Sozialhilfe

«Ich finde das menschenverachtend»: SP-Fraktionschefin will Motion Riebli beerdigen

Peter Riebli (SVP) verlangt in seiner Motion, die Sozialhilfe um 30 Prozent zu kürzen. Bezüger können die Kürzung aufholen, wenn sie sich motiviert zeigen. (Symbolbild)

Im Baselbiet soll die Sozialhilfe gekürzt werden, beschloss der Landrat 2018. Ein neuer Vorstoss der SP will diesen Entscheid korrigieren.

Die Idee hat schweizweit Wellen geschlagen: Im Baselbiet soll der Grundbedarf in der Sozialhilfe von aktuell 986 Franken pro Monat um 30 Prozent gekürzt werden. Sozialhilfe-Empfänger, die sich motiviert zeigen, können die Kürzung aufholen, müssen dies aber unter Beweis stellen. Der Landrat hat die entsprechende Motion von Peter Riebli (SVP) im April 2018 mit hauchdünnem Mehr überwiesen.

Nicht minder brisant ist, was SP-Fraktionschefin Miriam Locher mit einem neuen Vorstoss fordert, den sie am Donnerstag im Parlament einreichen wird: Die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Motion Riebli sollen abgebrochen werden. Das Vorgehen ist sehr ungewöhnlich, dennoch hat der Korrektur-Vorstoss gute Chancen: Der Landrat ist bei den Wahlen im Frühjahr nach links gerutscht; die SVP hat im 90-köpfigen Parlament sieben Sitze verloren. Auch deshalb sei der Vorstoss legitim, findet Locher: «Das Baselbieter Volk hat am 31. März der Politik der SVP eine Absage erteilt. Dabei spielte auch die krasse Sozialhilfe-Kürzung eine Rolle.»

Kanton will Motion nicht eins zu eins umsetzen

Auch aus inhaltlichen Gründen drängt sich laut Locher eine Korrektur auf: Die Motion Riebli sei nicht geeignet, Herausforderungen in der Sozialhilfe zu lösen – im Gegenteil: Die geforderte Einführung einer Motivationszulage bei gleichzeitiger Senkung des Grundbedarfs erziele nicht den gewünschten Effekt, dies zeigten Erfahrungen vor 2014. «Mit dem Systemwechsel würde die Wiedereingliederung der Sozialhilfeempfänger erschwert statt erleichtert. Diese werden noch stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt», sagt Locher und fügt an: «Ich finde das menschenverachtend.»

Derzeit arbeitet die Finanzdirektion von Regierungsrat Anton Lauber (CVP) an der Umsetzung. «Wir streben einen Systemwechsel in der Sozialhilfe an, die Motion Riebli wollen wir aber nicht buchstabengetreu umsetzen», sagt Sozialamtsleiter Sebastian Helmy. Lauber hat eine Konsultativkommission ins Leben gerufen, die den Kanton bei der Erarbeitung des neuen Gesetzes berät. Der Kommission gehört ein Dutzend Vertreter der Einwohnergemeinden an, zudem Vertreter des Gemeindeverbands und des Verbands für Sozialhilfe (VSO). Ein erster Vorschlag des Sozialamtes sei vor den Sommerferien diskutiert und im Grundsatz positiv aufgenommen worden, berichtet Helmy. Details verrät er nicht. Die Regierung will im Januar 2020 den Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geben.

Expertin: Heutiges System funktioniert gut

Doch weshalb prescht Locher mit der Forderung nach Abbruch der Arbeiten vor? Sie könne sich nicht vorstellen, dass es eine Umsetzung gebe, die sowohl die SVP als auch die vielen Gegner der Motion zufriedenstelle. «Es droht ein zeitintensiver, teurer und bürokratischer Leerlauf. Das Beste ist, das nutzlose Verfahren baldmöglichst zu stoppen», findet die SP-Landrätin. Simone Coigny, VSO-Präsidentin und Präsidentin der Sozialhilfebehörde Hinteres Frenkental, ist in die Arbeiten am Gesetz involviert. Sie findet es gut, dass breit über die Zukunft der Sozialhilfe diskutiert wird. Dennoch würde sie den Abbruch «eher begrüssen».

Das heutige System funktioniere gut. Die Behörden hätten die Möglichkeit, renitenten Bezügern den Grundbedarf zu kürzen – um bis zu 30 Prozent. Davon werde auch Gebrauch gemacht, betont Coigny. Eine Beweislastumkehr wie von Riebli gefordert sieht die Fachfrau skeptisch. «Motivation statt Repression» töne super, dahinter stecke aber Misstrauen gegen alle. Bei jedem Empfänger die Motivationsbereitschaft zu überprüfen, sei mit grossem Aufwand verbunden, sagt sie.

Noch deutlicher wird Christoph Eymann, Basler LDP-Nationalrat und seit Mai Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos): «Ausgerechnet jene, die sonst gegen die Staatsbürokratie wettern, fordern einen massiven Ausbau der Bürokratie.» Bei Umsetzung der Motion Riebli sei die Gefahr der Willkür gross: In einer Behörde mit restriktiver Handhabe gelte womöglich als renitent, was in einer liberaleren Behörde als motiviert und integrationswillig angesehen werde.

Eymann gibt noch was anderes zu bedenken: Ein Drittel der Empfänger sind Kinder und Jugendliche. Sollen sie bestraft werden, wenn sich ihre Eltern unkooperativ zeigen? Für Eymann ist klar: «Die Motion Riebli ist unwürdig und nicht durchdacht. Das Beste ist, sie zu beerdigen.»

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