Die deutlichsten Worte findet der Lausner Gemeindepräsident Peter Aerni: «Mit einer solchen Bananenrepublik kann man nicht mithalten», so sein vernichtendes Fazit. Gemeint ist die im Juli angekündigte Sparmassnahme der Baselbieter Regierung, ab 2016 den Lohn des Staatspersonals um ein Prozent zu kürzen (die bz berichtete).

Das Problem dabei: Ein Grossteil der 86 Gemeinden verwendet für ihr kommunales Personalreglement das kantonale Personaldekret beziehungsweise orientiert sich an der dort angehängten Lohntabelle. Auch bei zahlreichen weiteren kantonsnahen Institutionen wie Alters- und Pflegeheimen oder Spitex verhält es sich ähnlich. Wird also die kantonale Lohntabelle für 2016 angepasst, müssen diese Institutionen die Lohnkürzung übernehmen.

Persönliche Zulage als Ausgleich?

Vor allem bei den Gemeinden löst dies je länger, je mehr Widerstand aus. Die bz startete gestern eine Umfrage unter sämtlichen Gemeindeverwaltungen. Dies, da es noch keine Übersicht gibt, wie viele genau von der Massnahme betroffen sind, sollte sie kommende Woche nach Regierung und Kommission auch vom Landrat unterstützt werden. Zwar steht das Endresultat noch aus, doch zeigen bereits mehrere Rückmeldungen, wie stark das Thema beschäftigt. Vor allem wird klar, dass viele Gemeinden die Lohnkürzung unter keinen Umständen übernehmen wollen.

Bei der Frage, wie man nun konkret verhindern kann, dass das eigene
Personal schon kommendes Jahr weniger Geld im Portemonnaie hat, beweisen die Gemeinden erstaunliche Kreativität. In Diegten etwa überlegt man sich, die Lohnreduktion mit einem doppelten Erfahrungsstufenanstieg zu kompensieren, wie Gemeindeverwalter Heinz Volken mitteilt. Diese sind nämlich auch in der Landratsvorlage explizit von der Sparübung ausgenommen. In Frenkendorf dagegen kündigt Finanzverwalter Jean-Michel
Peressini an, notfalls «im Lohnprogramm eine neue Lohnart einzurichten, welche die einprozentige Kürzung wieder ausgleicht».

Und in Duggingen schreibt Gemeindeverwalter Christian Friedli: «Eine Möglichkeit für den Gemeinderat wäre zum Beispiel, §48 (Persönliche Zulagen) zur Anwendung zu bringen. Dieser bezweckt eine Zulage einmalig oder befristet zur Erhaltung oder Gewinnung von besonders qualifizierten Mitarbeitern. Damit könnte er für ein Jahr die Senkung umgehen und per 31.12.2016 das Personalreglement revidieren, indem er eine eigene Lohntabelle erarbeitet.» Friedli nennt dies allerdings «eine sehr gesuchte Lösung».

Und damit trifft er genau den Punkt. Offenbar rauchen in diversen Gemeinden die Köpfe, wie man es schafft, dass das Personal denselben Lohn wie 2015 beziehen kann. Das könne nicht sein, findet Caroline Rietschi, Gemeindeverwalterin von Biel-Benken und Präsidentin des Baselbieter Gemeindeverwalterverbands: «Der Kanton hat sich offensichtlich über die Konsequenzen dieser Massnahme zu wenig Gedanken gemacht.» Vor allem bereitet ihr Sorgen, dass die Anpassung der kommunalen Reglemente von den jeweiligen Gemeindeversammlungen oder Einwohnerräten beschlossen werden muss – und das noch vor Ende Jahr. Die Kantonsmassnahme löse also «bei einer Vielzahl von Organisationen einen Rattenschwanz an Arbeiten aus».

Zweite Lohntabelle umstritten

Rietschi rief deshalb kürzlich alle Gemeinden auf, ihre Vertreter im Landrat zu sensibilisieren, die Vorlage noch anzupassen. Konkret fordert sie eine zweite Lohntabelle, die mit direktem Bezug auf die Sparmassnahme nur für das Kantonspersonal gilt – ausser eine Gemeinde beschliesst explizit, sich anzuschliessen. Für alle anderen würde die bisherige Lohntabelle weiterlaufen. Für die bz war gestern bei der Finanzdirektion niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Gegenüber der «Volksstimme» teilt sie aber mit, dass eine zweite Lohntabelle für die Gemeinden die Gemeindeautonomie und damit die Kantonsverfassung verletzen würde.

Zudem bräuchte es eine Änderung des Personalgesetzes, da dort nur von einem einzigen Lohnsystem die Rede sei. Dafür fehle jedoch die Zeit. Die Finanzdirektion empfiehlt stattdessen, die kommunalen Personalreglemente so anzupassen, dass für sie weiterhin die kantonale Lohntabelle von 2015 gilt. Dafür bräuchte es allerdings GV-Beschüsse, die Rietschi ja verhindern möchte. Sie bleibt dabei: «Wir sind der Meinung, dass es für den Kanton rechtlich möglich ist, mehrere Lohntabellen zu führen.» Fest steht: Sehr viele Gemeindeangestellte werden die Sitzung des Kantonsparlaments gebannter als auch schon verfolgen.