Kantonsgericht Baselland

Ist eine Überwachung gerechtfertigt? Sprayer liess sich filmen und landete vor Gericht

Ein Sprayer wurde mit Hilfe von Überwachungskameras aufgespürt. (Symbolbild)

Ein Sprayer wurde mit Hilfe von Überwachungskameras aufgespürt. (Symbolbild)

Ein jugendlicher Täter kann mit Videoüberwachung überführt werden, sagt das Baselbieter Kantonsgericht.

Die Sprayereien häuften sich. Rund siebzig Tags und andere Schmierereien zählte eine Baselbieter Gemeinde zwischen Sommer 2017 und Frühsommer 2018. Betroffen waren vor allem der Sportplatz beim Primarschulhaus sowie eine nahe Bushaltestelle. Ein Ende war nicht abzusehen. Der Sachschaden war im Einzelnen häufig gering, summierte sich aber auf geschätzte 25'000 Franken.

Die farbigen Hinterlassenschaften liessen auf mehrere Täter schliessen, doch diese liessen sich weder durch aufgebotene Jugendpatrouillen noch durch das Durchforsten von Netzwerken ermitteln.

Im vergangenen Juni verschärften die Ermittler die Gangart und beantragten eine optische Überwachung des Sportplatzes sowie der Bushaltestelle. Das Zwangsmassnahmegericht bewilligte eine Überwachung und prompt konnte ein Sprayer ermittelt werden.

Im Rahmen des Strafverfahrens erfuhr der Verteidiger von der Überwachung. Er kritisierte sie als unverhältnismässig und forderte, dass die auf diesem Weg ermittelten Beweise nicht gegen seinen Mandanten verwendet werden dürften. Ein Freispruch wäre wohl die logische Konsequenz daraus. Der Fall landete vor dem Kantonsgericht, dessen Urteil neu publiziert ist.

Einzeltäter oder Sprayer-Crew?

Der Anwalt des Sprayers argumentierte vor Gericht, das Zwangsmassnahmegericht hätte der Überwachung nicht nach dem einschlägigen Artikel 269 der Strafprozessordnung zustimmen dürfen, der strenge Regeln vorsieht und einen Katalog aufstellt, bei welchen Delikten eine Überwachung angebracht ist. Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmegericht hielten dagegen; die Bedingungen seien erfüllt, schliesslich seien die verschiedenen Sprayereien zusammenzurechnen, da Sprayer erfahrungsgemäss in Crews zusammenwirkten und sich gegenseitig unterstützten. Es sei von einer «Handlungseinheit» auszugehen, da die Beschädigungen innerhalb einiger hundert Meter stattgefunden hätten.

Das Kantonsgericht ist zu einem anderen Schluss gekommen: Es bestehe vor allem kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Sprayereien. Dass es sich um eine zusammenhängende Crew handle, die sich sprayend ausgelebt habe, sei ebenfalls nicht nachgewiesen. Dies bedeute, dass es keinen «einheitlichen Willensakt» gebe und deshalb die Bedingungen nicht erfüllt seien, um eine Überwachung gemäss dem Katalog der Strafprozessordnung anzuordnen.

Freuen können sich der Sprayer und sein Anwalt dennoch nicht. Denn die Staatsanwaltschaft hätte sich gar nicht auf den Überwachungs-Artikel 269 berufen, sondern lediglich auf den unverbindlicheren Observations-Artikel 282 beziehen müssen. Dieser sieht vor, dass allgemein zugängliche Orte ohne weiteres von der Polizei verdeckt beobachtet werden dürfen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dort Vergehen begangen worden sind und die Ermittlungen auf anderem Weg sonst aussichtslos oder zumindest unverhältnismässig erschwert würden.

Die Aufnahmen, die den Sprayer überführten, dürften im Strafverfahren gegen ihn deshalb verwendet werden, entschied das Gericht. Welche Strafe ihn nun erwartet, wird in einem eigenen Prozess oder per Strafbefehl entschieden.

Autor

Christian Mensch

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