Spitaldebatte

Gibt's kein Geld vom Kanton, drohen Laufentaler: «Dann gehen wir auf tutti!»

Das Spital Laufen wird zum Ambulatorium und wohl näher zum Bahnhof ziehen.

Das Spital Laufen wird zum Ambulatorium und wohl näher zum Bahnhof ziehen.

Der Landrat stimmt der Kantonsspital-Strategie zu. Doch das Laufner Ambulatorium dürfe nicht billig abgespeist werden, findet CVP-Landrat Marc Scherrer. Er fordert, dass dort entgegen den Plänen des KSBL auch nachts ein Arzt vor Ort ist. Doch das kostet.

Das dürfte es in der Geschichte des Baselbieter Parlaments noch kaum je gegeben haben: Einstimmig akzeptierten die anwesenden 87 Landrätinnen und Landräte, dass der Kanton 153 Millionen Franken nie mehr wiedersehen wird. Ein Geschenk ans Kantonsspital Baselland (KSBL). Zwei Darlehen in dieser Höhe werden in frei verfügbares Eigenkapital des Spitals umgewandelt. Dazu verzichtet der Kanton auch auf 19,7 Millionen Franken Darlehenszinsen, die das KSBL sonst über 20 Jahre verteilt, hätte zahlen müssen.

Das Handeln des Landrats ist insofern nachvollziehbar, da die bei der Verselbstständigung des KSBL 2012 festgesetzten Darlehen viel zu hoch angesetzt waren und in keinster Weise dem Liegenschaftswert entsprachen. So wurden sie für die Institution zur Hypothek, die statt zu investieren rund 40 Millionen Franken Abschreibungen machen musste: «Das war ein Sündenfall», sagte denn auch SP-Landrat Urs Roth. Eine Rolle bei der Grosszügigkeit dürfte freilich auch gespielt haben, dass die 153 Millionen bei Finanzdirektor Anton Lauber nicht auf die Rechnung schlagen, sondern saldoneutral über die Investitionsrechnung verbucht werden.

Muss doch ein Gericht über den Laufentalvertrag befinden?

Mit diesem Entscheid ist der Weg frei für die Umsetzung der von KSBL und Regierung favorisierten Entwicklungsstrategie namens «Fokus». Sie sieht vor, dass sich das KSBL auf Liestal als Zentrumsspital mit erweiterter Grundversorgung und das Bruderholzspital mit Orthopädie, Rehabilitation, Alter und Schmerzklinik konzentriert. Laufen wird zum ambulanten Gesundheitszentrum. Kaum ein Wort wurde bei der gestrigen Landratsdebatte noch auf andere Varianten verschwendet wie den Neubau auf der grünen Wiese.

Euphorie war dennoch keine zu spüren. «Ist die Strategie mutlos?», fragte FDP-Landrat Sven Inäbnit, nur um selber darauf zu antworten: «Das kann man so sehen. Aber es ist die letzte Chance, die wir beim KSBL haben und wir müssen sie packen.» Und der Laufner CVPler Marc Scherrer nannte es «keinen Riesenwurf» und trauerte nochmals der gescheiterten Spitalfusion nach. Scherrer war es auch, der doch noch für etwas Würze sorgte. Bei seinem Votum erwähnte er den mit dieser Strategie obsoleten Laufentalvertrag und richtete eine Botschaft ans Plenum: «Es ist nicht selbstverständlich, dass wir Laufentaler zu so einem Kompromiss bereit waren. Vergesst das nicht, wenn es demnächst um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) fürs Gesundheitszentrum geht», sagte er, nur um schelmisch anzumerken: «Das ist keine Drohung.»

Als die bz bei Scherrer nachhakt, klingt es allerdings wie eine: «Wenn der Landrat plötzlich sagt, der Standort Laufen dürfe den Kanton nichts mehr kosten und es würden keine GWL gesprochen, dann könnte es sein, dass wir uns auf den Laufentalvertrag berufen und auf tutti gehen.» Möglicherweise müsse dann ein Gericht entscheiden.

Thomas Weber, Regierngsrat Baselland: «1.5 Millionen Franken für Laufen sind bloss Anschubfinanzierung»

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Wie viel GWL er als genug erachtet, möchte Scherrer nicht sagen, doch er hält fest: «Es gibt Bedingungen, die wir ans Gesundheitszentrum knüpfen, die das KSBL heute vielleicht noch anders sieht.» Konkret sieht das Konzept zurzeit vor, dass der Notfall in Laufen zwar rund um die Uhr besetzt sein wird, doch nachts würde kein Arzt mehr arbeiten, sondern nur eine «Pflegeexpertin». «Zumindest ein Arzt sollte auch nachts da sein», findet Scherrer. Und genau solche Zusatzkosten müsste dann der Kanton finanzieren. Immerhin: Gesundheitsdirektor Thomas Weber scheint Scherrer schon überzeugt zu haben.

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