Baselbieter Landrat

Hartes Ringen hinter den Kulissen: Dem Baselbieter Anti-Schwarzarbeitsgesetz droht der Totalabsturz

Im Vergleich zur laufenden Revision der Antischwarzarbeitsgesetze ist die Überprüfung von Baselbieter Baustellen im Hinblick auf den Coronaschutz ein Kinderspiel.

Im Vergleich zur laufenden Revision der Antischwarzarbeitsgesetze ist die Überprüfung von Baselbieter Baustellen im Hinblick auf den Coronaschutz ein Kinderspiel.

Bei der ersten Lesung der beiden neuen Anti-Schwarzarbeitsgesetze wurde der Revisionsentwurf im Baselbieter Landrat hart kritisiert. Nun versuchen gewisse Parteien, vor der entscheidenden Schlussabstimmung am 22. Oktober zu retten, was zu retten ist. Doch die vorgeschlagenen kurzfristigen Änderungen kommen nicht überall gut an.

Noch geschieht alles hinter verschlossenen Türen. Mit Aussagen zu konkreten Inhalten will sich niemand zitieren lassen. Eine Mehrheitslösung zeichnet sich noch nicht ab. Doch was zunächst nur vermutet wurde, ist inzwischen Gewissheit. Bei der Überarbeitung der Gesetze zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wirken verschiedene Kräfte im Hintergrund darauf hin, im Landrat einen, wie sie es nennen, «kompletten Scherbenhaufen» zu verhindern.

Ein solcher zeichnete sich nach der ersten Gesetzeslesung an der Landratssitzung vom 24. September ab. Damals schaltete die Grüne/EVP-Fraktion, für die meisten unerwartet, auf Fundamentalopposition gegen die von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission ausgearbeitete Kompromissfassung der beiden Gesetzesvorlagen (siehe Box). Vor der entscheidenden zweiten Lesung am 22. Oktober wollen nun verschiedene Akteure erreichen, die von vielen so gefürchtete Volksabstimmung zu verhindern.

SP-Kantonalpräsident Adil Koller formuliert es so: «Für die SP geht es jetzt darum, ein griffiges Gesetz zu schaffen, das mit Vierfünftel-Mehr und somit ohne Volksabstimmung durch den Landrat kommt. Zu diesem Zweck laufen momentan Gespräche zwischen allen Parteien.» Weiter will Koller nicht gehen.

Aufgrund von Aussagen verschiedener Quellen lassen sich aber folgende beiden Hauptströmungen festmachen, die momentan abseits der Öffentlichkeit im Hintergrund wirken.

Was Grüne/EVP versuchen

Nach der deutlichen Ablehnung ihrer beiden Änderungsanträge in der ersten Lesung ist die Fraktion während der Herbstferien mit einem neuen Vorschlag an die übrigen Parteien gelangt: Grüne/EVP verzichten darauf, die in der ersten Lesung verlangte Beschneidung des Einflusses der beratenden Tripartiten Kommission auf die konkrete Umsetzung der Kontrollmassnahmen in der zweiten Lesung nochmals zu lancieren. Bedingung dafür ist, dass die übrigen Fraktionen in der zweiten Lesung den Paragrafen 9, Absatz 2, aus der Kompromissvorlage des Schwarzarbeitsgesetzes streichen.

Fällt dieser Paragraf weg, gilt wieder die ursprüngliche Fassung, dass die Regierung Dritte mit der Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen beauftragen kann. In der von der Kommission verabschiedeten Kompromissfassung wurde die Kann-Formulierung gestrichen. Vom Rückgriff auf eine Formulierung, die zumindest in der Theorie die Möglichkeit eröffnet, die gesamten Schwarzarbeitskontrollen zurück zum Staat zu holen, versprechen sich Grüne/EVP ein engeres Korsett für die mit den Kontrollen beauftragten Sozialpartner Gewerkschaft Unia und Baselbieter Wirtschaftskammer.

Was die SVP versuchen wird

Hat sich die SVP-Fraktion in der ersten Lesung noch hinter die Kompromissfassung gestellt, will sie nun am 22. Oktober mit einer eigenen Revisionsvariante aufwarten, die unter anderem ebenfalls die Rückkehr zum Kann-Paragrafen beinhaltet. Damit soll nicht zuletzt Support für den eigenen, durch eine offizielle Anklageerhebung in der ZAK-Affäre angeschlagenen Regierungsrat Thomas Weber signalisiert werden. Schliesslich stammt die ursprüngliche, von der Regierung verabschiedete Gesetzesfassung aus der Feder von Webers Volkswirtschaftsdirektion. Konkret darauf angesprochen, verweist der federführende SVP-Landrat Markus Graf bloss auf die heutige Fraktionssitzung. Danach sei mit «interessanten Neuigkeiten» zu rechnen.

Welche Fraktionen sich für welche der vorgeschlagenen Änderungen begeistern lassen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen. Ebenso, ob nicht vielleicht doch noch die Kompromissfassung der VGK mit Vierfünftel-Mehr durchkommt, indem einzelne Mitglieder der Grüne/EVP-Fraktion ins Ja-Lager überlaufen. Auch diese Möglichkeit scheint momentan nicht vollkommen ausgeschlossen zu sein, wie mehrere Quellen versichern.

Kritik am Weibeln hinter den Kulissen: «Das ist unseriös»

Doch nur schon der Umstand, dass jetzt hinter den Kulissen für den Kompromiss des Kompromisses geweibelt wird, stösst gewissen Landratsmitgliedern sauer auf. Am deutlichsten drückt es CVP-Landrat und VGK-Mitglied Marc Scherrer aus: «Die Art und Weise, wie das jetzt läuft, ist ausgesprochen ärgerlich. Man hatte eineinhalb Jahre Zeit, einen seriösen, austarierten Kompromiss auszuarbeiten. In der Volkswirtschaftskommission wurde dieser Kompromiss beinahe einstimmig angenommen. Was jetzt aus unterschiedlich motivierten Parteien-Interessen im Hinblick auf die zweite Lesung unternommen wird, diffamiert die Arbeit der Kommission und ist letztlich unseriös.»

Was der wirtschaftsfreundliche CVP-Landrat aus Laufen nicht ausspricht: Verabschiedet der Landrat am 22. Oktober eine Revisionsfassung, die von der in der Kommission unter grössten Mühen ausgearbeiteten Kompromissfassung abweicht, dann werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sozialpartner Unia und/oder Wirtschaftskammer das Referendum ergreifen. Dann würden die jetzigen Bestrebungen, kurzfristig mehrheitsfähige Änderungen aus dem Hut zu zaubern, erst recht in besagtem «Scherbenhaufen», sprich einer Volksabstimmung münden.

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