Anfeindung

Fusionsgegner schicken dreckigen Schmähbrief an Baselbieter Nationalrätin

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter wurde zur Zielscheibe von Fusionsgegnern.

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter wurde zur Zielscheibe von Fusionsgegnern.

Vor emotionalen Abstimmungen gehen die Wogen hoch. Da kann es schon mal passieren, dass beim einen oder anderen Politiker böse Post ins Haus flattert. So wird auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zur Zielscheibe von Fusionsgegnern.

Ein Brief, den die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter vor einigen Tagen in ihrem Briefkasten fand, gehört zu der Sorte Post, die sie lieber gar nie erhalten hätte. «Es ist schon unglaublich wie sie zum Baselbiet stehen», steht darin geschrieben. Und weiter: «glauben sie wir Baselbieter sind so dumm und gehen zur (sic!) Basel, was erlauben sie sich eigentlich». Doch damit nicht genug: Es folgen Schimpfwörter, Beleidigungen und weitere Grammatikfehler - jedoch kein Absender.

Die anonyme Urheberschaft gibt mit dem Schreiben ihren Unmut darüber Ausdruck, dass sich Schneider für eine erneute Abstimmung zur Wiedervereinigung der beiden Basel einsetzt. Sie ist Mitglied im Initiativ-Komitee von «Ein Basel».

Publik geworden ist der Schmähbrief, weil ihn Schneider am Donnerstag auf Facebook und Twitter aufgeschaltet hat. «Ich wollte damit einmal aufzeigen, dass Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, mit solchen unangenehmen Begleiterscheinungen konfrontiert sind.» Der Brief sei bei Weitem kein Einzelfall. Derartige anonyme Schreiben gebe es «eigentlich ständig». Das könnten beleidigende E-Mails oder unflätige Kommentare auf Webseiten sein, kürzlich habe sie ein unfrankiertes Paket voller Altpapier erhalten.

Mit ihrem Engagement für die Fusions-Initiative sei die Zahl nicht gestiegen. Das könne sich aber noch ändern, wie sie zu Bedenken gibt: «Diese Art von Post nimmt im Vorfeld von emotionalen und stark kontroversen Wahlen und Abstimmungen zu. Das weiss ich aus Erfahrung.»

Dass bei der Fusionsfrage die Wogen hoch gehen könnten, glaubt auch Schneiders Komitee-Kollege Jürg Stöcklin. Der Basler hat bisher zwar keine Kenntnis von Anfeindungen aufseiten der fünf «Basler» Mitglieder im zehnköpfigen Komitee-Trägerverein. «Aber da im Landkanton die Auseinandersetzung auch emotionaler geführt wird als in der Stadt, überrascht es mich nicht, wenn Baselbieter Fusionsbefürworter Zusendungen dieser Art erhalten.»

Rücktritt wegen Anfeindungen

Ein weiteres Baselbieter Komitee-Mitglied, das den Unmut von Fusionsgegnern zu spüren bekommen hat, ist Roland Naef. Der Architekt trat im Januar als Präsident der FDP Allschwil-Schönenbuch zurück - dies, nachdem er von Vorstandsmitgliedern wegen seines Engagements kritisiert worden war: «Ich kam mit meinem Rücktritt einer Abwahl zuvor. Einige selbst ernannte Ur-Allschwiler hatten mich zuvor angefeindet.» Anonyme Zuschriften habe er jedoch keine erhalten.

Schneider hat wegen des Schmähbriefs keine Anzeige erstattet. Bei Drohungen würde sie jedoch die Polizei einschalten. Genau das rät der Baselbieter Polizeisprecher Meinrad Stöcklin allen Betroffenen: «Sie sollten sich auf jeden Fall an die Polizei wenden. Dann wird eine Lagebeurteilung gemacht mit situativen Massnahmen.»

Die Frage, ob Beschimpfungen und Drohungen gegen Politiker zugenommen hätten, kann er nicht beantworten: «Da es sich um Einzelfälle handelt, können wir keine Zahlen liefern.» Als Nationalrätin könnte sich Schneider bei Drohungen auch an den dafür zuständigen Bundessicherheitsdienst wenden. Laut dem neusten Jahresbericht von Fedpol kam es 2011 in fünf Fällen zu Sicherheitsmassnahmen für Mitglieder der Eidgenössischen Räte.

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