Gemeinden sollen über Kantonsgrenzen hinweg fusionieren können. Das fordert der Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann. Er hat seiner ersten Session ein entsprechendes Postulat zum Thema eingereicht.

Als Vorbild dient dem CVP-Politiker der Kanton Jura. Im Grenzgebiet zwischen Bern und Jura sollen Gemeinden über Fusionen und auch die Kantonszugehörigkeit abstimmen können.

Enklaven einbinden

Lehmann fordert den Bundesrat in seinem Postulat auch dazu auf, generell über die heutigen Kantonsstrukturen nachzudenken. Den Anstoss für seine Eingabe sind die Gemeinden des hinteren Leimentals. Diese seien heute isoliert vom restlichen Kanton und ohne die Möglichkeit zur Fusion, so Lehmann. «Burg könnte sich mit Metzerlen und Hofstetten oder Biel-Benken mit Witterswil und Bättwil zusammentun», zählt Lehmann auf. Die Gemeinden gehören teilweise zum Kanton Solothurn, teilweise zum Kanton Baselland.

Kanton Nordwestschweiz

Der Nationalrat zitiert in seinem Postulat verschiedene Studien, die zeigten, dass eine lebensfähige Gemeinde mindestens 3000 Einwohner brauche. Es nütze der ganzen Schweiz, wenn sich die kleinen Gemeinden zu einer grösseren zusammenschlössen, da sie für den Bund wichtige staatliche Aufgaben übernehmen würden.

Lehmanns Fernziel ist ein Kanton Nordwestschweiz mit grossen und starken Gemeinden, so wie ihn die Vereinigung für eine Starke Region Basel fordert.

Ein grosses Politikum

Mit dem Postulat bringt der Basler Nationalrat ein viel und kontrovers diskutiertes Thema auf den Tisch in Bundesbern. In den angesprochenen Gemeinden Burg, Metzerlen und Hofstetten sieht man einer Fusion mit gemischten Gefühlen entgegen. Bruno Benz, Hofstetter Gemeindeverwalter, sagt gegenüber bz, dass eine Gemeindefusion ein riesiges Politikum sei. «Der Gemeinderat steht einer Fusion offen gegenüber. Eine Gemeinde Leimental würde finanziell und verwaltungstechnisch Sinn machen. Doch was die Bürger dazu sagen würden, ist schwer einzuschätzen.»

Der Gemeinderat von Burg, Dieter Merz, sieht das ähnlich. Er sei sehr skeptisch, ob eine Fusion mit den Nachbargemeinden auf Zustimmung bei den Einwohnern stossen würde. Obwohl auch für ihn eine Gemeindefusion naheliegend wäre.

«Zusammenarbeit ist besser als eine Fusion»

Die Gemeinden des hinteren Leimentals arbeiten auch ohne Fusion eng miteinander, betont Willi Wyss, Gemeinderat von Metzerlen, gegenüber bz. «Für mich macht die enge Zusammenarbeit auf spezifischem Gebiet mehr Sinn als eine Zusammenlegung der Gemeindeverwaltungen zu einer einzigen Gemeinde», erklärt er. Der Anfang 2011 eingeführte Zweckverband Schulen Leimental, bei dem sich Primar und Oberstufe mit gemeinsamem Reglement zusammenschlossen, sei nur eines der Beispiele für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit.

«Jede Gemeinde hat ihre eigenen Kultur und jede Gemeinde ist finanziell anders geregelt», streicht Benz hervor. Allein die Differenz im Steuerfuss stelle die Organisation bei einer Fusion vor Schwierigkeiten. Wyss bringt aber die grösste Hürde zur Sprache: «Eine Win-Win-Situation bei einer Fusion ist kaum zu erreichen.»