GAV-Affäre

Hat Regierungsrat Weber Anzeige zurückbehalten? – Parteien fordern externen Ermittler

Bisher schwieg Thomas Weber zu den Vorwürfen. Heute kommt seine Gegenoffensive.

Bisher schwieg Thomas Weber zu den Vorwürfen. Heute kommt seine Gegenoffensive.

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) wird vorgeworfen, er habe eine Strafanzeige zurückbehalten, ja sogar die Sozialpartner davor gewarnt. Webers Rolle im Zusammenhang mit der Strafanzeige wurde in ersten Stellungnahmen unterschiedlich beurteilt.

Die Vorwürfe sind happig: Der Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber soll im Rahmen des Rechtsstreits um die Gesamtarbeitsverträge (GAV) im Maler- und Gipsergewerbe eine Strafanzeige gegen die Wirtschaftskammer Baselland und die Gewerkschaft Unia zurückbehalten und diese gewarnt haben. Treffen die am Montagabend publik gewordenen Vorwürfe aus Webers eigener Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) zu, dann hat sich dieser womöglich der Begünstigung strafbar gemacht. In diesem Fall wäre Weber als Regierungsrat kaum mehr zu halten.

Empört äussert sich die Baselbieter SP über die Enthüllungen: «Thomas Weber hat nicht nur mit der Strafanzeige gezögert, sondern darüber offenbar auch noch verhandelt», kommentiert SP-Chef Adil Koller. Dies, obwohl ein 50-seitiges Gutachten des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) zum GAV-Rechtsstreit die Strafwürdigkeit klar bejahe. «Da es nicht vorwärtsgeht und mehrere kantonale Stellen involviert sind, muss nun ein ausserordentlicher Staatsanwalt aus einem anderen Kanton die Vorgänge rund um den Baselbieter Filz untersuchen», findet Koller.

Rechtsdienst: Kein Schnellschuss

Moderater im Ton äussert sich Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr: Nun sei der Eindruck entstanden, dass Regierungsrat Weber in Mauscheleien verwickelt sei. Das gäbe der Affäre um die Baselbieter Arbeitsmarktkontrollen eine neue Qualität. «Der Verdacht muss ausgeräumt werden – und das kann nicht Weber oder die Regierung, sondern vermutlich nur ein ausserordentlicher Staatsanwalt», sagt Kirchmayr.

Dem stimmt auch Oskar Kämpfer zu. Der Präsident der Baselbieter SVP will vor einem persönlichen Urteil die Untersuchungen der Justiz abwarten. Gleichwohl nimmt er seinen Regierungsrat in Schutz: «Fakt ist, dass Thomas Weber eine Strafanzeige vorbereitet hat. Diese muss aber von der Gesamtregierung abgesegnet werden – die erst heute Dienstag getagt hat. Es ging also nicht schneller.» Auch dass Weber die Sozialpartner vorgängig über die drohende Anzeige informiert hat, sei nichts Spezielles: «Ich habe selbst Unternehmen geführt und auch immer erst mit den Beklagten gesprochen. Das ist gängige Praxis», sagt Kämpfer.

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft (Stawa) bestätigte gestern, den Sachverhalt zu prüfen. Noch offen sei, ob der Tatverdacht der Begünstigung im Fokus steht oder ein anderer. Was Stawa-Sprecher Thomas Lyssy aber festhält: «Sollte die Stawa nach der ersten Prüfung eine Untersuchung in Erwägung ziehen, wird sie in aller Regel in den Ausstand treten, weil die Regierung die Anstellungsbehörde der Leitenden Staatsanwälte ist.» Der Regierungsrat könne dann einen ausserkantonalen Staatsanwalt aufbieten. Ob all der Diskussionen um das Verhalten Webers geht der Kern der Geschichte, die Frage nach der Rechtmässigkeit der GAV im Maler- und Gipsergewerbe, fast unter. Hierzu fordert Kirchmayr eine Strafanzeige – sofern es stimme, dass diese von den Rechtsabteilungen des Kantons so empfohlen wurde.

Kämpfer hält die Grundlage, auf der die Vorwürfe zur Rechtmässigkeit der GAV fussen, für ziemlich wackelig: «Das 50-seitige Gutachten wurde vom Kiga erstellt, also einer Institution innerhalb der VGD», sagt er. Zudem sei das Kiga ja selbst Kontrollbehörde und hätte wenn, dann viel früher reagieren müssen. Fest steht nun auch: Der Rechtsdienst des Regierungsrates war in die Erstellung des Gutachtens nicht involviert. Das hält Leiter Hans Jakob Speich auf Anfrage fest. Er warnt auch vor vorschnellen Schlüssen.

Ob eine Strafanzeige eingereicht werden muss, hänge davon ab, ob «hinreichender Verdacht» auf ein Verbrechen oder Vergehen besteht. Dazu Speich: «Hinreichend ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Behörde kann auch zum Schluss kommen, dass es noch vertiefte Abklärungen braucht. Darunter können auch weitere Gespräche mit den involvierten Parteien fallen.» Vorschnelle Anzeigen sollten noch aus einem anderen Grund vermieden werden, wie Speich anmerkt: «Laut Strafgesetz-Artikel 303 macht sich strafbar, wer wider besseres Wissen falsche Anschuldigungen erhebt.»

Unia erinnert Kiga an Versprechen

Weber will heute Mittwochmorgen seine Rolle an einer Medienkonferenz klären. VGD-Sprecher Rolf Wirz wollte gestern keine weitere Auskunft geben. Hingegen stellt eine involvierte Person aus der VGD gegenüber der bz klar: «Es ist nicht so, dass Thomas Weber keine Strafanzeige einreichen will.» Man habe allerdings noch offene Fragen klären wollen. Es sei zudem nicht darum gegangen, die Sozialpartner vor einer Anzeige zu warnen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, Unterlagen zu ihrer Entlastung einzureichen.

Erstaunt über die Vorwürfe zeigt sich auch die Gewerkschaft Unia. Das Kiga habe im Frühling mitgeteilt, dass sie ein 50-seitiges Dokument zum Maler- und Gipser-GAV habe erstellen lassen. Im Rahmen des Verlängerungsverfahrens der Allgemeinverbindlicherklärung sei es üblich und relevant, dass Akteneinsicht gewährt und ein beidseitiger Austausch von Unterlagen stattfinde, sagt Unia-Sprecher Thomas Leuzinger. Das Kiga habe die Aushändigung des Dokumentes denn auch schriftlich zugesichert. Dass auf Grundlage dessen eine Anzeige vorbereitet würde, habe man erst am Montag aus den Medien erfahren, betont Leuzinger.

Fragwürdig sei zudem, dass Indiskretionen zu diesem Verfahren aus dem Kiga den Medien zugespielt worden seien. «Wir fordern den Kanton auf, strikt auf die Geheimhaltung interner Dokumente zu achten», sagt er.

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