Wie weit reicht die Gemeindeautonomie in der Planung? Diese Grundsatzfrage hatte das Baselbieter Kantonsgericht gestern zu klären; und zwar anhand einer Kontroverse zwischen der Gemeinde Gelterkinden und dem Kanton. Das Gericht machte das unter dem Vorsitz von Daniel Ivanov sehr gründlich, nahm es sich doch inklusive Augenschein vor Ort fünf Stunden Zeit.

Dass es überhaupt zu dieser Klärung kam, ist zu einem grossen Teil das Verdienst der beiden Brüder Caspar und Michael Baader, alt Nationalrat respektive alt Gemeindepräsident von Gelterkinden. Sie hatten nicht nur gestern vor dem Gericht ihren Auftritt, sondern – entscheidender – auch im Herbst 2016 vor der Gelterkinder Gemeindeversammlung. Wobei beim Einsatz der Baaders Eigeninteressen mitspielen, denn sie besitzen eine Liegenschaft im «Kampfgebiet».

Die Gemeindeversammlung musste damals in Sachen Revision Zonenplan Siedlung sozusagen nachsitzen. Dass die Gemeinde in der neu geschaffenen Zentrumszone, die ein Bindeglied zwischen dem Bahnhof und dem geschützten Ortskern bildet, lediglich die Fassadenhöhe von 11,3 Metern festgelegt hatte, akzeptierte der Kanton nicht. Er forderte eine Nachbesserung, indem im Zonenreglement auch eine Überbauungsziffer definiert wird. Der Gemeinderat beantragte der Versammlung, diese auf 35 Prozent festzusetzen. Dagegen opponierten die Baaders. Sie wollten eine Überbauungsziffer von 45 Prozent und setzten sich damit knapp durch.

Doch es kam, wie der Gemeinderat befürchtet hatte: Die Regierung wies diese Ziffer als zu hoch zurück. Sie ermögliche in Kombination mit der zulässigen Gebäudehöhe eine Nutzung, wie sie nicht einmal in städtischer und vorstädtischer Umgebung üblich sei, monierte sie. Auch zeige die Gemeinde nicht auf, wie sie mit der hohen Überbauungsziffer in der Zentrumszone die gesetzlich geforderte Siedlungs- und Wohnqualität gewährleisten könne. Gegen dieses regierungsrätliche «Njet» reichten der Gemeinderat und mehrere Grundeigentümer Beschwerde beim Kantonsgericht ein.

Einstimmige Klatsche an Kanton

In der gestrigen Verhandlung machten Roman Zeller als Anwalt der Gemeinde und die beiden Baaders als Vertreter der meisten Grundeigentümer geltend, dass die Regierung die Gemeindeautonomie verletze. Für das Erfüllen von Aufgaben von kommunaler Bedeutung sei die Gemeinde zuständig.

Gelterkinden strebe im Entwicklungsgebiet Zentrumszone eine massvolle Verdichtung an. Anwalt Zeller: «Die Gemeinde hat diese Zone gezielt ausgewählt und platziert.» Caspar Baader verwies darauf, dass auf zwei Dritteln der knapp fünf Hektaren grossen Zentrumszone die Bebauungsmöglichkeit sogar sinke. Denn diese Fläche sei vorher Gewerbezone mit freier Bebauungsziffer gewesen.

Sabrina Iseli von der Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion hielt dagegen: «Die Bebauungsziffer ist mit 45 Prozent extrem hoch angesetzt.» Gemäss kantonalem Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) brauche es Instrumente wie einen Quartierplanung oder Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan, um die hohen Anforderungen an eine Verdichtung zu erfüllen. Auf diese verzichte die Gemeinde aber.

Isolierte Sicht nicht ganz richtig

Der referierende Richter Markus Clausen lobte zuerst die Regierung, weil sie auf Wohn- und Siedlungsqualität achte. Allerdings sei ihre isolierte Sicht nicht ganz richtig. Denn nebst den im RBG nicht abschliessend aufgezählten Instrumenten gebe es auch noch Qualitätssicherungen wie die Topografie, Geografie oder die spezifische Lage.

So sorgten in Gelterkinden breite Strassen und Grünanlagen für Durchlüftung und Besonnung, und das Zonenreglement verlange generell eine befriedigende Gesamtwirkung. Letzteres schliesse Wildwüchse aus. Clausen lobte: «Gelterkinden hat eine gescheite Planung. Wo soll man sonst verdichten, wenn nicht beim Bahnhof und den grossen Einkaufszentren?» Die Rüge der Regierung sei unbegründet und die Beschwerde gutzuheissen.

Diesem Antrag folgte das Gericht mit fünf zu null Stimmen. Allerdings nicht nur mit Begeisterung. Richter Niklaus Ruckstuhl warf ein: «Ich sage mit Bedenken Ja zum Antrag. Mich stört, dass die Gemeinde die Gebäudelänge nicht auch festschreibt.» Denn es bestehe die Gefahr, dass beim Zusammenlegen von Parzellen richtige Riegel gebaut werden könnten.