Verfassungsänderung

Handschlag-Affäre: Staatsrechtler zerzausen Monica Gschwinds Bildungsgesetz

Staatsrechtler kritisieren Bildungsdirektorin Monica Gschwind. (Archiv)

Staatsrechtler kritisieren Bildungsdirektorin Monica Gschwind. (Archiv)

Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind schickte eine Verfassungsänderung des Bildungsgesetzes in die Vernehmlassung. Staatsrechtler kritisieren die Vorlage. Auch für Lehrer bleiben Fragen offen.

Als Reaktion auf die Therwiler Handschlag-Affäre schickte die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) diese Woche eine Verfassungsänderung und ein neues Bildungsgesetz in die Vernehmlassung. Die Lehrer sollen sich auf das Gesetz berufen können, um «hiesige gesellschaftliche Werte» und Rituale durchzusetzen.

Staatsrechtler zerzausen in der „Schweiz am Sonntag“ die Vorlage. Sie betonen, die «hiesigen Werte» seien in einer pluralistischen Gesellschaft nicht definierbar. «Streng genommen müssten nun alle Schüler an der Fasnacht teilnehmen, wenn das der Lehrer fordert», sagt der Basler Staatsrechtler Markus Schefer.

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