1: Die Polizei vermutet, dass in einer Liegenschaft im grossen Stil Hanf angebaut wird. Die Geräte, die es für eine Indoor-Anlage braucht, fressen viel Energie. Die Polizei fragt deshalb die Elektra Baselland (EBL) an, ob der Stromverbrauch des Gebäudes auffällig sei. Ist es der EBL erlaubt, derartige Auskünfte zu erteilen?

Ja. Der Baselbieter Polizei dürfen solche Angaben mitgeteilt werden – aber nur im Einzelfall und auf eine konkrete Anfrage hin. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine sogenannte polizeiliche Vorermittlung, die Polizei hatte einen Tipp erhalten. Konkrete Unterlagen müsste ein Energieversorger erst dann liefern, wenn ein Verfahren eröffnet worden ist, also ein Befehl der Staatsanwaltschaft vorliegt.

2: Eine Firma hat eine Idee: Hostessen besuchen frischgebackene Eltern, um Bons und Geschenkkoffer zu überreichen und für Geschäfte zu werben. Das Unternehmen fragt deshalb bei einer Gemeinde an, ob sie ihr die Adressen von Neueltern aushändigt. Darf die Gemeinde das?

Nein. Für die Herausgabe der Daten müsste ein «schützenswerter ideeller Zweck» vorhanden sein. So steht es im kantonalen Anmeldungs- und Registergesetz. Was die Firma plante, hat jedoch einen rein kommerziellen Charakter. Die Aufsichtstelle Datenschutz teilte der Gemeinde mit, die Anfrage abschlägig zu beantworten.

3: Eine Gemeindeverwaltung verdächtigte eine Person, sie wohne nicht mehr an der angegebenen Adresse. Um das zu beweisen, wollen Mitarbeiter der Gemeinde bei der Wohnung läuten gehen. Wäre ein solcher Kontrollbesuch überhaupt rechtens?

Nein. Für «Besuche» dieser Art gibt es laut der Aufsichtsstelle für Datenschutz keinen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund. Der Gemeinde sind jedoch nicht alle Hände gebunden. Sich am Wohnsitz an- und abzumelden, ist eine Bringschuld der Bürgerinnen und Bürger. Die Gemeinde kann laut Anmeldungs- und Registergesetz eine Abmeldung von Amtes wegen verfügen.

4: Es ist eine der am meisten beachteten Rubriken in Amtsblättern und «Gemeindeblättli»: Die Seite mit den Todesfällen, Geburten sowie Zu- und Wegzügen. Eine Gemeinde wollte von der Aufsichtsstelle wissen, ob die Publikation von Zivilstandnachrichten überhaupt erlaubt ist?

Nein. Dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Die Publikation von Einwohnerdaten ist nicht für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe notwendig. Eine Veröffentlichung wäre zwar möglich, dann bräuchte es jedoch das OK der betroffenen Personen, von deren Erziehungsberechtigten oder Beiständen. Im Fall von Verstorbenen wird es richtig kompliziert. Die Beratungsstelle hält fest: «Für die Publikation eines Todesfalles müsste die Einwilligung bei der verstorbenen Person bereits zu Lebzeiten eingeholt werden.»

5: Jemand interessiert sich dafür, welche Akten und Dokumente seine frühere Schule über ihn aufbewahrt. Die Schule verweigert der Person jedoch den Zugang. Handelt sie korrekt?

Nein. Jede Person hat Anspruch darauf zu wissen, ob bei einem öffentlichen Organ Daten über sie vorhanden sind. Auch der Zugang zu den Daten muss gewährt werden, kostenfrei – so steht es im Informations- und Datenschutz-Gesetz (IDG). Die Schule dürfte die Einsichtnahme nur dann verwehren, wenn «überwiegende private oder öffentliche Interessen» dem entgegenstehen. Das wäre etwa die Gefahr der Wiederverwendung von Prüfungen. Doch auch das könnte die Schule unterbinden. Zum Beispiel, wenn die Person die Daten nur vor Ort einsehen darf – Prüfungen kopieren wäre dann nicht möglich.

6: An einer öffentlichen Abfall-Entsorgungsstelle wird immer wieder illegal Müll entsorgt. Die Gemeinde will Kameras installieren. Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?

Ja. Seit 2015 gibt es im Baselbieter Polizei-Gesetz einen Passus über die «personenbezogene Video-Überwachung des öffentlichen Raums». Die Gemeinde muss demnach ein Reglement ausarbeiten, zahlreiche Einschränkungen beachten – und bei der Sammelstelle Hinweise anbringen.

7: Gerade kleine Behörden greifen gerne auf Cloud-Lösungen zurück, um Daten zu speichern. Ist es einem öffentlichen Organ gestattet, Personendaten in eine Cloud auszulagern?

Ja, sagt die Aufsichtsstelle. Es gibt aber einige Aber. Das Management der Datenverschlüsselung muss beim verantwortlichen Organ bleiben, wenn besondere Personendaten betroffen sind – dazu zählen Strafregister, Sozialhilfedaten, Angaben zur Religionszugerhörigkeit und so weiter. Die Aufsichtsstelle schreibt: «In jedem Fall ist bei einer Personendatenbearbeitung in der Cloud eine vertragliche Vereinbarung mit dem Cloud-Anbieter nötig.»