten an, den Führerschein bloss während einer befristeten Periode abzugeben und SBB-Gutscheine als Dankeschön zu erhalten. Dies sei in anderen Kantonen bereits der Fall und solle auch fürs Baselbiet gelten. Menschen müssten schliesslich im Alter ohne Fahrerlaubnis mobil bleiben.

Diese Forderungen wurden teilweise von der Regierung gutgeheissen

Deswegen beantragt die Justiz- und Sicherheitskommission in ihrem jüngst publizierten Bericht die Abschreibung der beiden Postulate. Die Empfangsbestätigung werde umformuliert: Das Schreiben werde mehr Anerkennung von Wertschätzung enthalten.

SBB-Gutscheine verteile die MFK hingegen bereits seit mehreren Jahren. Auch die gebührenfreie Deponierung biete sie schon länger an. Man werde diese aber im neuen Schreiben deutlicher erwähnen. Doch der Umstand, dass die Rückgabe des Führerscheins als Entzug gilt, könne kantonalrechtlich nicht geändert werden und bleibt bestehen. (jos)

Autor

Jolanda Sauta

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