Masseneinwanderungsinitiative

Gewerbler erwarten, dass die Zahl der Grenzgänger weiter steigen wird

Grenzgänger am Zollübergang Lörrach-Riehen. (Archiv)

Grenzgänger am Zollübergang Lörrach-Riehen. (Archiv)

Der Gewerbeverband Basel-Stadt wie die Handelskammer beider Basel sind sich einig, dass der Verwaltungsaufwand, der sich aus Masseneinwanderungsinitiative ergibt, steigen wird. Das sorgt für Kritik.

Das Wachstum ist eindrücklich und betrifft vor allem die deutschen Grenzgänger in der Nordwestschweiz: Gegenüber 2002 haben sie 2014 um 53 Prozent zugenommen (siehe Grafik der Oberrheinkonferenz unten). Auch nach den neuesten Zahlen ist der Trend ungebrochen. So arbeiteten im 3. Quartal 2016 über 58 000 Grenzgänger in den beiden Basel – das sind knapp 6000 mehr als Ende 2013.

Kurz danach nahmen die Schweizer Stimmbürger im Februar 2014 knapp die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) an. Die darin für Grenzgänger vorgesehenen Kontingente hätten insbesondere die Region Basel schwer getroffen. Im Rahmen des vom Parlament beschlossenen Inländervorrangs light sind sie nicht mehr vorgesehen.

Arbeitslosigkeit muss hoch sein

Über die Auswirkungen könne man im Prinzip nur spekulieren, erklärt der Wirtschaftswissenschafter Rainer Füeg, langjähriger Herausgeber der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz: «Wir kennen die genauen Umsetzungsmassnahmen noch nicht und wissen nicht, ob das Referendum dagegen ergriffen wird.» Anscheinend müssten die Unternehmen gegenüber dem Arbeitsamt nicht begründen, weshalb sie eine vom RAV (Regionales Arbeitsvermittlungs Zentrum) vermittelte Person nicht nehmen wollen. Vorstellungsgespräche müsse es wohl pro ausgeschriebene Stelle drei geben. «Die neuen Regelungen kommen erst zum Tragen, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist. Und das ist ausser im Reinigungs- und im Gastgewerbe in der Nordwestschweiz in keiner Branche der Fall.»

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Für Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt, ist klar, dass der Wirtschaftsraum Basel «ohne Grenzgänger schlicht nicht funktionieren könnte». Barell argumentiert: «Ein grosser Teil der Agglomeration Basel liegt im Ausland, das ist eine wirtschaftsgeografische Realität. Das Elsass und Südbaden gehören zum natürlichen Arbeitskräftepotenzial Basels.» Er begrüsst den Verzicht auf fixe Kontingente, sieht die Meldepflicht offener Stellen und die Verpflichtung, inländische Stellensuchende zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, aber kritisch: «Die Unternehmen müssen offene Stellen rasch und unbürokratisch besetzen können.»

Gewerbeverband wie Handelskammer beider Basel (HKBB) sind sich einig, dass die neuen Regelungen Mehraufwand mit sich bringen. «Zu hoffen bleibt, dass es nicht zu einer Vielzahl von Rechtsfällen vor dem Arbeitsgericht kommt», schreibt HKBB-Mediensprecherin Jasmin Fürstenberger.

In einem weiteren Punkt macht sich die HKBB Sorgen: «Was nicht passieren darf, ist, dass wegen des grosszügig ausgelegten Umgangs mit der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union quasi als Kompensation Druck auf die Höhe der Drittstaatenkontingente ausgeübt wird.» Das würde den Wirtschaftsstandort, der auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt angewiesen sei, besonders hart treffen.

Pubertäre Reaktion

Füeg sieht keinen Zusammenhang zwischen MEI und Drittstaatenkontingenten: «Es war eine pubertäre Reaktion des Bundesrats, vor zweieinhalb Jahren die Kontingente zu reduzieren. Das hat niemand verlangt und trifft in der Nordwestschweiz insbesondere die Pharma.» Im Frühjahr oder Sommer seien die den Kantonen zugeteilten Kontingente in der Regel aufgebracht und man müsse sich beim Bund um weitere bemühen.

Er ist überzeugt, dass die Zahl der Grenzgänger in Zukunft weiter steigen wird. «So lange die Beschäftigtenzahl in der Region zunimmt, gibt es keinen Grund, der für eine Abnahme spricht.»

Generell hätten die Grenzgängerzahlen in den letzten 20 bis 25 Jahren stets stärker zugelegt als die der Beschäftigten. «Das liegt daran, dass der einheimische Arbeitsmarkt nicht genügend hergibt.» Füeg verweist neben der Pharma und Chemie auf Metzger, Informatiker und Beschäftigte auf dem Bau, von denen in der Schweiz nicht genügend ausgebildet werden. «Dabei ist das Interesse in der Schweiz zu arbeiten, in Deutschland natürlich dann geringer, wenn die deutsche Bauwirtschaft sehr gut läuft.» Die Anzahl der Elsässer Grenzgänger wachse nicht weiter, da immer weniger Elsässer Deutsch oder Dialekt sprechen.

Dass die EU in Zukunft will, dass die Schweiz arbeitslosen Grenzgängern Arbeitslosenhilfe zahlt, habe für die Unternehmen keine Konsequenzen. «Es wird für die Schweizer Arbeitslosenkasse wohl schnell doppelt so teuer wie heute, die Unternehmen interessiert das aber nicht.»

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