Strafgericht Baselland

Internet-Kritiker einer Boutique wird freigesprochen

Die Besitzerin der Boutique klagte den Mann wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs, übler Nachrede und Beschimpfung in Online-Kommentaren an. (Symbolbild)

Die Besitzerin der Boutique klagte den Mann wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs, übler Nachrede und Beschimpfung in Online-Kommentaren an. (Symbolbild)

Nach dem ungerechtfertigten Rauswurf einer Verkäuferin gab ein Mann negative Bewertungen im Internet über eine Boutique ab. Das sei erlaubt, befand das Baselbieter Strafgericht: Wer jemanden fristlos entlässt, müsse auch eine dicke Haut haben.

«Ich finde das ganze lächerlich, heutzutage tut man überall seine Meinung kund. Ich habe keine Wörter benutzt, die schlimm sind», sagte der 51-jährige Mann gestern vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz. Eine Bekannte von ihm hatte kurz zuvor fristlos ihre Stelle als Verkäuferin in einer Boutique verloren, und er war über das Verhalten der Chefin in Rage geraten.

«Im Verkauf ist es derzeit sehr schwierig, man lässt sich eigentlich alles gefallen. Sie war am Boden zerstört, als sie nach drei Jahren wegen eines Strichleins im Arbeitsplan die fristlose Kündigung erhalten hat», schilderte der Mann im Gerichtssaal. Er habe telefonisch in der Boutique interveniert, sei aber dabei nicht auf offene Ohren gestossen. Daraufhin griff er im September 2014 in die Tasten: «Katastrophe, hier ist man nichts Wert», schrieb er auf einer Bewertungsplattform für Arbeitsstellen. «Sie behandeln ihre Mitarbeiter nicht gut. Es braucht eine neue Führung», so der Eintrag.

Auf Google hinterliess er einen Eintrag: «Meiden sie diese Boutique.» Gleichzeitig schrieb er der Chefin der Boutique eine Mail: «An ihrer Stelle könnte ich nicht schlafen, so wie sie mit ihren Mitarbeitern umgegangen sind. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen», wetterte er. Er unterschrieb die Mail «mit freundlicher Verachtung». Das liess sich die Betreiberin der Boutique hingegen nicht gefallen und erstattete Strafanzeige. Der Mann löschte daraufhin die Einträge in den Bewertungsplattformen komplett.

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft stellte im Oktober 2015 einen Strafbefehl wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs, übler Nachrede und Beschimpfung aus. Beim Strafmass ging sie allerdings an die unterste Grenze, die bedingte Geldstrafe betrug 15 Tagessätze zu 180 Franken, dazu kam eine Busse von 500 Franken.

Auf Plattformen Frust ablassen

Dagegen wehrte sich der Mann, und Einzelrichterin Irène Laeuchli sprach ihn gestern frei: Die fristlose Entlassung der Frau sei wohl ungerechtfertigt gewesen, daher sei die Bewertung nicht irreführend oder unhaltbar. Auch die vom Gesetz verlangte nötige Schwere der Äusserung sei höchstens knapp erreicht, wenn man vergleiche, was heute üblicherweise auf Bewertungsportalen zu finden sei. «Man weiss ja, dass bei solchen Plattformen gewisse Leute auch ihren Frust ablassen», sagte Irène Laeuchli.

Auch beim Vorwurf der Beschimpfung durch die Mail gab es einen Freispruch: «Wer jemanden fristlos entlässt, muss auch eine dicke Haut haben. Als Arbeitgeber muss man mit einer harten Antwort rechnen, wenn man jemandem unterstellt, er sei unfähig», so Laeuchli.

«Boykottaufrufe im Internet gehen nicht, das ist klar ein Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht», hatte der Anwalt der Boutique zuvor betont. Die Mitarbeiterin sei zuvor mehrmals verwarnt worden, die Geschichte sei nicht so einseitig wie vor Gericht geschildert. Man wollte damals einen arbeitsrechtlichen Prozess vermeiden und habe daher dem Vergleich zugestimmt und die fristlose Kündigung zurückgenommen.

Die Boutique hatte wegen eines Umsatzrückganges durch die schlechten Bewertungen Schadenersatz von 20'000 Franken sowie die Übernahme ihrer Anwaltskosten gefordert, beide Forderungen wies das Gericht ab. Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Boutique können den Freispruch allerdings noch weiterziehen. Die Verkäuferin sagte gestern als Zeugin aus: Sie habe Arbeitszeit mit ihrer Kollegin abgetauscht, dies habe die Chefin überraschend nicht mehr toleriert und dann die Kündigung ausgesprochen. Inzwischen hat sie woanders zumindest eine Teilzeitstelle gefunden.

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