Schwierige Operation

Spitalgruppe beider Basel: Baselland ist nicht mehr gleichberechtigt

Der Entwurf der Regierungen liegt vor, nun können die Parteien daran «herumdoktern» (Bild aus dem Bruderholzspital).

Der Entwurf der Regierungen liegt vor, nun können die Parteien daran «herumdoktern» (Bild aus dem Bruderholzspital).

In der geplanten Spitalgruppe soll der Kanton Baselland nicht paritätisch beteiligt sein. Dies, weil er weniger an Eigenkapital einbringt als der Stadtkanton. Die Regierungen rücken damit von ihrer ursprünglichen Absicht der paritätischen Stimmkraft ab.

Die Regierungen beider Basel machen vorwärts mit der Fusion von Universitätsspital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL): Sie haben für die gemeinsame Spitalgruppe am Montag einen Staatsvertrag zwischen Basel-Stadt und Baselland in die Vernehmlassung geschickt.

Offiziell starten soll das fusionierte Spital am 1. Januar 2020. Ebenfalls ab diesem Termin wollen die beiden Basel eine einzige Spitalliste führen. Dies bedingt einen zweiten Staatsvertrag für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung. Dieser befindet sich nun ebenfalls in der Vernehmlassung.

70 Millionen sparen pro Jahr

Das fusionierte Spital soll gegenüber dem Ist-Zustand dank Synergien 70 Millionen Franken pro Jahr einsparen können. Zudem würden der Haushalt der beiden Kantone um insgesamt 10 Millionen pro Jahr entlastet.

Kein grosses Thema war an der Medienkonferenz der beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) die inhaltliche Ausrichtung der Spitalgruppe. Es bleibt bei dem im Herbst 2016 kommunizierten Konzept mit den vier Standorten Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen, wobei die stationären Leistungen auf Basel und Liestal konzentriert sind. Auf dem Bruderholz wird eine ambulante Tagesklinik sowie eine Permanence geführt.

Das sind die Kernpunkte der Kooperation beider Basel im Spitalwesen:

  • Beteiligungsverhältnis: Partnerschaftspolitisch der heikelste Punkt. Die Stimmkraft der beiden Kantone in der Spitalgruppe soll durch die effektiven Unternehmenswerte abgebildet werden. Definitiv festgelegt wird das Beteiligungsverhältnis kurz vor der Fusion 2019. Stand heute bringt Basel-Stadt via USB 71,5 Prozent Eigenkapital ein, Baselland via KSBL 28,5 Prozent. Baselland wäre demnach Juniorpartner. Allerdings ist für wichtige Beschlüsse wie eine Änderung des Gesellschaftszwecks oder für die Wahl des Verwaltungsratspräsidenten ein Quorum von 75 Prozent der Stimmen nötig. Faktisch verfügt Baselland somit über ein Vetorecht bei wichtigen Entscheiden. Im Konzept, das die beiden Gesundheitsdirektoren im vergangenen September präsentiert hatten, war noch von einer paritätischen Stimmkraft die Rede, was in Basel auf harsche Kritik stiess. Dennoch sieht Thomas Weber die nun getroffene Lösung nicht als Konzession an den Partnerkanton, sondern als «aktienrechtliche Umsetzung der Parität». Lukas Engelberger stellt in Abrede, dass es sich um eine Wiedergutmachung für eine Bevorteilung des Baselbiets bei dem letzte Woche präsentierten Uni-Deal handle. «Wir sind auf diese Lösung gekommen, lange bevor die Uni-Vereinbarung vorgestellt wurde», sagte er.
  • Rechtsform: Die Spitalgruppe soll als «Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck» organisiert sein. Die Rechtsform der AG wurde gewählt, um flexibel auf Herausforderungen zu reagieren. Eine solche könnte sein, die Trägerschaft breiter abzustützen. Der Zusatz «öffentlicher Zweck» soll laut den Regierungen unterstreichen, dass das Motiv für die Wahl der AG nicht in einer möglichst hohen Rendite liegt. Engelberger betonte, dass auch in anderen Kantonen öffentliche Spitäler als AG organisiert seien – etwa in Solothurn. Das gewählte Konstrukt erlaube, dass gemeinnützige AG Träger werden könnten, Dividenden-orientierte AG blieben aber ausgeschlossen. Zudem soll sich die Spital-AG immer zu mindestens 70 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, heute sind es bei USB und KSBL 100 Prozent. Das Spital wird seinen Sitz gemäss Statuten in Basel haben. Der Name der Spitalgruppe wird Ende Jahr vorliegen, in einem Positionspapier der Privatspitäler ist von «Universitätsspital der Region Basel» die Rede.
  • Personal: Die wichtigste Aussage kam von USB-Direktor Werner Kübler: «Es darf und wird keine fusionsbedingten Entlassungen geben. Das haben uns die Regierungen ins Aufgabenheft geschrieben.» Die 8500 Angestellten von USB und KSBL werden künftig bei der Pensionskasse Basel-Stadt versichert sein. Deren Leistungsplan gilt für die Arbeitnehmer als attraktiver als jener der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Für die Anstellungsbedingungen wird das Spital mit den Personalverbänden einen neuen Gesamtarbeitsvertrag aushandeln.
  • Vorgehen: Die Staatsverträge benötigen die Zustimmung der Parlamente beider Basel. Sie können an den Verträgen allerdings inhaltlich nicht mehr herumschrauben. Damit wird die nun angestossene Vernehmlassung umso bedeutender. Im Baselbiet ist eine Volksabstimmung wahrscheinlich, da das für einen Verzicht nötige Vierfünftelmehr kaum erreicht werden dürfte. In Basel unterliegen die Verträge dem fakultativen Referendum.

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