Grossprojekte

Geld fehlt für Finanzierung des Ausbaus des Baselbieter Strassennetzes

(Symbolbild)

Die heute den Strassen zugerechneten Erträge reichen nicht aus, um langfristig die Kosten für ein funktionsfähiges Strassennetz zu decken.

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Noch schliesst die Baselbieter Strassenrechnung mit einem Plus im zweistelligen Millionenbereich ab. Ein neues von der FHNW entwickeltes Berechnungsmodell zeigt aber, dass sich das ohne Sonderfinanzierungsmodelle schon bald ändern dürfte.

314 000 Franken pro Strassenkilometer wird der Erhalt der Baselbieter Kantonsstrassen jährlich kosten, wenn man alle betriebswirtschaftlich relevanten Faktoren berücksichtigt und davon einen Durchschnittswert über die nächsten 35 Jahre zieht. Das ist einer der Schlüsse, den man aus dem gestern in Muttenz vorgestellten Gutachten zur Baselbieter Strassenrechnung ziehen kann. Dieses ist von den drei FHNW-Professoren Emilio Sutter, Rudolf Zobrist und Pia Schaad im Auftrag des Kantons erstellt worden und wird dem Landkanton von nun als Modell für alle künftigen Berechnungen der Kantonsstrassen-Kosten dienen.

Zu den relevanten Kostenfaktoren zählen nicht nur die unmittelbaren Kosten für den Strassenunterhalt, sondern beispielsweise auch der Aufwand für die Verkehrspolizei, die Motorfahrzeugkontrolle, Werkhöfe und so weiter.

Noch ist die Rechnung schwarz

Wenn man die jährlichen Investitionskosten für den wünschbaren Ausbau des Kantonsstrassennetzes hinzurechnet, kommen neben den 148 Millionen für den Unterhalt weitere 94 Millionen Franken im Jahr hinzu. Dem stehen lediglich künftige Einnahmen von jährlich 118 Millionen Franken gegenüber. 83 Millionen stammen aus den kantonalen Verkehrssteuern, der Rest aus Abgaben des Bundes wie dem Baselbieter Anteil an der Mineralölsteuer.

Zwar hat die Strassenrechnung für das Jahr 2011, die als Grundlage für das Gutachten und das neue Berechnungsmodell diente, einen Überschuss von 20 Millionen Franken erbracht. Doch hierbei handelte es sich laut Finanzdirektor Anton Lauber nur um eine Momentaufnahme. Die momentan noch schwarze Rechnung werde sich innert der nächsten Jahre rasch in immer grössere Minus-Zahlen verwandeln, wenn der derzeitige Investitionsstau im Strassenunterhalt anhalte, folgerte Baudirektorin Sabine Pegoraro an derselben Präsentation. 70 Prozent des 472 Kilometer langen Kantonsstrassennetzes sind über 40 Jahre alt und gelten als sanierungsbedürftig, wie Kantonsingenieur Oliver Jacobi zu Protokoll gab, und neue Strassenprojekte wie die Umfahrung Allschwil werden nur mittels Sonderfinanzierungen realisiert werden können. Dabei stellte Pegoraro klar, dass die zur H2-Finanzierung eingeführte Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts plangemäss 2016 ausläuft und trotz der neuen Studienergebnisse «garantiert» nicht verlängert werde. Dafür wird sich die Regierung andere Finanzierungsmodelle überlegen müssen.

Vergleich mit anderen Kantonen

Grünen-Politiker Klaus Kirchmayr, der bereits 2012 in einem parlamentarischen Vorstoss eine exakte Aufschlüsselung der Strassenkosten gefordert hatte, zeigte sich vom FHNW-Gutachten beeindruckt: «Ich in positiv vom Resultat überrascht und dankbar für die gute Grundlage.» Die Zahlen zeigten aber auch, dass der Unterhalt des bestehenden Netztes um 30 Millionen Franken im Jahr unterfinanziert sei. «Es stellt sich die Frage, ob die horrenden Kosten pro Kilometer angebracht sind.» Das schreie nach einem «Benchmarking» mit anderen Kantonen. Für Kirchmayr liegt die Lösung in einem Fonds für die Hochleistungsverkehrinfrastruktur, um künftige Investitionen zu ermöglichen. Dies würde allerdings laut Jacobi dem gültigen Finanzhaushaltsgesetz widersprechen.

Genau diesen Vergleich hat auch die Fachhochschule Nordwestschweiz in ihrem Gutachten angestrebt. Das Ergebnis: Von den neun miteinander verglichenen Mittellandkantonen berechnet jeder die Strassenkosten auf völlig unterschiedliche Weise.

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