Es war ein denkwürdiger Morgen im Baselbieter Landrat: An der letzten Sitzung vor den Sommerferien holte Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr bei schweisstreibender Hitze zum Rundumschlag gegen die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) aus: Die Bank bleibe wirtschaftlich seit Jahren unter den Erwartungen, führte der Finanzexperte in einem von Grafiken unterlegten Referat aus. Dies, obwohl der Rat zuvor seinen Antrag auf eine Debatte abgelehnt hatte. FDP-Landrat Balz Stückelberger forderte von Kirchmayr umgehend, mögliche Interessenbindungen bei der BLKB offenzulegen. Eine Erklärung Kirchmayrs im Plenum blieb indes aus. Hinterher sagte er auf Anfrage der bz: «Ich würde mich im Landrat sicher nicht derart exponieren, wenn ich ein Mandat der BLKB hätte.»

Wichtiges BLKB-Geschäft eingefädelt

Nun zeigt sich: Das war nur die halbe Wahrheit. Kirchmayr übte in der Vergangenheit über die Firma Millenium Associates sehr wohl Beratungstätigkeiten für die Bank aus. Dies bestätigt BLKB-Sprecherin Monika Dunant auf Anfrage der bz. Klaus Kirchmayr ist Senior Partner der Beratungsfirma, die auf Fusionen und Übernahmen in der Finanzindustrie spezialisiert ist. Zu einzelnen Mandaten gebe die BLKB aber keine Auskunft, sagt Dunant. Klar ist: Kirchmayrs Tätigkeit beschränkte sich nicht auf Petitessen. Neben dem Verkauf der AAM Privatbank 2009 fädelte er 2011 nach Informationen der bz die Beteiligung der BLKB bei Swissquote ein. Die Zusammenarbeit mit der Schweizer Marktführerin im Online-Banking markierte für die BLKB den Einstieg in die digitale Welt. Das Geschäft ist für die Bank strategisch und finanziell von grosser Bedeutung.

Gemäss BLKB hat Millenium Associates seit Anfang 2017 keine Aufträge mehr von der Bank erhalten. Die zeitliche Inzidenz ist kaum zufällig: Ebenfalls per Anfang 2017 hat bei der BLKB John Häfelfinger den CEO-Posten von Beat Oberlin übernommen. Die Verstrickungen Kirchmayrs sind heikel: Der Landrat aus Aesch sitzt seit 2007 ununterbrochen in der Finanzkommission. Diese verfügt als Oberaufsicht über nicht öffentliches Detailwissen zu Zahlen und Tätigkeiten der Kantonalbank. Kirchmayr befand sich demnach als Auftragnehmer und Mitglied der Aufsicht über die Bank jahrelang in einer Doppelrolle.

GPK-Chef sieht «schwere Interessenskonflikte»

Landratskollegen schütteln den Kopf: «Aus meiner Sicht geht es hier um schwerwiegende Interessenskonflikte», sagt Hanspeter Weibel (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Kirchmayr hätte das Mandat bei der BLKB in der Finanzkommission deklarieren müssen, was nach Prüfung der Kommissionsprotokolle nicht erfolgt sei. Nun müsse die Geschäftsleitung des Parlaments darüber befinden, wie mit dem Fall Kirchmayr umzugehen sei. Als Fraktionschef der Grünen ist Kirchmayr Mitglied dieser Geschäftsleitung. Die GPK habe vorliegend weder einen Auftrag noch die entsprechenden Kompetenzen, stellt Präsident Weibel klar.

Kirchmayr ist einer der einflussreichsten Baselbieter Politiker und er gebärdete sich in den vergangenen Jahren als Saubermann. Das verleiht der Affäre zusätzliche Brisanz. Als Mitglied des Begleitausschusses der Finanzkontrolle war der Aescher 2013 eine der treibenden Kräfte bei der Aufdeckung der Baselbieter Honorar-Affäre. Er kritisierte wiederholt das undurchsichtige Geschäftsgebaren der Wirtschaftskammer Baselland und machte sich für eine Entpolitisierung staatsnaher Betriebe stark.

Beratungsmandate müssen nicht angegeben werden

«Kirchmayr hat sich im Kanton zu Recht für mehr Transparenz eingesetzt», sagt der eben abgetretene FDP-Fraktionschef Rolf Richterich. «Umso unverständlicher ist, dass er nun selber jene Sorgfalt und Transparenz im Umgang mit Mandaten vermissen lässt.» Die Doppelrolle Kirchmayrs als BLKB-Berater und Mitglied der Finanzkommission ist für Richterich «ein absolutes No-Go». Einen Schritt weiter geht CVP/GLP-Fraktionschef Felix Keller: «Landräte sollten grundsätzlich keine Mandate von Unternehmen annehmen, an denen der Kanton beteiligt ist.»

Was sagen Landratsgesetz und Geschäftsordnung des Rats? Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich betont, dass Kirchmayr das Verwaltungsratsmandat bei Millenium Associates offengelegt habe. «Die Angabe einzelner Beratungsmandate ist gesetzlich nicht vorgesehen.» Heer verweist allerdings auch auf die Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen vor Aussagen im Landrat und auf die Ausstandspflicht im Falle eines persönlichen Nutzens.

Klaus Kirchmayr meldete sich gestern Abend kurz vor Redaktionsschluss zu Wort: Den Vorwurf, er habe nicht offen über sein Mandat informiert, weist er zurück: Die Situation sei den Beteiligten – dem damaligen Finanzdirektor, der damaligen Finanzkommission sowie dem damaligen Bankratspräsidenten – transparent vorgelegen. Auch kein Geheimnis sei, welche Firma die BLKB bei gewissen, lange zurückliegenden Transaktionen beraten habe. «Ich habe immer alle meine Mandate gemeldet», beteuert Kirchmayr.