Baselland

Genossen sagten Ja zum öV-Abbau – Grüne wollen ihn mit Referendum abwenden

Auch auf gut frequentierten Buslinien im Unterbaselbiet (im Bild der 63er und 64er am Bahnhof Dornach-Arlesheim) sollen Kurse abgebaut werden.

Auch auf gut frequentierten Buslinien im Unterbaselbiet (im Bild der 63er und 64er am Bahnhof Dornach-Arlesheim) sollen Kurse abgebaut werden.

In der Baselbieter SP rumorts: Die eigenen Landräte unterstützten den strittigen Kommissionsentscheid. Die Grünen wollen jedoch mit einem Referendum den öV-Abbau verhindern.

Kurz vor der Fasnacht geisselte die Baselbieter SP den «öV-Kahlschlag im Unterbaselbiet» und kritisierte damit den eben veröffentlichten Bericht der landrätlichen Bau- und Planungskommission (BPK) zum öV-Leistungsauftrag 2018 bis 2021. Eine Mehrheit der BPK schlägt vor, auf die von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen von Buskursen im Oberbaselbiet teilweise zu verzichten. Damit das anvisierte Sparziel dennoch erreicht wird, sollen Buslinien im Unterbaselbiet zu Randzeiten bluten. Die BPK nennt dies einen «Akt der innerkantonalen Solidarität.»

Die «rechtskonservative Mehrheit» in der BPK ignoriert laut SP, dass die betroffenen Buslinien in der Agglo gut frequentiert seien und einen Kostendeckungsgrad von über 50 Prozent aufweisen. Was die Genossen in ihrer Mitteilung geflissentlich verschweigen, aber brisant ist: Den von FDP-Landräten lancierten Vorschlag, beim öV-Abbau zwischen Unter- und Oberbaselbiet eine Opfersymmetrie herzustellen, trugen in der BPK auch Sozialdemokraten mit.

Das deutliche Stimmenverhältnis in der BPK von 9:4 lässt sich nur mit einer Allianz aus Oberbaselbietern und bürgerlichen Unterbaselbieter Autofahrern erklären. Die bz hat nachgerechnet und nachgefragt: Die drei BPK-Mitglieder Lotti Stokar (Grüne, Oberwil), Jan Kirchmayr (SP, Aesch) und Matthias Häuptli (GLP, Allschwil) votierten gegen die Angebotsreduktion in der Agglo. Demnach hat mindestens ein Sozialdemokrat in der BPK dafür gestimmt.

Schweizer bereut Zustimmung

Martin Rüegg (SP, Gelterkinden) gibt mit Hinweis auf das Kommissionsgeheimnis sein Abstimmungsverhalten nicht preis. Immerhin sagt er: «Dass die betroffenen Gemeinden nicht einbezogen wurden, war nicht gut.» Offen Auskunft gibt demgegenüber BPK-Präsident Hannes Schweizer (SP, Oberdorf). Er hat dem «Gegenfinanzierungsmodell», wie er den Abbau im Unterbaselbiet zugunsten der Aufrechterhaltung des Angebots im oberen Kantonsteil bezeichnet, zugestimmt.

Doch mittlerweile stellt er diesen Kompromiss infrage, wie er auf Anfrage freimütig einräumt: «Das war ein unglücklicher Entscheid.» Morgen in einer Woche debattiert der Landrat über den umstrittenen öV-Leistungsauftrag. Wie Schweizer dann zur Frage der Angebotskürzungen im Unterbaselbiet votieren wird, lässt er offen.

Doch offensichtlich hat es die SP nach dem Debakel in der Kommission mittlerweile geschafft, ihre Landräte einigermassen auf Kurs zu bringen. Schweizer will nun jedenfalls jede Variante unterstützen, mit der sich ein Referendum verhindern lasse. «Das wäre das Schlimmste: Ein Urnengang, in dem sich Unterbaselbieter und Oberbaselbieter bekämpfen.»

«Unverantwortlich und unseriös»

Die Befürchtung kommt nicht von ungefähr: Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr kündigt gegenüber der bz das Referendum an, sollte der Landrat das Geschäft in der BPK-Version absegnen. Er sei fassungslos, ja entrüstet, betont Kirchmayr: «Die Kommission hat einen sehr schlechten Job gemacht und lässt staatspolitisches Fingerspitzengefühl vermissen.»

Der unausgegorene Schnellschuss mache weder verkehrspolitisch noch ökonomisch Sinn. Unseriös sei, dass die BPK einen weitreichenden Abbau-Entscheid getroffen habe, ohne zuvor die stark betroffenen Unterbaselbieter Gemeinden zu konsultieren. Zudem lege es die BPK darauf an, dass der untere und obere Kantonsteil gegeneinander ausgespielt werden. «Das ist unverantwortlich», findet Kirchmayr.

Doch genau dies droht nun im Landrat – wegen der «unseligen Verknüpfung», wie es der Allschwiler GLP-Landrat Matthias Häuptli nennt. Wenn man etwa die S9, das Läufelfingerli, gegenfinanzieren wolle mit Kürzungen im Unterbaselbiet, dann könne er dem Erhalt der Bahnlinie im Homburgertal nicht zustimmen, sagt Häuptli.

Was als Akt der Solidarität gedacht war, könnte ins Gegenteil kippen: Dann schaut jeder Landrat nur noch, dass er das Angebot vor seiner Haustür ins Trockene bringt.

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