Am Sonntag nahm das Schweizer Stimmvolk das Gesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) an der Urne deutlich an. Die Vorlage verbindet die Schaffung eines international konformen Steuersystems für Unternehmen mit einer Stärkung der AHV. Der Bund erwartet von den Kantonen, dass sie gleichzeitig eine kantonale Steuerreform vorantreiben.

Der Kanton Solothurn war der einzige Stand, dessen Stimmbevölkerung am Sonntag gleichzeitig über eine kantonale Umsetzung der Steuervorlage zu befinden hatte. Die Solothurnerinnen und Solothurner lehnten diese ab – im Gegensatz zur nationalen Vorlage: Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 51,7 Prozent votierte die Stimmbevölkerung gegen das kantonale Steuerpaket.

Die vom Solothurner Kantonsrat im März beschlossene Vorlage hätte eine Festlegung der Gewinnsteuer für alle Unternehmen auf 13,12 Prozent zur Folge gehabt. Vor allem grössere Betriebe müssten bei einem solchen Satz weniger Steuern bezahlen. Widerstand gegen die Vorlage kam von linker Seite. Die Regierung des Kantons Solothurn nahm das für sie negative Resultat mit Bedauern zur Kenntnis. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Kantonsrat im Herbst über eine angepasste Vorlage befinden kann. Es ist davon auszugehen, dass die Gewinnsteuer dann um wenige Prozentpunkte höher sein wird.

SP-Präsident Koller gratuliert

Im Kanton Baselland kommt die kantonale Umsetzung der Steuervorlage voraussichtlich im November vor das Volk. Am 6. Juni findet im Landrat die zweite Lesung des Pakets statt, das mit einem Vierfünftelmehr genehmigt werden muss. Geschieht dies nicht, hat wie im Solothurnischen das Stimmvolk das letzte Wort. Der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller kündigte nach der ersten Lesung Anfang Mai an, dass seine Partei das Gesetz im Juni ablehnen müsse, wenn sich daran nichts ändere.

Kurz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses aus Solothurn frohlockte Koller auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Das Solothurner Stimmvolk sagt Nein zu Steuersenkungen für Unternehmen! Gratulation!» Das Resultat sei ein klares Zeichen an den Landrat, die Vorlage im Juni doch noch ausgeglichen zu gestalten.

Auf Anfrage erklärt Adil Koller: «An unserer Haltung ändert sich nichts. Die Steuersenkung muss moderater sein. Ausserdem braucht es einen anständigen sozialen Ausgleich für den Mittelstand.» In der ersten Lesung forderten die Sozialdemokraten, die Senkung des Gewinnsteuersatzes im Baselbiet auf 14,4 Prozent zu begrenzen. Die Grünen gingen zwar weniger weit, forderten dennoch eine Begrenzung auf 13,94 Prozent. Die Baselbieter Regierung und die Finanzkommission schlugen wiederum einen Satz von 13,45 Prozent vor, der von einer Mehrheit des Landrats akzeptiert wurde. Gleichzeitig verlangte die SP, die Familienzulagen um 30 Franken pro Monat und Kind zu erhöhen. Die Finanzkommission schlug höhere Steuerabzüge für die Kinderbetreuung und höhere Prämienverbilligungen vor.

Für Adil Koller zeigt der Entscheid aus Solothurn, «dass man eine Steuerreform nicht auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen durchdrücken kann». Für ihn ist deshalb klar: «Der Gewinnsteuersatz für Unternehmen darf nicht so stark gesenkt werden.» Die 13,12 Prozent seien dem Solothurner Stimmvolk zu tief gewesen. Die 13,45 Prozent, die Teil der Baselbieter Vorlage sind, seien schliesslich nur ungleich höher. Ob der bürgerliche Landrat die «richtigen Schlüsse» aus dem Solothurner Volksentscheid ziehen werde, bezweifelt Koller jedoch.

Breit abgestützte Vorlage

Dass die Baselbieter Parlamentarier doch noch eine Lösung finden, sodass es nicht zu einer Volksabstimmung kommt, scheint beinahe unmöglich zu sein. FDP-Präsidentin Saskia Schenker betont: «Die SP stellt Forderungen, die nicht realistisch sind.» Die im Baselbiet festgelegte Gewinnsteuer von 13,45 Prozent sei um einiges höher als die 13,12 Prozent im Kanton Solothurn sowie die 13,04 Prozent, welche das Stimmvolk von Basel-Stadt bereits im Februar abgesegnet hatte.

Bei der Vorlage handle es sich um ein ausgewogenes Paket mit einer starken sozialpolitischen Komponente, findet Schenker. Durch die höheren Steuerabzüge für die Kinderbetreuung und höheren Prämienverbilligungen profitierten Familien. «In Sachen Prämienverbilligungen werden wir dann im Schweizer Durchschnitt sein.» Die Vorlage sei breit abgestützt und auch die Wirtschaftsverbände stünden dahinter.