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Grünen-Fraktionschef sieht in der Zukunft der Kantonalbank Risiken – und wird getadelt

Die Basellandschaftliche Kantonalbank in Pratteln.

Eine vermeintliche Formalie artete am Donnerstag im Landrat in eine Grundsatzdebatte zur wirtschaftlichen Stärke der Bank und deren Bedeutung für den Kanton aus.

Die Basellandschaftliche Kantonalbank in Pratteln.

Eine vermeintliche Formalie – die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) – artete am Donnerstag im Landrat in eine Grundsatzdebatte zur wirtschaftlichen Stärke der Bank und deren Bedeutung für den Kanton aus.

Losgetreten hatte die Diskussion Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr. In einem zehnminütigen Referat begründete der Finanzexperte aus Aesch mit Folien unterlegt, weshalb die BLKB wirtschaftlich seit Jahren unter den Erwartungen bleibe.

«Eine hervorragende Bank. Punkt.»

FDP-Chefin Saskia Schenker warf Kirchmayr danach vor, er missbrauche die Behandlung des Jahresberichts der Bank für einen «Rundumschlag». Simon Oberbeck (CVP) kritisierte, dass hier zum falschen Zeitpunkt eine «Debatte auf Stammtischniveau» geführt werde. Und der abtretende Ratspräsident Hannes Schweizer (SP) warf Kirchmayr «schlechten politischen Stil» vor, der hoffentlich keine Nachahmer finde. Was war geschehen? Kirchmayr legte mit dem vorbereiteten Sermon los, obwohl der Rat zuvor seinen Antrag auf eine Eintretensdebatte abgelehnt hatte. Mehrere Landräte verliessen kopfschüttelnd den Saal.

Die BLKB sei im Moment noch in einer guten Position, stellte Kirchmayr klar. «Der Kanton sollte bei seiner Bank daher jetzt die Weichen stellen und nicht wie bei der Messe oder dem Kantonsspital zuwarten, bis er zum Handeln gezwungen wird.» Kirchmayr verwies darauf, dass der Aufwand bei der BLKB seit 2009 um 20 Prozent gestiegen sei, dies bei gleichbleibenden Erträgen. Die Profitabilität der Bank sei entsprechend gesunken. Zudem sorge die BLKB mit Schalterschliessungen und Filial-Umbauten für Irritationen in der Bevölkerung. Dies alles lege nahe, dass die Politik die strategische Ausrichtung der BLKB alsbald klären müsse – schliesslich sei diese die mit Abstand wichtigste Beteiligung des Kantons, fügte er an.

Finanzdirektor Anton Lauber, der selber als Vizepräsident des zehnköpfigen BLKB-Bankrats amtet, sah sich zu einigen Klarstellungen gezwungen: «Die BLKB ist eine hervorragende Bank. Punkt. Die BLKB verdient unser Vertrauen. Punkt», schmiss Lauber energisch in den Landratssaal. Anhand von weiteren finanztechnischen Indikatoren wies er darauf hin, dass die Bank weiterhin auf solidem Fundament stehe. Zu den Schalterschliessungen sagte Lauber: Er könne zwar die Sorgen der Bevölkerung nachvollziehen. Noch immer aber zähle die BLKB im Kanton 21 Filialen – «so viele, wie keine andere Bank im Kanton Baselland», stellte Lauber klar. Auf die Stilfrage ging der Finanzdirektor indes mit keinem einzigen Wort ein.

Kirchmayr: «Ich bin unabhängig»

FDP-Landrat Balz Stückelberger forderte hinterher von Kirchmayr, seine möglichen Interessenbindungen bei der BLKB offenzulegen. Ein offizielles Statement Kirchmayrs im Ratsplenum blieb gestern aus. Die Frage kam nicht von ungefähr: Kirchmayr verfügt beruflich über jahrelange Erfahrung bei Fusionen und Übernahmen in der Finanzindustrie. Auf Nachfrage der bz sagt Kirchmayr: Er sei sehr wohl unabhängig. «Ich würde mich im Landrat sicher nicht derart exponieren, wenn ich ein Mandat der BLKB hätte.»

Die Kritik, er habe die Behandlung des Jahresberichts missbraucht, kontert Kirchmayr: «Ich würde es nicht verstehen, dürfte man in diesem Rahmen über die wichtigste Beteiligung des Kantons nicht mehr diskutieren.» Vor allem, da alle Argumente auf öffentlich zugänglichen Fakten basierten. Zudem kämen seine Einschätzungen zum Zustand der BLKB nicht aus heiterem Himmel, betont er: Bereits im November 2018 hatte Kirchmayr mit einem Budgetpostulat gefordert, die Gewinnausschüttung der BLKB an den Kanton runterzuschrauben.

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