Baselland

Gemeindefusionen im Baselbiet sollen erleichtert werden

Hürden bei Gemeindefusionen im Baselbiet sollen fallen. (Archiv)

Bisherige rechtliche Behinderungen für Gemeindefusionen im Baselbiet sollen wegfallen: Die Regierung hat dem Landrat Teilrevisionen der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes beantragt, um Rechtslücken bei allfälligen Fusionen zu beheben.

Geregelt werden soll etwa der Austritt von Gemeinden, die eine Fusion anstreben, aus Zweckverbänden mit anderen Gemeinden, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Auch sollen die Rechtsverhältnisse in Fällen festgelegt werden, in denen Einwohnergemeinden fusioniert haben, die jeweiligen Bürgergemeinden aber nicht.

Weitere Punkte, die mit der gleichen Revisionsvorlage umgesetzt werden sollen, betreffen die Rechnungsprüfungskommissionen, einen Gemeindesteuerrabatt, gemeinnützige Arbeit als Sanktionsmöglichkeit und die Gemeindedemokratie. Zu allen vier Punkten waren parlamentarische Vorstösse überwiesen worden.

Empfehlungen für Gesetzesänderungen abgegeben haben zudem die landrätliche Geschäftsprüfungskommission zur Frist für Stimmrechtsbeschwerden und der Bund betreffend die Korruptionsverhinderung. Für die Gemeinden umzusetzen ist schliesslich das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell HRM2.

Laut der Regierung ist die Vorlage in der Vernehmlassung gut aufgenommen worden; Ausnahme war der Gemeindesteuerrabatt. Erarbeitet worden war die Teilrevision von einer Expertenkommission aus Vertretern der Gemeinden und der Kantonsverwaltung. (sda/dno)

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