Durchsetzungs-Initiative

Isaac Reber: «Teuer, ineffizient und am eigentlichen Ziel vorbei»

Grünen-Regierungsrat Isaac Reber muss sich gegen Kritik aus eigenen Reihen wehren. Dies, weil sich «sein» Kollegium nicht zur SVP-Initiative äussert.

Grünen-Regierungsrat Isaac Reber muss sich gegen Kritik aus eigenen Reihen wehren. Dies, weil sich «sein» Kollegium nicht zur SVP-Initiative äussert.

Der Baselbieter Sicherheitsdirektor kritisiert die SVP-Initiative, die am 28. Februar an die Urne kommt und eine rigorose Ausschaffung krimineller Ausländer verlangt. Indes verteidigt er den Entscheid der Regierung, auf eine Parole zu verzichten.

Isaac Reber, dass die Baselbieter Regierung keine Abstimmungsempfehlung zur Durchsetzungsinitiative herausgibt, stösst auf heftige Kritik. Es sei skandalös, dass sich die Kantonsexekutive nicht zu dieser zentralen rechtsstaatlichen Frage äussere. Ihr Kommentar? 

Isaac Reber: Die Baselbieter Regierung ist kein Abstimmungskomitee. In der Regel nimmt sie zu nationalen Vorlagen nur Stellung, wenn unser Kanton in besonderem Masse betroffen ist, das heisst mehr als andere Kantone. Dies war zuletzt bei der Masseneinwanderungsinitiative der Fall. Die besondere Betroffenheit ergab sich dort durch den Einbezug der Grenzgänger in die geforderten Kontingente, was für unseren Wirtschaftsstandort ein echtes Problem darstellt und den Wohlstand der Region gefährdet.

Sie persönlich lehnen die Initiative der SVP aber ab?

Das Problem, dass kriminelle Ausländer aus vielen Herkunftsstaaten gar nicht ausgeschafft werden können, löst auch die Durchsetzungsinitiative nicht. Entgegen den Versprechen bringt sie hier nicht mehr Sicherheit. Ich bin für eine konsequente Anwendung der eben erst umgesetzten Ausschaffungsinitiative. 

Weshalb löst die Initiative die Probleme mit straffällig gewordenen Ausländern nicht? Die SVP behauptet das Gegenteil.

Mit der Durchsetzungsinitiative würden langjährig integrierte oder gar hier geborene Ausländer mit eben erst Zugezogenen in einen Topf geworfen, genauso schwerste und vergleichsweise leichte Delikte. Konkret würde eine seit Jahrzehnten hier lebende, Unterstützung beziehende Putzfrau ausgeschafft, weil sie einen kleinen Nebenverdienst nicht angegeben hat. Ein eben erst zugezogener Betrüger dürfte hingegen hierbleiben, auch wenn die Deliktsumme ein Vielfaches beträgt. Schlicht, weil der einfache Betrug im Katalog der Initiative fehlt. Das verstösst gegen grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates, vor allem gegen die Verhältnismässigkeit und das Willkürverbot.

Mit welchen Problemen wäre der Kanton denn bei einer allfälligen Umsetzung der Initiative konfrontiert?

Weil gemäss Durchsetzungsinitiative bereits vergleichsweise leichte Delikte zu einer Ausschaffung führen können, ist in solchen Fällen nicht mehr mit Geständnissen zu rechnen. Entsprechend können solche auch nicht mehr auf dem einfacheren Weg eines Strafbefehls abgeschlossen werden, sondern beschäftigen die Gerichte. Aus demselben Grund ist damit zu rechnen, dass wegen der drohenden Ausschaffung solche Fälle durch sämtliche Gerichtsinstanzen gezogen werden. Das wird sehr teuer, ist ineffizient und geht am eigentlichen Ziel vorbei, vor allem Ausländer auszuschaffen, welche in schwerwiegender Weise gegen unsere Rechtsordnung verstossen. Dies wird aber bereits mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in konsequenterer Weise erreicht.

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