Kantonsgericht Baselland

Gebäude mehrfach widerrechtlich umgebaut in Laufen

Der Eigentümer wollte teilweise mit Nutzungsänderungen erweitern und umbauen. (Symbolbild)

Der Eigentümer wollte teilweise mit Nutzungsänderungen erweitern und umbauen. (Symbolbild)

Das Kantonsgericht Baselland heisst eine Beschwerde von Liegenschaftseigentümer teilweise gut.

Verzwickt hatte sich die Ausgangslage eines Falls dargestellt, der gestern nach einem Augenschein vor Ort in Laufen vor dem Kantonsgericht in Liestal beurteilt wurde. Das Gericht unter dem Vorsitz von Daniel Ivanov sparte nicht mit Kritik am Beschwerdeführer, hiess die Klage aber teilweise gut.

An der BKW-Strasse in Laufen steht seit den 1950er-Jahren eine Liegenschaft, in der sich früher eine Schreinerei befunden hat, die heute aber von einem Fitnesscenter sowie einigen weiteren Betrieben (Hebamme, Physiotherapie) und als Wohnung genutzt wird. Der Eigentümer wollte diese nun – teils mit Nutzungsänderungen – erweitern und umbauen.

Die Stadt Laufen hat das Baugesuch wie das kantonale Bauinspektorat (BIT) auch abgelehnt. Beide verwiesen auf die Teilzonenvorschriften, welche die geänderte Nutzung, zumal widerrechtlich erstellt, nicht erlaubten. Der Anwalt der Eigentümer betonte hingegen, dass es um die Wahrung des Besitzstands gehe. Die Verweigerung der Baubewilligung sei willkürlich, weil in der Nachbarschaft ein Neubau realisiert worden sei.

Der Fall war besonders komplex, da die Bauten und Anbauten nach bernischem Recht in der Wohn- und Gewerbezone (WG 2) als Schreinerei mit Büros erstellt worden waren. Die Zone für Wohnen und Geschäfte nach Baselbieter Recht entspreche dem nicht vollumfänglich. Nach altem Recht, so der Anwalt, seien die Bauten rechtmässig und «absolut zonenkonform». Dies aber bestritt Marielle Scheynen, Juristin des BIT. Im Lauf der Jahrzehnte seien immer wieder An- und Umbauten ohne Baubewilligung erstellt worden. Manchmal reichte man die Baugesuche erst im Nachhinein ein. Auch Nutzungsänderungen seien oft ohne Rücksprache mit den Behörden erfolgt: «Gerade das Gleichheitsgebot verlangt, dass nicht belohnt werden soll, wer sich nicht an die Vorschriften hält.»

Umnutzungen und Umbauten ohne Bewilligungen

Der Anwalt hielt im konkreten Fall den Paragrafen 110 des Raumplanungsgesetzes (RPG) für massgebend. Dieser erlaube es, zweckfremd gewordene Bauten und Anlagen, die den Bauvorschriften widersprechen, angemessen zu verändern. Dem hielt die BIT-Juristin entgegen, dass dies nur gelte, wenn diese Bauten nicht widerrechtlich erstellt worden seien.

Kantonsrichter Claude Jeanneret führte als Referent aus, dass aus der Bauzeit der Schreinerei 1955 keine Unterlagen auffindbar seien. Frühere und aktuelle Eigentümer hätten aber immer wieder Umnutzungen und Umbauten – ohne Bewilligungen – vorgenommen. Die Besitzstandsgarantie schütze nur angemessene und rechtlich korrekt zustande gekommene Um- und Neubauten. «Die im Laufe der Jahrzehnte vorgenommenen und auch die geplanten Zweckänderungen sprengen den Rahmen des Angemessenen erheblich», stellte er weiter fest.

Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl stimmte dem Referenten im Wesentlichen zu. Allerdings befand er, es sei unverhältnismässig, die Beschwerde als Ganzes abzuweisen. So dürfe die in der Liegenschaft eingemietete Hebamme nicht für Versäumnisse ihres Vermieters bestraft werden. Deshalb sei die Klage teilweise gutzuheissen. Dem stimmte das Gericht mit drei gegen zwei Stimmen zu.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1