Regierungswahlen

GLP beerdigt nach drei Jahren das Baselbieter Mittebündnis

Von links: Hector Herzig, Daniel Altermatt, Jakob Rohrbach, Gerhard Schafroth, Hans Furer.

Die Baselbieter Grünliberalen haben genug von den Bündnispartnern.

Von links: Hector Herzig, Daniel Altermatt, Jakob Rohrbach, Gerhard Schafroth, Hans Furer.

Die Baselbieter Grünliberalen haben bereits nach drei Jahren genug von ihren Bündnispartnern: Am Dienstagabend entschied der GLP-Vorstand, die «Mitte BL» im Hinblick auf die Regierungswahlen 2015 auf Eis zu legen.

«Die Ziele und Interessen der Mitteparteien GLP, BDP, EVP und CVP liegen für eine stabile Koalition zu weit auseinander», schreiben die Grünliberalen in einer Mitteilung. Während gemäss Medienmitteilung vornehmlich inhaltliche Gründe wie Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik für den Entscheid des Parteivorstands ausschlaggebend waren, kann GLP-Präsident Hector Herzig eine gewisse Enttäuschung über die Bündnispartner nicht verstecken. «Die CVP weiss seit Wochen nicht, was sie will», sagt Herzig vor dem Hintergrund der Verhandlungen der Christdemokraten mit FDP und SVP.

Gleichzeitig stösst Herzig der Alleingang eines anderen Verbündeten auf: Die BDP hatte ohne Rücksprache mit den anderen Mitteparteien angekündigt, mit einem eigenen Kandidaten in den Regierungswahlkampf zu ziehen. «Mein Wunschszenario wäre gewesen, mit den Mitteparteien ein Zweierticket zu lösen», sagt Herzig. «Für uns ist die Regierungswahl damit erledigt», sagt er. Von jetzt an richte die GLP den Fokus auf die Landratswahlen, wo sie Fraktionsstärke erlangen will.

Fraktionspartner BDP wusste nichts

Die anderen Mitteparteien bedauern das Ende der noch jungen Liaison: Kurz vor den letzten Wahlen hatte man die Mitteallianz, damals noch die «Starke Mitte», ins Leben gerufen. Eine Strategie, die dem damaligen BDPler Peter H. Müller fast den Einzug in den Nationalrat gebracht hätte. BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller wurde gestern nun mit der Ankündigung der GLP auf dem linken Fuss erwischt - sie erfuhr durch die Medien vom Entscheid des GLP-Vorstands: «Wenn ein Communiqué rausgeht, wäre es angebracht, dass man die Fraktionspartner ins CC nimmt», ärgerte sie sich. CVP-Präsident Marc Scherrer sprach etwas zurückhaltender von einer Überraschung, die zu akzeptieren sei. Letztendlich müsse aber jede Partei selbst entscheiden.

Der Entscheid der GLP gilt indes nur für die Regierungsratswahlen. Hector Herzig schliesst nicht aus, dass die Mitteallianz im Hinblick auf die Nationalratswahlen wieder ins Auge gefasst wird. Daran ist auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter viel gelegen: «Die Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Mitte ist mir wichtig. Gerade für den angestrebten zweiten Mitte-Sitz wäre das Bündnis von Vorteil.»

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