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Hier geht täglich viel Geld flöten

Mehr als nur Hafen möglich: Wo sich in Birsfelden Schrottberge und Kohlehaufen türmen, könnten auch rentable Business-Center stehen. Stefan Munsch

Mehr als nur Hafen möglich: Wo sich in Birsfelden Schrottberge und Kohlehaufen türmen, könnten auch rentable Business-Center stehen. Stefan Munsch

Die gewünschte Baselbieter Wirtschaftsoffensive sollte Geld in die angeschlagene Kantonskasse spülen. Doch die Resultate sind bis zur Stunde mager und können im Konkreten an einer Hand abgezählt werden.

Für den Kanton Baselland ist die Wirtschaftsförderung aktuell ein zentrales Thema. Die gewünschte Baselbieter Wirtschaftsoffensive sollte Geld in die angeschlagene Kantonskasse spülen. Doch die Resultate sind bis zur Stunde mager und können im Konkreten an einer Hand abgezählt werden. Etliche Firmen bekunden zwar Interesse, doch ein Sturm auf die vorhandenen Entwicklungsgebiete ist bis anhin ausgeblieben. Dabei stehen grossflächige Gebiete für eine Wirtschaftsentwicklung zur Verfügung: Salina Raurica mit rund 400 000 Quadratmetern, Bachgraben in Allschwil mit 75 000 Quadratmetern, das ABB-Areal in Arlesheim mit 35 000 Quadratmetern und der Birsfelder Hafen mit rund 420 000 Quadratmetern. Das sind eigentlich paradiesische Verhältnisse. Gut erschlossene und grossflächige Wirtschaftszonen warten auf ihre internationalen Kunden. Wo also liegt das Problem?

Grosse Freiflächen

Die darbende Wirtschaft kann es nicht sein. Firmen prosperieren, und die Aktienkurse schiessen seit einiger Zeit in die Höhe. Anleger können satte Gewinne verbuchen. Kürzlich war in der Presse zu lesen: «Den Birsfelder Hafen hat der Kanton erst vor kurzem als möglichen Entwicklungsschwerpunkt definiert. Zwischen Sternenfeldstrasse, Hardwald und Rhein erstreckt sich auf einem Drittel der Gemeindefläche von Birsfelden ein Gebiet mit beträchtlichem Umnutzungspotenzial. Zudem gibt es dort grosse Freiflächen. Und dies direkt am Rhein an verkehrstechnisch hervorragender Lage mit ‹eigenem› Autobahnanschluss. Allerdings sieht der Kanton für die weitere Aufwertung der ‹Birsfelder Goldküste› einen sehr langfristigen Planungshorizont; auf dem Areal laufen einige Baurechtsverträge noch 30 Jahre (...).»

Nicht Entwicklung verschlafen

Recherchen haben gezeigt, dass die ersten Areale im Hafengebiet ab 2020 und dann gestaffelt 2040, 2050 und 2060 frei werden. Es wäre daher sinnvoll, rasch eine klare Entwicklungsstrategie festzulegen. Frei werdende Areale sollen künftig nicht mehr weiterverpachtet werden. Die Politik muss den Schweizerischen Rheinhäfen klare Auflagen machen. Eine kontinuierliche Verlängerung der Baurechtsverträge würde eine Gesamtplanung verhindern und zementiert die bisherigen Verhältnisse. Planungshorizonte für Arealentwicklungen von 15 Jahren sind, wie Beispiele zeigen, angemessen. Zum Vergleich: Das Gebiet Salina Raurica ist seit 14 Jahren in einer Planungsphase. Es wäre also richtig, wenn der Kanton das Heft jetzt in die Hand nimmt. Ab 2020 stehen die ersten Areale zur Verfügung. Die Zeit drängt. Im Birsfelder Hafenareal planerisch auf der Bremse zu stehen, heisst Geld verlieren und längerfristig eine Entwicklung verschlafen.

Ein Augenschein hat gezeigt, dass etliche grosse Flächen inmitten dieses Entwicklungsgebiets seit Jahren brachliegen. Ein Grossteil der jetzigen Überbauung besteht zudem aus eingeschossigen, älteren Lagerhallen. Dabei könnte auf dem gesamten Areal mehrgeschossig (6 bis 9 Stockwerke) gebaut werden. Das sind zumindest Hinweise, dass das Gebiet wirtschaftlich nicht optimal genutzt wird. Eine bedeutend dichtere Nutzung wäre möglich. Damit entgeht dem Baurechtsgeber viel Geld.

Über den Daumen gepeilt könnten auf dem 420 000 grossen Areal Baurechtszinsen von mindestens 35 Franken pro Quadratmeter erwirtschaftet werden. Das ergäbe einen stolzen Ertrag von über 14 Millionen Franken an Baurechtszinsen. Das ist ein Mehrfaches des Betrags, den das Areal bisher abwirft. Aktuell liefern die Schweizerischen Rheinhäfen für alle Hafengebiete (Basel, Birsfelden, Muttenz) den Kantonen Baselland und Basel-Stadt einen Baurechtszins (Gewinn) von rund 7,5 Millionen Franken ab.

Angemessene Entschädigung

Eine wirtschaftliche Aufwertung und intensivere Nutzung würde im Weiteren auch mehr Arbeitsplätze generieren, und prosperierende Firmen sind grundsätzlich gute Steuerzahler. Jetzt, wo die öffentlichen Finanzen immer stärker unter Druck geraten und Gemeinden kontinuierlich an den Sparschrauben drehen müssen, ist es ein Gebot der Not, das Hafenareal nicht weiterhin den Schweizerischen Rheinhäfen zur alleinigen Bewirtschaftung zu überlassen. Hier wird eine Verpachtungspraxis gepflegt, die sich der Besitzstandswahrung verpflichtet und das Allgemeinwohl des Kantons aus den Augen verloren hat.

Natürlich brauchen wir einen Hafen, das ist unbestritten, aber das Hafenareal in Birsfelden ist mehr als ein Umschlagplatz für Güter, die per Schiff transportiert und hier umgeschlagen werden müssen. Das Hafenareal ist wesentlich ein Industrieareal und ein interessanter, gut erschlossener Wirtschaftsstandort. Hier müssen markwirtschaftliche Gesetze gelten, und hier muss zwingend ein erheblicher Mehrwert erwirtschaftet werden. Es kann nicht angehen, dass alteingesessene Firmen auf subventioniertem Boden ihre internationalen Geschäfte tätigen. Die Allgemeinheit stellt im Birsfelder Hafen einen Grossteil der Areale zur Verfügung. Dafür müssen der Kanton und die Gemeinde Birsfelden angemessen entschädigt werden.

Es ist also unbedingt nötig, dass die Ökonomen und Wirtschaftsfachleute jetzt Klartext reden und uns vorrechnen, was wir mit der laschen Planwirtschaft, die Kanton und Schweizerische Rheinhäfen hier seit Jahren betreiben, an volkswirtschaftlichem Schaden anrichten und wie viel Mehrwert wir hier erwirtschaften könnten. Es ist ein grosses Manko, dass wir über die aktuelle Bewirtschaftung und die effizienteren Optionen einer extensiveren Bewirtschaftung wenig wissen, und kaum Zahlen zur Verfügung stehen.

Es ist offensichtlich: Hier verliert der Kanton Geld. Richtig viel Geld. Offensichtlich ist aber auch, dass die Gemeinde Birsfelden mit den getroffen Vereinbarungen und Abfindungen weiterhin den Status einer Gemeinde behalten wird, die jährlich mit Millionen von den Anrainergemeinden alimentiert werden muss. Das müsste nicht sein.

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