«Möglich, dass der Bundesrat sogar etwas neidisch ist», sagt Claude Janiak mit einem Schmunzeln. Nach der Herbstsession im September geht für den Baselbieter SP-Ständerat ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung: Die Geschäftsprüfungsdelegation des Bundesparlaments erhält ein nigelnagelneues, schalldichtes und überwachtes Sitzungszimmer.

Und das ist dringend nötig: Das zeigte der Hackerangriff auf die Ruag, der Datenklau beim Nachrichtendienst oder der Atomschmuggel-Fall Tinner. «In der Vergangenheit wurden eklatante Pannen erkannt», kommentiert Janiak. Die Geschäfte, mit denen sich die Geschäftsprüfungsdelegation befassen muss, unterliegen oft strengster Geheimhaltung.

Zumindest theoretisch. In der Praxis nämlich war diese Geheimhaltung bisher kaum zu gewährleisten. So ist es für Profis kein Problem, Gespräche aus Distanz durch Scheiben und Wände hindurch abzuhören. Auch fast alles, das digital gespeichert wird, kann abgefangen werden. Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass sogar über das Heizungssystem ausserhalb des bisherigen Sitzungszimmers Gesprächsfetzen zu erhaschen waren. Damit soll nun aber Schluss sein. Mitlauscher sollen künftig keine Chance mehr haben, geheime Informationen aufzuschnappen.

Nur fast abhörsicher

Das neue Sitzungszimmer ist schalldicht, videoüberwacht und mit einem Safe ausgestattet. Rein kommt nur, wer sich authentifizieren kann. Handys und andere elektronische Geräte müssen draussen bleiben. Doch nicht alle Wünsche der Parlamentarier wurden erfüllt: Auch dieser Raum ist nicht vollständig gewappnet gegen Lauschangriffe. So wurde aus Kostengründen auf den Einbau eines Faradayschen Käfigs verzichtet. Der sicherste Schutz gegen elektromagnetische Abhörung hätte alleine rund eine Million Franken gekostet.

Passiert ist aber auch bisher noch nie etwas. «Seit ich dabei bin, kann ich mich an kein Informationsleck oder keinen Abhörskandal erinnern», betont Janiak. Einmal jedoch seien einem Delegationsmitglied im Zug Dokumente abhandengekommen. Janiak: «Wenn ich selber vertrauliche Akten dabei habe, habe ich immer ein komisches Gefühl.» Neu können die sechs Delegationsmitglieder, zu denen neben Janiak auch die Baselbieter Grünen-Nationalrätin Maya Graf gehört, ihre Akten im Sitzungszimmer sicher lagern. Die Massnahmen seien aber rein präventiv. Trotzdem: Angesichts der behandelten Themen wäre es fahrlässig, würden die Sicherheitsmassnahmen nicht den neusten Standards angepasst.

Schon seit 2002 wünscht sich die für die Überwachung von Staatsschutz und Nachrichtendienst zuständige Geschäftsprüfungsdelegation ein abhörsicheres Zimmer. Immer wieder aber ist der Bau verschoben und erst jetzt mit der Sanierung des Bundeshauses Ost umgesetzt worden. All die Jahre war Janiak an vorderster Front dabei und hatte sich stets vehement für das Projekt eingesetzt. «Jetzt spüre ich fast schon ein bisschen Besitzerstolz.»

Wenn schon, denn schon

Mit seinem Sicherheitsdenken kommt der SP-Ständerat in seiner Partei nicht immer gut an. Das zeigt sich etwa bei den Diskussionen über das Nachrichtendienstgesetz, über welches die Schweiz am 25. September abstimmt. Im Gegensatz zu Janiak wollen die Baselbieter Genossen nichts davon wissen. Janiak aber bleibt auch hier dabei: wenn schon, denn schon. «Wir sollten Themen nur zurückhaltend als geheim klassifizieren», sagt er. «Dann aber müssen wir die Geheimhaltung auch gewährleisten können, sonst machen wir uns lächerlich.» Janiak erinnert etwa an die Libyen-Affäre 2008: «Die Schweizer Verantwortlichen haben damals mit ganz normalen Telefonen kommuniziert. Das war etwas naiv.»

Auch heute noch sei beim Bund der Handlungsbedarf in vielen Bereichen gross – etwa bei der Armee. Die Probleme würden nicht von heute auf morgen gelöst. Das Bewusstsein aber sei gestiegen.