14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub haben Frauen zugute. Die Sache aber hat einen Haken: Wird die Erwerbstätigkeit vor Ende dieser Zeit wieder aufgenommen, endet der Urlaub vorzeitig. Für Landrätinnen ist das ein Problem. Denn die Anwesenheit im Kantonsparlament und Teilnahme an Kommissionssitzungen werden finanziell entschädigt und gelten somit als Erwerbstätigkeit. Will eine Landrätin also nach der Geburt ihres Kindes an den Sitzungen teilnehmen, entfällt damit die Entschädigung – sie müsste also allfällig andere berufliche Tätigkeiten ebenfalls wieder aufnehmen.

Mit dem Dilemma, die Landratstätigkeit einzuhalten oder den Mutterschaftsurlaub weiterzuführen, musste sich auch die Grünliberale Regula Steinemann auseinandersetzen. «Ich bin vergangenes Jahr Mutter geworden und war als Erwerbstätige von der Problematik direkt betroffen», sagt sie. «Es hat mir Mühe bereitet und mich getroffen, dass meine Abwesenheit während des Mutterschaftsurlaubs bei gewissen Personen auf Unverständnis gestossen ist.» Sie wolle, dass die Thematik nicht einfach unter den Teppich gekehrt, sondern aktiv angegangen wird.

Gleich zwei Vorstösse eingereicht

Deshalb hat Steinemann gleich zwei Vorstösse eingereicht: «Teilnahme an den Rats- und Kommissionssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs» sowie «Stellvertretung für Parlamentarier/innen während längerer Abwesenheit», so die Titel. Im einen bittet sie die Geschäftsleitung, zwei Punkte zu prüfen. Einerseits soll abgeklärt werden, ob die Geschäftsordnung des Landrats geändert werden könnte. So sollen Landrätinnen während des Mutterschaftsurlaubs ohne Sitzungsgeld, also ehrenamtlich, an Rats- und Kommissionssitzungen teilnehmen können.

Weiter soll geprüft werden, ob es andere Möglichkeiten gibt, damit die Frauen an den Sitzungen dabei sein können, ohne dass ihr Mutterschaftsurlaub vorzeitig enden muss. Der zweite Vorstoss fordert eine Prüfung der Stellvertretungsregeln in anderen Kantonen, welche Regelungen im Baselbiet anwendbar wären, was sie kosten würden sowie welche Gesetze angepasst werden müssten.

«Es sollte beides möglich sein»

«Die Entscheidung zwischen Mutter oder Politikerin sein, wie sie erstaunlicherweise in gewissen Köpfen noch verankert ist, sollte nicht getroffen werden müssen», findet Steinemann. «Es sollte in einer fortschrittlichen Gesellschaft beides möglich sein, sofern man ein ausgewogenes Parlament wünscht.»

Für jene, die gerne an Rats- oder Kommissionssitzungen teilnehmen möchten, soll diese Möglichkeit eröffnet werden, ohne dass sie dadurch ihre Mutterschaftsentschädigung einbüssen.

Jene, die sich lieber auf ihre Rolle als Mutter konzentrieren möchten, oder wo die Begleitumstände es nicht zulassen, sollten die Möglichkeit einer Stellvertretung für die Zeit der längeren Abwesenheit erhalten. Steinemann: «Gerade in dieser anfänglichen sehr emotionalen Phase sollte man frei nach seinem Gutdünken entscheiden dürfen.»

Für eines der Postulate konnte Steinemann 24 Mitunterzeichnende gewinnen, für das andere deren 19. Darunter sind auch viele Männer. «Aktuell ist es zwar eher ein ‹Frauenproblem›. Aber ich bin überzeugt, dass die Zukunft der ‹Elternurlaub› sein wird und sich die Frage daher geschlechtsunabhängig stellen wird», erklärt die Landrätin.

Grundhaltung soll sich ändern

Steinemann weiss indes, dass die Problematik insbesondere mit dem Bundesgesetz zusammenhängt. «Letztlich geht es mir nicht einzig um eine gesetzliche Anpassung, sondern um eine generelle Einstellungsänderung. Und ich bin überzeugt, dass diese beiden Postulate bewirken, dass darüber gesprochen und nachgedacht wird und zumindest in ein paar Jahren Wirkung zeigen werden.»

Im Basler Grossen Rat wird zurzeit eine ähnliche Motion umgesetzt: Die Regierung soll einen Vorschlag erarbeiten, wie Grossrätinnen im Mutterschaftsurlaub künftig vertreten werden können. Das Basler Kantonsparlament hat vergangene Woche der Regierung einen entsprechenden Vorstoss zur Stellungnahme überwiesen. Einzig LDP und SVP stimmten geschlossen gegen den Vorschlag.