17 000 Personen leben im Baselbiet unterhalb des sozialen Existenzminimums, darunter rund 6000 Kinder. Diese Zahlen präsentierten gestern ATD Vierte Welt Basel und Caritas beider Basel im Rahmen der Lancierung ihrer neuen Volksinitiative. Diese fordert, dass Baselbieter Familien, die aufgrund ihres geringen Einkommens finanzielle Schwierigkeiten haben, Ergänzungsleistungen (EL) erhalten sollen, ähnlich wie es heute mit der AHV oder der IV gehandhabt wird.

Es ist kein Zufall, dass die Initiative genau gestern lanciert wurde. Denn am 17. Oktober feiert die UNO jeweils den internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Normalerweise führen die Initianten an diesem Tag Aktionen in Basel durch. Doch es habe sich schnell gezeigt, dass die Idee einer Initiative für Ergänzungsleistungen für Familien in Basel wenig Sinn mache, erzählt Mitinitiant Claude Hodel. «Denn in Basel sind in den letzten zehn Jahren die Mietzinsbeiträge und Prämienverbilligungen für Familien massiv erhöht worden.» Anders im Baselbiet: Hier seien die Mietzuschüsse für Familien nicht im ganzen Kanton gewährleistet, sondern von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Ausserdem habe der Kanton über die vergangenen Jahre die Prämienverbilligung immer wieder nach unten korrigiert. «Darum braucht es eine Ergänzungsleistung für Familien, die dieses Problem abfedert und Erleichterung schafft.»

Abrutschen verhindern

Die Initianten wollen es offenlassen, ob Gemeinden oder Kanton oder eine Mischung aus beiden für die Familienergänzungsleistungen aufkommen sollen. Für den Kanton würden sie auf jeden Fall Mehrausgaben bedeuten, welche die Initianten noch nicht beziffern können. Anders sieht es für Gemeinden aus.

Dies zeigen laut Bettina Zeugin von Caritas beider Basel Erfahrungen aus dem Kanton Waadt, der neben Tessin, Solothurn und Genf einer von vier Kantonen ist, die bereits EL für Familien eingeführt haben. Im Kanton Waadt habe sich gezeigt, dass dank der Familien-EL Kosten bei der Sozialhilfe gespart werden konnten. Dies könnte Gemeinden entlasten. Denn: «Familienergänzungsleistungen haben einen präventiven Charakter, die das Abgleiten in die Sozialhilfe verhindern können», so die Reinacher CVP-Gemeinderätin Béatrix von Sury, die ebenfalls dem Initiativkomitee angehört.

Aus Motion wird Initiative

Die gestern lancierte Initiative geht zurück auf eine Motion des ehemaligen SP-Landrats Ruedi Brassel. Diese wurde 2010 zwar überwiesen, Jahre später mit Verweis auf die finanzielle Situation des Kantons jedoch unerledigt abgeschrieben. Nun ist Brassel froh, sein Anliegen via Initiative weiterverfolgen zu können. Denn es sei keineswegs so, dass es im Baselbiet bei der Armutsbekämpfung keinen Handlungsbedarf gäbe, wie jene behauptet hätten, welche seinen Vorstoss abschreiben wollten.

Der kantonale Armutsbericht von 2015 halte explizit fest, dass ein erhöhtes Armutsrisiko auf einen Teil der Haushalte zutreffe, in denen viele Kinder leben – besonders wenn die Merkmale alleinerziehender Elternteil, kinderreiche Familie, Migrationshintergrund und geringe Bildung hinzukommen, so Brassel. «Auch Arbeit schützt nicht zwingend vor Armut. Die traurige Bilanz der Working Poor in unserem Kanton belegt es.» Denn 3,5 Prozent der erwerbstätigen Baselbieter leben unter dem sozialen Existenzminimum.