Mit leichter Verspätung traf Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) auf der Pfeffinger Gemeindeverwaltung ein, wo er von Organisator Paul Schär und dem Pfeffinger Gemeinderat empfangen wurde. «Der Flug hatte etwas Verspätung», klärte Schär die zuvor wartenden Gäste auf.

Cassis kam mit dem Helikopter ins Birstal. Vom Sportplatz Löhrenacker in Aesch wurde er dann hoch ins beschauliche Pfeffingen gefahren. In der Mehrzweckhalle zeigte sich dann ein bestens gelaunter Bundesrat, der gleich zu Beginn zugab, dass auch für ihn das Thema komplex sei. Davon war später aber nichts zu spüren. Ohne abzulesen und auf der Bühne immer in Bewegung referierte er über das schwierige Verhältnis der Schweiz zur EU, über das Rahmenabkommen, dessen Stärken und Schwächen und mögliche Konsequenzen, wenn sich die beiden Parteien nicht einigen könnten.

Schweiz abhängiger von der EU

«Uns geht es gut, weil es uns gelungen ist, eigenständig zu sein und gleichzeitig gute Beziehungen zu unseren Nachbarn zu pflegen.» Cassis liess keinen Zweifel offen – ähnlich wie der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) in seiner ausführlichen Begrüssungsansprache zuvor – wie wichtig die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu den europäischen Staaten sind. «1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt von Exporten in die EU ab», rechnete der Aussenminister vor. «Mit dem Schweizer Binnenmarkt kann man leben, mit dem exportorientierten Markt kann man Wohlstand erreichen.»

Trotz der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Schweiz von der EU dürfe die Schweiz selbstbewusst auftreten. «Wir sind der drittwichtigste Handelspartner der EU», bemerkte Cassis um gleich anzumerken, dass für die Schweiz der Zugang zum EU-Markt viel wichtiger ist als umgekehrt. Die Bedeutung der EU für die Schweiz unterstrich der Aussenminister mit dem kürzlich abgeschlossenen Freihandelsabkommen mit Indonesien. «Da geht es um eine Milliarde Franken Export im Jahr. Bei der EU um eine Milliarde Franken pro Tag.»

Region Basel besonders betroffen

Ausführlich – aber gerade so, dass es nicht zu komplex wurde  ̶  erklärte Ignazio Cassis das Rahmenabkommen. «Es geht um Marktzugang, nicht um Kooperationen.» Um die Energiestrategie 2050 umsetzen zu können, brauche die Schweiz den Zugang zum europäischen Strommarkt. Dafür fordere die EU die gleichen Rechte bei den bestehenden fünf bilateralen Abkommen. Der Bundesrat ringe dabei um Ausnahmen, verriet Cassis. «Wir hätten gerne mehr Ausnahmen gehabt. Dort diskutieren und streiten wir gerade.»

Im Zentrum stehen dabei der Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinien und die Rechtübernahme. «Das sind drei Punkte, die geklärt, präzisiert und vielleicht etwas geändert werden müssen», so Cassis, der grob skizzierte, was ein Scheitern der Verhandlungen für die Schweiz zur Folge hätte. «Ohne Rahmenabkommen kein neuer Marktzugang zur EU. Die heutigen Regelungen würden erodieren.» Das Scheitern verglich der Bundesrat mit Apps auf dem Smartphone, die man nicht aktualisiert. «Irgendwann funktionieren die sie dann nicht mehr.» Gerade für die Region Basel als Forschungsstandort sei das Abkommen enorm wichtig, das Scheitern fatal. «Das Resultat wäre Unsicherheit – und Unsicherheit ist Gift für Leute, die Geld investieren wollen und für die Industrie.»

Kritik von der Gewerkschafterin

Nach seinem Referat beantwortete Ignazio Cassis Fragen aus dem Publikum in der sehr gut besetzten Mehrzweckhalle Pfeffingen. Diese konnten via Smartphone eingereicht werden und wurden gefiltert auf der Leinwand eingeblendet. Dabei stellte er klar, dass der EU-Beitritt kein langfristiges Ziel sei und die Kontakte zu Grossbritannien intensiv geführt werden. Auf eine Frage wollte der Bundesrat aber partout nicht antworten. «Wenn Sie alleine entscheiden könnten, wären Sie für oder gegen das Rahmenabkommen?»

In der anschliessenden Podiumsdiskussion machte Sebastian Rampsteck, SRF-Korrespondent in Brüssel, die verzwickte Lage der Schweiz in den Verhandlungen klar. «Die Schweiz ist in Brüssel kein grosses Thema. Im Apparat der EU schon, aber eher aus strategischen Gründen.» Die Schweiz sei Teil einer grösseren strategischen Betrachtung innerhalb der EU geworden. «Alles, was mit der Schweiz verhandelt wird, hat vielleicht Einfluss auf die Verhandlungen der EU mit Grossbritannien.»

Während Völkerrechts- und Europarechtsprofessorin Astrid Epiney und der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands Roland A. Müller das Rahmenabkommen grundsätzlich lobten, wies Vania Alleva, Präsidentin des Gewerkschaftsbunds Unia, immer wieder auf den fehlenden Lohnschutz hin. «Bei der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte hat der Bundesrat keine gute Arbeit geleistet.»