Baselland

Gemeinsam gegen Serientäter: Polizeien wollen eine umfassende Datenbank anlegen

Fünf Kantonspolizeien kooperieren künftig bei serieller Kriminalität.

Fünf Kantonspolizeien kooperieren künftig bei serieller Kriminalität.

Im Kampf gegen die Kriminalität wollen die Kantonspolizeien der Nordwestschweiz gemeinsam Datenbanken sowie Lage- und Analysesysteme betreiben. Der Aargauer Regierungsrat hat dem Parlament beantragt, die entsprechende Vereinbarung der Kantone zu genehmigen.

Die Kantone des Polizeikonkordats Nordwestschweiz (PKNW) mit den Mitgliedskantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn entschieden im Juni, eine rechtliche Grundlage in Form einer neuen interkantonalen Vereinbarung zu schaffen. Diese Vereinbarung soll den Betrieb von gemeinsamen Datenbanken und Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität ermöglichen. Seriendelikte sind Straftaten, die wiederholt und vor allem von der gleichen Täterschaft verübt werden.

Mit den gemeinsamen Datenbanken und Systemen lassen sich Prognosen für regionale Kriminalitätsräume erstellen, wie der Aargauer Regierungsrat Ende vergangener Woche in seiner Botschaft ans Parlament geschrieben hat. Die Kantone erhielten damit ein vollständigeres Bild der Lage bei der kantonsübergreifenden, seriellen Kriminalität. Sie könnten so Zusammenhänge erkennen. Heute würden die Kantone nur ein unvollständiges Bild der aktuellen Lage erhalten.

Die Parlamente der fünf Kantone müssen die Vereinbarung genehmigen, weil diese auch Regelungen auf der Stufe eines Gesetzes enthält. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr mindestens zwei Vereinbarungspartner beigetreten sind.

Seit 1959 arbeiten elf Kantone beim Strafvollzug zusammen

Zum Entscheid der Aargauer Regierung passt ein Jubiläum, das soeben begangen worden ist: Seit 60 Jahren arbeiten elf Kantone der Nordwest- und Innerschweiz im Strafvollzug zusammen. Geregelt wird diese föderalistische Struktur in einem Konkordat. Das Konkordat umfasst die Kantone Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau. Die langjährige Zusammenarbeit wurde am vergangenen Freitag im Rahmen einer Feier in der Justizvollzugsanstalt im bernischen Witzwil gewürdigt. Insgesamt stehen im Konkordatsgebiet rund 1150 Haftplätze für den Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen zur Verfügung, wie aus einer Mitteilung der bernischen Polizei- und Militärdirektion vom Freitag hervorgeht. Die Plätze befinden sich in neuen Vollzugsanstalten und zwei Vollzugsabteilungen.

In der Schweiz ist der Freiheitsentzug eine hoheitliche staatliche Tätigkeit, die der inneren Sicherheit dient. Die Kompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Kantonen. Da aber kein Kanton in der Lage ist, alle vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Anstaltstypen zur Verfügung zu stellen, haben sich die Kantone zu überkantonalen Strafvollzugskonkordaten zusammengeschlossen. Die Konkordate stellen den Vollzug von Strafen und Massnahmen sicher. Darüber hinaus stellen sie die erforderliche Behördenorganisation bereit und schaffen die rechtlichen Grundlagen. Eine weitere zentrale Aufgabe ist die Harmonisierung der Gesetzgebung und Vollzugspraxis.

Die am Konkordat beteiligten Kantone stützen sich bei ihrer Arbeit insbesondere auch auf die konkordatliche Fachkommission, die beigezogen werden kann, um die Gefährlichkeit von Straftätern zu beurteilen. Die Kommission kann auch Empfehlungen zum Vollzug abgeben und das Rückfallrisiko abklären.

Die Arbeit der Kommission trage wesentlich dazu bei, schwere Rückfalltaten zu vermeiden, waren sich die an der Feier in Witzwil anwesenden Fachpersonen einig. Trotz allem bleibe immer ein Restrisiko bestehen. Aus diesem Grund brauche es die Bereitschaft von Politik und Gesellschaft, dieses zu tragen. Solche Restrisiken akzeptiere die Gesellschaft beispielsweise auch im Strassen- und Luftverkehr. (sda)

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