Liestal

Gewerkschaft schiesst gegen Baselbieter Sparprogramm

Bereits Ende 2009 demonstrierte der VPOD für bessere Arbeitsbedingungen des Staatspersonals

Bereits Ende 2009 demonstrierte der VPOD für bessere Arbeitsbedingungen des Staatspersonals

Der Regionalverband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) kritisiert kurz vor den Baselbieter Wahlen die Spar- und Personalabbaupolitik der Regierung scharf. Wie in Basel bereits geschehen, würde die Gewerkschaft falls nötig auch in Baselland das Referendum gegen die Spitalauslagerung ergreifen.

Der VPOD Region Basel hofft im Baselbiet auf ein Frühlingserwachen: In Liestal präsentierte der Verband heute pünktlich zum Frühlingsbeginn und kurz vor den Regierungs- und Landratswahlen vom kommenden Wochenende sein gewerkschaftspolitisches Programm der nächsten vier Jahre. Motto: «Schluss mit der Spar- und Personalabbaupolitik. Es braucht eine Trendwende!»

Sparen ohne Personalabbau

Vier Schwerpunkte setzte VPOD-Präsident Urs Müller dabei. Erstens: Das bevorstehende 160-Millionen-Franken-Sparpaket sei unzumutbar, weil es vor allem das Kantonspersonal treffe. «Das ist kein Entlastungs-, sondern ein Belastungsprogramm», ärgert sich Müller. Zusammen mit den anderen Personalverbänden werde sich der VPOD gegen einen erneuten Personalabbau «querstellen».

Zweitens: Die anstehenden Reformen im Bildungsbereich könnten angesichts des Sparpaketes kaum realisiert werden. «Jede Reform bedeutet auch eine Mehrbelastung des Personals», sagt VPOD-Vorstandsmitglied und SP-Landrätin Regula Meschberger. Sie fordert deshalb in einer Motion, dass das Pensum aller Klassenlehrpersonen um eine Pflichtlektion reduziert wird.

5. Ferienwoche bedingt Ausbau

Drittens: Das Kantonspersonal solle nicht mehr als «Prügelknabe» herhalten müssen. Die Arbeitsbelastung stosse an die kritische Obergrenze. Gerade die fünfte Ferienwoche, für die der VPOD erfolgreich gekämpft hat, bringe wenig, wenn nicht gleichzeitig mehr Personal angestellt wird. «Sonst steigt die Belastung noch weiter», moniert VPOD-Vizepräsident Martin Kaiser. Auch wenn das konkrete Sparpaket der Regierung erst im Mai vorgestellt wird, weiss der VPOD zudem von Spitälern, die Pensionierungen nicht mehr ersetzen. Für Kaiser schlicht «nicht nachvollziehbar».

Vor allem Zwick unter Beschuss

Viertens: Der VPOD kritisiert die «verzwickte Spitalpolitik» des Gesundheitsdirektors. Gegen die Vorlage von Peter Zwick zur Auslagerung der Spitäler und Kliniken werde man sich wehren. «Das Referendum gegen die Spitalauslagerung in Basel-Stadt ist für uns eine Art Trainingslager für unser Vorgehen im Baselbiet», macht Präsident Müller deutlich, was bei einer Annahme der Vorlage geschehen würde. Besonders moniert der Verband, dass durch die Auslagerung das Gesundheitswesen praktisch entdemokratisiert würde. Dies, weil die Verantwortung neu ausschliesslich beim Verwaltungsrat liegen würde. «Wir fordern eine Personal- und Patientenvertretung in den strategischen Gremien», so Müller.

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