Regierungswahl

In der SVP sehen einige die Freisinnige nicht zwingend als Bildungsdirektorin

Sie diskutierten am bz-Stammtisch bei der Abfahrt in Liestal (von links): Hannes Schweizer, Peter Widmer, Autor Andreas Hirsbrunner, Monica Gschwind, Gesprächsleiter Bojan Stula und Kurt Grieder.

Sie diskutierten am bz-Stammtisch bei der Abfahrt in Liestal (von links): Hannes Schweizer, Peter Widmer, Autor Andreas Hirsbrunner, Monica Gschwind, Gesprächsleiter Bojan Stula und Kurt Grieder.

Jürg Wiedemann hat mit seiner medienwirksam inszenierten Unterstützung für die freisinnige Regierungskandidatin Monica Gschwind ein erstes Ausrufezeichen im anlaufenden Regierungswahlkampf gesetzt.

Eines muss man Jürg Wiedemann lassen: Mit seiner medienwirksam inszenierten Unterstützung für die freisinnige Regierungskandidatin Monica Gschwind hat der umstrittene Grünen-Landrat, Sekundarlehrer und Denker hinter dem Komitee Starke Schule Baselland in der Altjahreswoche ein erstes Ausrufezeichen im anlaufenden Regierungswahlkampf gesetzt. Indem das Komitee Gschwind als neue Bildungsdirektorin bewirbt, werden die Gesamterneuerungswahlen vom 8. Februar dazu degradiert, den Stuhl des abtretenden Urs Wüthrich (SP) zu besetzen. Wiedemann sagte an der Medienkonferenz, er gehe davon aus, dass die übrigen vier Regierungsräte wiedergewählt und ihre Direktionen behalten würden.

An diesen Aussagen sollte man im bürgerlichen Lager eigentlich eine Riesenfreude haben: Implizit redete Wiedemann damit dem bürgerlichen Viererticket und dem Rausschmiss der SP aus der Regierung das Wort. Umso überraschender, dass ausgerechnet Bildungspolitiker der SVP gegenüber der bz Fragezeichen hinter die Losung «Gschwind als neue Bildungsdirektorin» machen.

Über Nacht zur Bildungsexpertin

Paul Wenger, SVP-Landrat und Präsident der landrätlichen Bildungskommission, teilt in der Schulpolitik viele Positionen Wiedemanns: Beide sind für einen Austritt aus Harmos, beide wollen den Lehrplan 21 dem Volk vorlegen. Allerdings hält es Wenger für grundsätzlich falsch, einen Regierungskandidierenden bereits im Vorfeld als Vorsteher oder Vorsteherin einer Direktion zu positionieren. Er sage nicht, dass Monica Gschwind keine geeignete Vorsteherin der Bildungsdirektion wäre. «Und doch scheint mir, dass nun eine ausgewiesene Finanzpolitikerin zur Bildungsexpertin heraufstilisiert werden soll», sagt Wenger.

Als SVPler unterstütze er selbstredend das bürgerliche Viererticket mit den Bisherigen Sabine Pegoraro (FDP), Thomas Weber (SVP), Anton Lauber (CVP) und eben der Hölsteiner Gemeindepräsidentin Monica Gschwind. Und doch ist er der Meinung: «Eine Baselbieter Regierung ohne SP-Vertretung ist schwer vorstellbar.»

Noch pointierter äussert sich SVP-Landrätin Caroline Mall: Aus ihrer Sicht haben es die Parteien versäumt, nach dem exakt vor einem Jahr angekündigten Rücktritt Wüthrichs einen Bildungsfachmann oder eine Bildungsfachfrau aufzubauen. «Ich sehe keinen Kandidierenden, der oder die sich für das schwierige Bildungsdossier ausweist», findet sie. Dies bedeute nicht, dass sie Gschwind nicht unterstütze. Malls Aussagen sind insofern zu relativieren, als man der 47-jährigen Bildungspolitikerin eigene Ambitionen als bürgerliche Regierungskandidatin nachgesagt hat.

Wechselt Thomas Weber?

Und doch ist nicht von der Hand zu weisen: Seit ziemlich genau fünf Jahren politisiert Gschwind nun im Landrat. Dabei ist die Treuhänderin vor allem als Finanzpolitikerin aufgefallen – etwa bei der inhaltlich komplexen und politisch heiklen Sanierung der kantonalen Pensionskasse. Nicht zufällig sitzt sie in der Finanz- sowie in der Personalkommission. Von den vier Vorstössen, die Gschwind bisher eingereicht hat, betraf kein einziger das Schulwesen. Ihre Ambitionen lassen sich daher eher so erklären: Im Wahlkampf kann die 51-Jährige in einem Politikbereich mit vielen Baustellen pointierte Forderungen aufstellen, ohne einem bisherigen bürgerlichen Kollegen auf die Füsse zu stehen.

Doch was lässt sich aus der halbherzigen Unterstützung für Gschwind aus dem rechtsbürgerlichen Lager herauslesen? Es scheint, als wären in der SVP, die selber zwei Jahre ohne Regierungsrat war, nicht alle so erpicht darauf, die SP in die Opposition zu verbannen. Und dann gibts wohl noch handfestere Interessen: Die SVP könnte ihren Regierungsrat Thomas Weber dazu drängen, nach einer Wiederwahl am 8. Februar die kritisierte Bildungsdirektion selber zu übernehmen. Aktuell sind Webers Gestaltungsmöglichkeiten als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor begrenzt, ja sie nehmen mit der Transformation der ausgelagerten öffentlichen Spitäler weiter ab.

Thomas Weber hat sich bisher zu allfälligen Wechselgelüsten nicht geäussert. In einem Interview während des Wahlkampfs mit Eric Nussbaumer (SP) im Frühling 2013 sagte er aber zur bz: «Die Bildungsdirektion würde mich sehr reizen.»

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