Abwasser-Panne

Gift im Rhein: Ehemaliger Schweizerhalle-Betriebsleiter wird freigesprochen

(Themenbild)

In Schweizerhalle wurden 2013 rund zwei Tonnen einer Lauge in den Rhein gespült.

(Themenbild)

Im August 2013 gelangten in Schweizerhalle rund zwei Tonnen des Lösungsmittels Tetraglyme in den Rhein. Am Mittwoch beendete das Baselbieter Strafgericht das Verfahren aus formellen Gründen mit einem Freispruch.

Es war ein bisschen wie im Chemieunterricht: Am Mittwoch ging es vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz um Oxidation, um schwerflüchtige Kohlenwasserstoffe und um Wassergefährdungsklassen. Auf dem Anklagestuhl sass ein 67-jähriger ehemaliger Betriebsleiter der Abwasservorbehandlung der Infrapark, die im Gebiet Schweizerhalle im Auftrag von Clariant für die industriellen Abwässer zuständig ist.

Der Vorwurf: Im August 2013 stellte die Rheinmessstelle in Weil am Rhein erhöhte Werte für Tetraglyme fest, daraufhin stellte sich heraus, dass bei der Infrapark rund zwei Tonnen einer entsprechenden Lauge in den Rhein gespült wurden. Die Baselbieter Staatsanwaltschaft stellte einen Strafbefehl wegen Verstosses gegen das Gewässerschutzgesetz aus.

Wegen Ähnlichem vorbestraft

Der Mann war bereits wegen einer ähnlichen Geschichte vorbestraft, dennoch sollte wegen des geringen Verschuldens die Geldstrafe im untersten Bereich von 15 Tagessätzen zu 190 Franken bedingt dazukommen. Dagegen erhob er Einsprache. «Mit der damaligen Methode konnten wir Tetraglyme nicht analysieren», verteidigte sich der 67-Jährige am Mittwoch vor Gericht. Man hätte für diesen Stoff damals eine neue Analytikmethode entwickeln müssen.

«Das kostet aber Zeit und Geld. Das machen wir nur bei Stoffen, die wirklich kritisch sind für die Gewässer», argumentierte der mittlerweile pensionierte Betriebsleiter. Er betonte auch, es würden von Chemiefirmen viele Stoffe angeliefert, die gar nicht analysiert werden könnten.

Strafverteidiger Alain Joset hatte für seinen Mandanten zusätzlich noch den auf Umweltstrafrecht spezialisierten Anwalt Daniel Schaffner engagiert. Dieser betonte in seinem Plädoyer, Tetraglyme sei etwa in Deutschland lediglich in die tiefste Wassergefährdungsklasse (WGK) 1 eingeteilt.

Joset doppelte nach, bislang seien in der Schweiz nur WGK3-Fälle strafrechtlich verfolgt worden. Kernpunkt der Argumentation war allerdings ein grosses formelles Problem: In Verwaltungsverfahren sind alle Beteiligten zur Mitwirkung verpflichtet, so etwa im Finanzmarktrecht, Steuerrecht, Ausländerrecht und auch im Umweltrecht. Strafrechtlich hingegen muss sich niemand selbst belasten.

Rhein-Verschmutzung ungeklärt

Der Widerspruch wird offenkundig, wenn Aussagen aus dem Verwaltungsrecht im Strafrecht verwendet werden und man sich so die Munition für eine eigene Verurteilung liefert. Hier führte konkret der ausführliche Bericht des 67-Jährigen direkt zum Strafbefehl. «Die Kriminalisierung solcher Fälle ist Gift für die verwaltungsrechtliche Kooperation der Firmen», kritisierte Joset.

Einzelrichterin Monika Roth gab ihm Recht: Der Bericht des Betriebsleiters unterliege einem absoluten Verwertungsverbot. Weil keine anderen Beweise erhoben wurden, führe dies zu einem Freispruch. Als Ausweg aus diesem Dilemma bestehe einzig die Möglichkeit, dass das kantonale Amt für Umwelt und Energie künftig die Betroffenen ausdrücklich darauf hinweise, dass ein solcher Bericht in einem Strafverfahren verwendet werden könne und sich niemand selbst belasten müsse.

Wie stark der Rhein im August 2013 konkret verunreinigt wurde, bleibt damit unklar. Ungeklärt ist auch, weshalb die Rheinmessstellen bereits Stoffe analysieren konnten, für die Clariant keine Analytik vorsah. Der Freispruch ist noch nicht rechtskräftig.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1