Coronavirus

Gretchenfrage: Wann dürfen im Baselbiet Geschäfte wieder öffnen?

Gärtnereien oder Blumenläden könnten zu den ersten gehören, die wieder öffnen dürfen.

Gärtnereien oder Blumenläden könnten zu den ersten gehören, die wieder öffnen dürfen.

Die FDP Baselland fordert von der Regierung eine «Exit-Strategie». Für die SVP muss es noch schneller gehen. Die Regierung wartet auf den Bundesrat.

Es ist ein eindringlicher Appell, den der Baselbieter Regierungsrat gestern an die Bevölkerung gerichtet hat: «Machen Sie keine Ausflüge! Auch wenn es bei diesem schönen Wetter und den bevorstehenden Ostertagen schwerfällt: Bleiben Sie unbedingt zu Hause!» Schon am Tag zuvor sagte Gesundheitsdirektor Thomas Weber, dass man unbedingt die Empfehlungen des Bundesrats bis zum 19. April einhalten solle.

Doch was kommt dann? Auf Nachfrage der bz fügte Weber gestern lediglich an: «Wir gehen davon aus, dass sich der Bundesrat Mitte nächster Woche zum Thema äussern wird. Ziel ist ein landesweit möglichst einheitliches Vorgehen ab 20. April.» Dieses Zuwarten stört die Baselbieter Freisinnigen. Parteipräsidentin und Landrätin Saskia Schenker reichte deshalb jüngst einen Vorstoss ein, in dem sie die Regierung fragt: «Wie lauten die Kriterien für eine Exit-Strategie aus dem Krisenmodus?»

«Wir fordern keine sofortige Lockerung der zahlreichen Beschränkungen, sondern eben vorerst eine Strategie, welche Punkte erfüllt sein müssen, damit man das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder hochfahren kann – und das nicht Knall auf Fall, sondern schrittweise», sagt Schenker. Der Fokus der FDP ist klar: Planungssicherheit für die Baselbieter Unternehmen. «Wir erfahren von tragischen Schicksalen vieler KMU. Mehrere stehen kurz vor dem Aus. Blosse Durchhalteparolen bis zum 19. April genügen nicht», so Schenker. Die Bevölkerung sei auch bei Notrecht mündig und habe ein Recht, von der Regierung Perspektiven und Szenarien aufgezeigt zu bekommen.

SVP findet, dass Exit-Plan Bundessache sein soll

Schenker selbst möchte keine klare Vorgabe machen, welche Kriterien ausschlaggebend sein sollen, um die Beschränkungen lockern zu können. Denkbar wäre für sie aber, die Anzahl aktiver Corona-Fälle, also die Zahl der Infizierten minus den bereits Genesenen, als Massstab zu nehmen. Hier zeichnet sich für Baselland bereits eine Besserung ab.

Dass auf nationaler Ebene die SVP bereits fix ab 19. April die Wiedereröffnung gewisser Geschäfte fordert, geht Schenker zu weit: «Dafür braucht es eben erst genaue Kriterien.» Auch Dominik Straumann will einen Exit-Plan. Der Präsident der SVP Baselland hält es für vertretbar, schon bald wieder Läden zu öffnen – aber nicht alle: «Es gibt keinen Grund, weshalb Baucenter oder Blumenläden geschlossen, Lebensmittelläden und Apotheken aber offen sind.» Ausschlaggebend sei für ihn einzig, ob Regeln wie der Sicherheitsabstand eingehalten werden können. Dass sich Kinos, Bars, Physiotherapeuten oder Coiffeure länger gedulden müssen, sei für Straumann hingegen klar.

Er fordert einen planbaren Zeithorizont mit klaren Perspektiven für die Unternehmen und lobt Österreich für dessen Exit-Plan. Vom Vorstoss der FDP hält Straumann aber wenig: «Das muss auf nationaler Ebene entschieden werden.» Schenker dagegen findet, dass die Kantone den Bund durchaus bei der Lösungsfindung unterstützen sollen.

Deutlich wird SP-Fraktionspräsidentin Miriam Locher: «Der Vorstoss ist unnötig.» Zudem sagt sie: «In der Geschäftsleitung des Landrats waren sich alle einig, nicht mit Vorstössen in die laufenden Arbeiten der Regierung einzugreifen.» Schenker zeigt sich irritiert. Sie ist überzeugt, dass damit bloss ein Verzicht auf dringliche Vorstösse an der verkürzten Landratssitzung im Basler Messezentrum vergangene Woche gemeint war.

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