Unternehmenssteuerreform

Interaktive Karte zeigt: So viel Geld würden die Baselbieter Gemeinden bei einem Ja verlieren

Folgen der USR III für die Baselbieter Gemeinden.

Folgen der USR III für die Baselbieter Gemeinden.

Wie hoch sind die Ausfälle, welche die Unternehmenssteuerreform III in den Kassen der Baselbieter Gemeinden verursacht? Der Kanton hat sich bisher aus dieser Debatte heraus gehalten. Nun hat das Gegner-Komitee brisante Zahlen publiziert.

Viele Gemeinden stehen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) kritisch gegenüber. Sie erwarten, dass ihnen wegen der Steuerreform riesige Ausfälle entstehen. Nun hat erstmals eine Gemeinde offiziell vor Steuererhöhungen gewarnt. Muttenz rechnet mit einem Millionenloch in seiner Kasse infolge der USR III, über die am 12. Februar abgestimmt wird. In einem gestern publizierten Communiqué beziffert der Gemeinderat die Ausfälle auf jährlich 2,9 Millionen Franken ab 2024 – in die Bresche springen müssten dann wohl die natürlichen Personen, also die Einwohner.

Gemeindepräsident Peter Vogt (CVP) malt schwarz. «Auch wegen der bereits angespannten Finanzlage und Sparmassnahmen», lässt er sich zitierten, «werden wir für die Schliessung der Lücken wohl nicht um eine Steuererhöhung bei den natürlichen Personen und einen spürbaren Leistungsabbau herumkommen.»

Üblich ist es nicht, dass sich Gemeindebehörden zu nationalen Vorlagen äussern. Der Gemeinderat rechtfertigt sein Communiqué damit, dass diese Abstimmung «direkten Einfluss auf die Steuersituation und die Budgetplanung der Gemeinden» habe. Man wolle der Bevölkerung «eine weitere Entscheidungsgrundlage» bieten.

Grafik: Elia Diehl

Muttenz wäre von der USR III stark betroffen, wegen des hohen Anteils der juristischen Personen am gesamten Fiskalertrag. In anderen Baselbieter Gemeinden ist dieser Anteil jedoch noch höher. Der bz liegen nun Zahlen über die zu erwartenden Ausfälle aller 86 Gemeinden vor. Die Berechnungen stammen von der nationalen USR-III-Nein-Kampagne und fussen auf öffentlichen Statistiken des Kantons Baselland.

Es wird davon ausgegangen, dass die Steuerausfälle insgesamt 30 Millionen Franken betragen; diese Zahl hat der Regierungsrat im September genannt. Weiter wird damit gerechnet, dass die Gemeinden ihre Ausfälle bei den Gewinnsteuern von Unternehmen eins-zu-eins mit Steuererhöhungen bei den Einwohnern ausgleichen. Und: Die Prognose ist statisch. Das heisst, dass keine externen Effekte eingeflossen sind, etwa Wirtschaftswachstum. Eine Unschärfe ergibt sich daraus, dass über den Anteil der Sonderbesteuerten in den einzelnen Gemeinden keine Angaben erhältlich sind – bei Holdings sieht die USR III leicht höhere Steuern vor.

Mit 5,8 Millionen Franken müsste Pratteln den stärksten Rückgang hinnehmen. In der Gemeinde machen juristische Personen über 43 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus – der höchste Wert im Baselbiet. Somit fällt dort auch am stärksten ins Gewicht, wenn bisher nicht sonderbesteuerte Unternehmen nur noch knapp die Hälfte an Gewinnsteuern abliefern müssen (2,67 statt 5 Prozent wie bisher). Bei einer vollständigen Abwälzung auf die Einwohner würden die Gemeindesteuern um 22 Prozent erhöht. Rund 4 Millionen weniger hätte Allschwil ab 2024 in den Kassen – der zweithöchste Wert.

Reinach hält dagegen

Für Muttenz sehen die USR-III-Gegner einen kleineren Einbruch vor als die Gemeinde selbst. Und dies, obwohl der Gemeinderat optimistischer rechnet als diese. Er geht von wachsenden Gewinnsteuern bei Firmen aus.

Aus der Reihe tanzt Urs Hintermann (SP). Mit Reinach steht er einer wirtschaftsstarken Gemeinde vor – trotzdem fürchtet er die USR III nicht. «Wir kennen die Zukunft nicht», schreibt er auf seiner Webseite. «Aber wir können in die Vergangenheit schauen. Interessant ist es zu sehen, wie sich die USR II 2008 auf die Steuereinnahmen der juristischen Personen im Kanton Baselland ausgewirkt hat – nämlich gar nicht!»

Offensichtlich seien auch damals «die pessimistischen statischen Berechnungen durch dynamische Effekte kompensiert worden». Der Reinacher Gemeindepräsident schliesst: «Ein Blick in die Statistik lohnt sich!»

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