Vom 16. bis 25. September findet in der Nordwestschweiz eine Volltruppenübung der Schweizer Armee statt. Das Szenario: Europa ist in der Wirtschaftskrise, die Vorräte in der Schweiz werden knapp, Saboteure und Plünderer belagern den Basler Rheinhafen. Dazu kommt es zu ethnischen Spannungen mit «grossen Flüchtlingsströmen». Bis zu 5 000 Soldaten sind im Einsatz, unter anderem sollen sie auch die gemäss Szenario «von den vielen Toten und Verletzten überlasteten Ärzte am Basler Unispital unterstützen». Die Volltruppenübung mit dem Namen «Conex 15» wird von der Armee seit 2012 geplant, am Donnerstag haben die Verantwortlichen zur ersten Medienkonferenz geladen.

Entsprechend gross war das Interesse: Über 20 Journalisten und Kamerateams aus der ganzen Schweiz, Deutschland und Frankreich sind angereist – mit allerlei Fragen im Gepäck: Was sind die Auswirkungen der Übung auf die Bevölkerung? Wird die Luftwaffe eingesetzt? Wie wird mit bereits angekündigten Gegendemonstrationen umgegangen?

Beantwortet wurde nur wenige dieser Fragen. Der Grund: Der Medienanlass widmete sich ausschliesslich einem im Rahmen der Truppenübung durchgeführten Kleinst-Einsatz entlang der Grenze zwischen Frankreich und Baselland sowie Solothurn. Rund 100 Milizsoldaten werden dabei während einigen Tagen die Grenzwächter begleiten, ohne jedoch selbst Kontrollen durchzuführen.

Die Soldaten werden zwischen Allschwil und Kleinlützel auf 45 der insgesamt gut 150 Kilometer Grenze eingesetzt, die das Grenzwachtkommando Basel sichern muss. Diese Unterstützung ermöglicht laut Grenzwache-Einsatzleiter Jürg von Gunten mehr Kontrollen als üblich; der Ablauf sei jedoch ganz normal. Armeeleute träten nie selbstständig auf.

Die Landesgrenze bleibe stets offen, es werde an den kleinen Grenzübergängen höchstens zu minimen Verzögerungen kommen. Weil keine systematischen Grenzkontrollen geplant seien, sei auch die Personenfreizügigkeit nicht tangiert. Es werde darauf geachtet, dass der Verkehr möglichst nicht gestört wird. Entlang des betroffenen Abschnitts zählt die Grenzwache täglich rund 25 000 Grenzübertritte, von Elsässer Grenzgängern bis zu Einkaufstouristen.

Protestkundgebung angekündigt

Die Soldaten seien zwar bewaffnet, ihre Waffen aber nur «unterladen», also mit vollem Magazin aber leerer Kammer und gesichert, wie Armeesprecher Daniel Reist ausführte. Nicht einmal der genaue Zeitpunkt der Übung wurde genannt. «Irgendwann in der zweiten Augusthälfte», sagte Grenzwacht-Sprecher Patrick Gantenbein. Mit Protesten gegen die Grenzwache-Unterstützung rechnet Gantenbein nicht, da die Grenzwacht-Aufgabe in der Bevölkerung unbestritten sei und die Region von Einbrechern heimgesucht werde. Dabei haben linksautonome Kreise bereits Proteste angekündigt.

Am 18. September wird auf dem Claraplatz zu einer Kundgebung gegen die Truppenübung Conex aufgerufen. Dies, weil die Armee gezielt ein Bedrohungsszenario von «Aussen» heraufbeschwöre, um «Militarisierung und Repression zu legitimieren», schreiben die Aktivisten auf der Website indymedia.org. Doch auch für Fragen zu diesem Aufruf wurden die Journalisten vertröstet – weil sie die gesamte Truppenübung und nicht nur den Armee-Minieinsatz an der Grenze betreffen. Und deshalb erst an der «richtigen» Conex-Medienkonferenz Mitte September beantwortet werden.