Gemeinderat

Grellingen: Steuersenkung, wo sie niemand erwartet

Grellingen ist bekannt für seine vielen günstigen Wohnungen. (Archivbild)

Grellingen ist bekannt für seine vielen günstigen Wohnungen. (Archivbild)

Um Investoren anzulocken, gehen im finanzschwachen Grellingen die Steuern runter. Der Entscheid stellt die Gemeinde vor Probleme.

Nicht gerade glücklich ist der Grellinger Gemeinderat über das Weihnachtsgeschenk, das sich die Einwohnerinnen und Einwohner machten. Zwar entschieden sich die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung im Dezember für die vom Gemeinderat beantragte Steuersenkung. Statt wie vorgeschlagen zwei Prozentpunkte wollte die Mehrheit aber gleich um fünf Prozentpunkte runter. Der Steuerfuss in der Laufentaler Gemeinde sinkt damit auf 62 Prozentpunkte.

Antrag kam vom früheren Gemeindepräsidenten

Die Steuersenkung in Grellingen kommt überraschend. Ist die 1800-Einwohner-Gemeinde doch kantonsweit als eine der finanzschwächsten Ortschaften bekannt. Im zurückliegenden Jahr erhielt die Gemeinde knapp zwei Millionen aus dem Baselbieter Finanzausgleich. Für Schlagzeilen sorgte das Dorf schweizweit mit seinen hohen Sozialhilfekosten.

Der Antrag, mit den Steuern um fünf Prozentpunkte runterzugehen, stammte vom ehemaligen Grellinger Gemeindepräsidenten Hans-Peter Hänni (CVP). Er zeigt sich überzeugt: «Grellingen muss sich die Steuersenkung leisten.» In den nächsten Jahren müsse Grellingen zwar ein Minus budgetieren, langfristig werde es sich aber auszahlen. «Man kann nicht nur jammern, sondern muss etwas dafür tun, dass Grellingen attraktiver wird.» Ziel der Steuersenkung sei es gewesen, Investoren anzulocken, die in Grellingen bauen, sagt Hänni. Mit dem Quartierplan Gehrenacker und der Überbauung Langimatt lägen zwei pfannenfertige Projekte vor, die rund 80 neue Wohnungen vorsähen. Es fehlten nur noch die Investoren.

Mit dem Entscheid, die Steuern auf 62 Prozentpunkte zu reduzieren, stellt die Bevölkerung ihren Gemeinderat vor Probleme. «Da Grellingen in den letzten beiden Jahren durch aussergewöhnliche Einnahmen einen leichten Gewinn erwirtschaften konnte, wollten wir durch eine moderate Steuersenkung den Einwohnern etwas zurückgeben», erklärt Gemeindepräsident Alex Hein (CVP). Dass der Antrag seines Vorgängers durchkommt, habe er nicht erwartet. So belaufe sich das Minus des aktuellen Budgets auf rund 250'000 Franken – bei einem Steuerfuss von 65 Prozentpunkten wären es nur 91'500 Franken gewesen.

Steuerfuss ist nicht an den Finanzausgleich gekoppelt

Da nun Einnahmen fehlen, muss Grellingen einige Projekte hinten anstellen. «Das ist unschön», sagt Alex Hein. «So weit hat Hans-Peter Hänni wohl nicht gedacht.» Eigentlich habe man in die Schulinfrastruktur investieren wollen. Hier, wie auch in anderen Bereichen, müsse man wahrscheinlich vorläufig kürzertreten.

Keine Auswirkungen hat die Steuersenkung hingegen auf die Zahlungen aus dem Finanzausgleich. «Seit 2016 ist der Finanzausgleich nicht mehr an den Steuerfuss gekoppelt», sagt Michael Bertschi, Abteilungsleiter Gemeindefinanzen beim Kanton Baselland. Auf einen Härtebeitrag, den Grellingen wegen der Sozialhilfekosten mehrmals erhalten hat, müsse die Gemeinde wohl aber verzichten.

Ob sich die Steuersenkung auszahlt oder zu einem Fiasko entwickelt, wird sich zeigen. Eines kann man den Grellingern nicht vorwerfen: fehlenden Mut.

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