Gemeindefusionen

Hintermann: «Kein Interesse an starken Gemeinden»

Urs Hintermann hält Gemeindefusionen auch in der Agglomeration als durchaus möglich.  ArchiV/HRL

Urs Hintermann hält Gemeindefusionen auch in der Agglomeration als durchaus möglich. ArchiV/HRL

Der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann (SP) sieht Gemeindefusionen als Chancen und kritisiert den Regierungsrat. Dieser habe es verpasst, ein Klima zu schaffen, in dem unbefangen über Fusionen diskutiert werden könne.

Herr Hintermann, der Rücktritt des Gemeindeverwalters und zweier Gemeinderäte in Zunzgen hat die Diskussion über Gemeindefusionen wieder aufleben lassen. Wie gross ist der Handlungsbedarf im Baselbiet?

Urs Hintermann: Das Problem im Kanton Baselland ist, dass Fusionen als Bedrohung statt als Chance gesehen werden. Der Regierungsrat hat es verpasst, ein Klima zu schaffen, in dem unbefangen über Fusionen diskutiert werden kann. Der Kanton schafft überhaupt keine Anreize. In einer solchen Stimmung ist es als Gemeinde schwierig, die Vorteile einer Fusion zu erkennen. So zementiert die Regierung Strukturen, die gar nicht mehr zeitgemäss sind.

Die Glarner haben es vorgemacht und zu Jahresbeginn die radikalste Gemeindereform der Schweiz durchgeführt. Wäre so etwas auch im Baselbiet möglich?

Hintermann: Es geht gar nicht darum, Gemeindefusionen zu erzwingen oder gleich so radikal vorzugehen wie im Kanton Glarus. Wichtig ist, dass offen und ohne Vorurteile diskutiert wird und dass man Fusionen dort, wo sie Sinn machen, prüft. Zudem muss der Kanton interessierte Gemeinden finanziell und mit Rat unterstützen.

Finanzdirektor Adrian Ballmer hat sich in der Vergangenheit oft als Fusionsgegner dargestellt. Sein Credo: den strukturschwachen Gemeinden helfe der Finanzausgleich.

Hintermann: Genau das ist das Problem. Der Finanzausgleich, so wie er in unserem Kanton gehandhabt wird, wirkt hemmend auf Veränderungen. Denn solange der Kanton den Gemeinden genügend Geld gibt, um zu überleben, fehlt ihnen die Motivation, ihre Strukturen zu überdenken und nach anderen Lösungen zu suchen. Das ist mit dem Taschengeld eines Jugendlichen zu vergleichen. Fliesst es reichlich, besteht für ihn kein Grund, einen Job zu suchen. Ein gewisser Leidensdruck ist nötig, um Menschen zum Handeln zu bewegen.

Rolf Neukom, Präsident der Empfängergemeinde Arboldswil, hat einmal vorgeschlagen, den Finanzausgleich ganz zu streichen. Wäre dies für Sie auch eine Option?

Hintermann: Natürlich wäre es aus Sicht der Gemeinde Reinach – einer Gebergemeinde – praktisch und auch lukrativ, auf den Finanzausgleich zu verzichten. Doch das wäre nicht solidarisch. Denn es gibt viele kleine Gemeinden mit sehr niedrigen Steuereinnahmen, die ohne Finanzausgleich kaum Überlebenschancen hätten. Ich kritisiere ja auch nicht den Finanzausgleich an sich, sondern dass dermassen viel Geld fliesst. So besteht die Regierung darauf, dass zwischen den Geber- und den Nehmergemeinden mindestens gleich viel Geld fliesst wie im alten Finanzausgleich. Die Idee, einen Teil des Geldes – zum Beispiel 20 Prozent – in einen Fonds fliessen zu lassen und daraus fusionswillige Gemeinden zu unterstützen, fand leider kein Gehör. Die Gemeinden hätten dadurch den Anreiz gehabt, zumindest eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in Betracht zu ziehen.

Leben die Gemeinden denn über ihre Verhältnisse?

Hintermann: Teilweise schon. Wieso stehen sonst in kleinen Gemeinden oft neuere und grössere Mehrzweckhallen als in den grossen Agglo-Gemeinden? Auch haben viele Nehmergemeinden pro Kopf mehr Geld zur Verfügung als Gebergemeinden.

Wieso legt sich die Regierung überhaupt quer?

Hintermann: Ich habe nie verstanden, weshalb sich die Regierung, insbesondere Adrian Ballmer, der Fusionsidee derart versperrt. Im Landrat hat er sich jedenfalls mehrmals sehr verächtlich gegenüber grösseren Gemeinden geäussert.

Würden kleine Gemeinden fusionieren, hätten sie plötzlich ein grösseres politisches Gewicht. Hat die Regierung davor Angst?

Hintermann: Das sind Spekulationen, aber es könnte in diese Richtung gehen. Baselland ist ein sehr zentralistischer Kanton, und als Folge davon sind die Gemeinden schwach. So gesehen hat die Regierung vielleicht gar kein Interesse an starken Gemeinden.

Statt Fusionen schlägt der Kanton Zweckverbände vor...

Hintermann: Zweckverbände sind in vielen Bereichen wie Feuerwehr, Zivilschutz oder Väter- und Mütterberatungen sinnvoll, weil man dort Kompetenzen delegieren kann. Aber beispielsweise in der Raumplanung lassen sich die grossen Probleme der Zukunft kaum mehr mit Zweckverbänden lösen. Dasselbe gilt für den Verkehr. Dieser muss grossräumig betrachtet und nicht von den einzelnen Gemeinden aus gesteuert werden.

Welche Probleme würden mit einer politischen Fusion gelöst?

Hintermann: Eine Fusion ist nicht in allen Fällen ein Heilmittel. Aber in grösseren Gemeinden ist es einfacher, Ämter zu besetzen. Auch haben nur diese genügend Mittel, um ausreichend grosse, professionelle Gemeindeverwaltungen mit unterschiedlichen Fachleuten zu führen.

Könnten Fusionen auch dazu dienen, den Graben zwischen dem Ober- und dem Unterbaselbiet zu beseitigen?

Hintermann: Ja, denn heute ist die Wirtschaftskraft im Unterbaselbiet unendlich viel grösser als im Oberbaselbiet. Durch Fusionen könnte dieses Ungleichgewicht verringert werden. Doch nicht nur Kleinstgemeinden sollten über Fusionen nachdenken. So könnte zum Beispiel auch Reinach viele Aufgaben gemeinsam mit anderen Gemeinden besser lösen als alleine. Allerdings ist der Druck in der Agglomeration noch viel geringer als im Oberbaselbiet.

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