Harmos

Gemeinden wissen nicht, wie sie die Harmos-Millionen teilen sollen

In Urdorf gehen Störenfriede bald auf die Insel anstatt vor die Türe (Symbolbild).

In Urdorf gehen Störenfriede bald auf die Insel anstatt vor die Türe (Symbolbild).

Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Übernahme des 6. Primarschuljahres. Es gibt viele Varianten, das Geld aufzuteilen. Unklar ist, welche die gerechteste ist.

Für Lukas Ott ist klar: «Am Ende ist jede Gemeinde für ihr Glück immer noch selbst zuständig.» Der Liestaler Stadtpräsident nimmt für seine Gemeinde in Anspruch, dass sie ihre Mittel effizient einsetzt. Dies könnte sich auch bei der Verteilung der Kantonsgelder für das 6. Primarschuljahr auszahlen.

Erst vor einer Woche gab Bildungsdirektor Urs Wüthrich in der bz bekannt, dass man sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag geeinigt habe, der jährlich an die Gemeinden fliessen soll. Dies, sobald die Bildungsharmonisierung mit dem Wechsel zu sechs Primar- und drei Sekundarschuljahren 2015 umgesetzt ist.

Nun gilt es, einen gerechten Verteilschlüssel zu finden, der die von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlichen Kosten des zusätzlichen Schuljahres ausgleicht – und dennoch nicht zu kompliziert ist. «Einen direkten und individuellen Kostenausgleich wird es nicht geben, das würde falsche Anreize setzen», hält Michael Bertschi vom Statistischen Amt fest. Ott warnt derweil vor dem Giesskannenprinzip. Stattdessen soll aufgrund verfügbarer Daten eine «möglichst objektive Basis» geschaffen werden, die dem Aufwand jeder Gemeinde nahe kommt.

Grosse Gemeinde – hohe Ausgaben

Momentan prüft die Konsultativkommission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» mehrere Varianten. Gegenüber der bz bestätigt Ueli Kräuchi vom Gemeindeverband VBLG, der auch in der Kommission sitzt, dass – unter anderem – folgende Möglichkeiten geprüft werden: die Verteilung des Geldes nach Einwohnerzahl, nach Schülerzahl oder nach Kosten pro Schüler – oder Mischformen davon. Dies wären ziemlich einfache Schlüssel, die aber sehr unterschiedliche Auswirkungen hätten. Komplexer, aber bereits seit knapp drei Jahren erprobt, wäre die Berechnung gemäss der Sonderlastenabgeltung Bildung des horizontalen Finanzausgleichs.

Hier meldet sich Ott zu Wort: Er plädiert entweder für die Berechnung nach Einwohnerzahl oder für den Sonderlastenausgleich. Zu Ersterem holt er eine Statistik zu Hilfe: «Je grösser eine Gemeinde ist, desto grösser sind die Bildungsausgaben, weil die Bedürfnisse vielfältiger sind.» Dies gebe zudem Anreiz, effizient zu arbeiten, während dies bei den Kosten pro Schüler explizit nicht der Fall sei. Dass Liestal just bei Otts favorisierten zwei Varianten unter den Profiteuren wäre, erwähnte er dabei nicht. Die höchsten Kosten pro Schüler hingegen haben kleinere Gemeinden, weil sie tendenziell zu kleine Klassen betreiben.

Finanzausgleich unter der Lupe

Bei der Sonderlastenabgeltung Bildung erhalten Gemeinden Geld, die mehr Schüler pro Einwohner als der gesamte Kanton aufweisen. Fremdsprachige und Kleinklassenschüler zählen mehrfach. «Dieser Schlüssel funktioniert beim Finanzausgleich recht gut – ganz im Gegensatz zur Abgeltung im Sozialhilfebereich», sagt Ott. Dort stimme der Ausgleich zu wenig mit dem tatsächlichen Aufwand überein. «Wir machen 2013 sowieso eine Gesamtevaluation des Finanzausgleichs, inklusive der Sonderlastenabgeltungen», sagt Kräuchi und spinnt den Faden weiter: «Vielleicht können wir den Schlüssel für den Bereich Bildung ja so anpassen, dass er dann auch für das 6. Primarschuljahr passt.»

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