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Gemeinden müssen über den Bann hinaus planen

Nur so viel ist klar: Der Aquila-Tower wird nicht neuer Standort.ZVG

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Raumplanung Das revidierte eidgenössische Gesetz dürfte im Baselbiet zur Bildung von Planungsregionen führen

Da bahnen sich Änderungen an: Regelmässig schaffen bisher Themen den Sprung in die Landrats-Traktanden, die in anderen Kantonen auf der Ebene regionaler Planungsverbände oder der regionalen Verkehrskonferenzen diskutiert würden: «Gefährdung der Velofahrer in der Liestaler Oristal-Unterführung», «Umgestaltung der Baslerstrasse in Allschwil» oder der Postauto-Stundentakt in Gelterkinden...

Doch der Anstoss für eine Reform kommt nicht von Landräten, die sich über parlamentarische Verzettelung ärgern, sondern vom Bund: «Die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) enthält die Verpflichtung, dass Gemeinden künftig die Ortsplanung über ihren Bann hinaus koordinieren müssen», berichtet Kantonsplaner Martin Kolb. «Dies erfordert, dass man über Gremien nachdenkt, welche diese regionale Planungsebene abdecken.»

Dabei lässt Kolb offen, ob regionale Planungsverbände als eine dritte staatlicher Ebene zwischen dem Kanton und den Gemeinden für das Baselbiet eine adäquate Lösung wären. «Es könnte auch sein, dass eine dritte Ebene die Abläufe verkompliziert.» Andererseits sei die Idee nicht völlig exotisch: «In den 60er-Jahren hat man dies anlässlich der damaligen Revision des kantonalen Raumplanungsgesetzes diskutiert. Es gab sogar bereits einen als Karte festgehaltenen Vorschlag.»

Bürgerlicher Widerstand

Politisch umstritten ist die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes jedoch unter ganz anderen Aspekten: Sie sieht nämlich vor, dass man überdimensionierte Bauzonen verkleinert, indem man einen Teil des Baulandes wieder ins Landwirtschaftsland auszont. Wird anderswo Land neu eingezont, soll künftig der Kanton mindestens 20Prozent des Wertzuwachses mittels einer Mehrwertabgabe abschöpfen, sobald das Land überbaut oder verkauft wird. Mit diesen Mitteln soll der Kanton dann die Besitzer des ausgezonten Landes für die Wertminderung entschädigen.

Der Schweizerische Gewerbeverband hat dagegen das Referendum ergriffen. Zu diesem steuerte die Wirtschaftskammer Baselland 5000Unterschriften bei – nur der Zürcher Gewerbeverband war noch fleissiger.

Keine Auszonungen im Baselbiet

«Das revidierte RPG ist aus unserer Sicht Eigentums- und Wirtschafts-feindlich», begründet Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser die Aktion. Er spricht von «bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen, die zu einer weiteren Verknappung von Bauland auch im Kanton Baselland führen und damit die Immobilienpreise anheizen würden». Davon sei der Kanton Baselland genau so betroffen, wie alle anderen Kantone.

Dies relativiert Kolb: «Auszonungen wären im Baselbiet nicht wirklich ein Thema», ist der Kantonsplaner überzeugt. «Der Kanton Baselland schaut schon seit Jahrzehnten darauf, dass die Bauzonen nicht zu gross werden.» Einzig in zwei bis drei wenigen Gemeinden, die seit den 60er-Jahren ihre Ortspläne nicht mehr überarbeitet haben, sei allenfalls die Bauzone etwas zu gross.

Auch die Mehrwertabgabe bei Einzonungen käme im Baselbiet kaum zum Tragen: «Grössere Einzonungen stehen nirgends auf der Tagesordnung», berichtet Kolb. Vielmehr gehe es vor allem in der Agglomeration darum, die bestehenden Baugebiete besser zu nutzen, indem man verdichtet baut. «Und dazu sagt das revidierte Raumplanungsgesetz nichts, denn es sieht keine Mehrwertabgabe vor, wenn man auf einem Grundstück, das bisher für viergeschossige Bebauung vorgesehen war, nun ein Hochhaus hinstellen darf.» Eine solche Mehrwertabgabe für Um- und Aufzonungen existiere beispielsweise in Basel-Stadt seit Jahrzehnten.

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