Velobahn-Deal

Jetzt äussert sich die Ständerätin: Maya Graf kritisiert schärfer als der Grünen-Vorstand

Bei den Wahlen 2019 strahlten sie noch, jetzt kritisiert Maya Graf (l.) Klaus Kirchmayr (r.) und Balint Csontos (m.).

Bei den Wahlen 2019 strahlten sie noch, jetzt kritisiert Maya Graf (l.) Klaus Kirchmayr (r.) und Balint Csontos (m.).

Die Krisensitzung des Parteivorstandes der Baselbieter Grünen hat für Isaac Reber, Klaus Kirchmayr und Balint Csontos trotz Kritik keine direkten Konsequenzen. Ständerätin Maya Graf war verhindert, wählt auf Anfrage aber deutliche Worte. Sie macht einen Vergleich zur Wirtschaftskammer.

Auf die Chropfleerete im Landrat folgte am Donnerstagabend gleich der nächste Spiessrutenlauf: Der Parteivorstand der Grünen Baselland hatte seine drei Aushängeschilder, Baudirektor Isaac Reber, Parteipräsident Bálint Csontos sowie Fraktionschef Klaus Kirchmayr zu einer ausserordentlichen Sitzung geladen. Zu sehr hatte die Verbindung der drei beim Pilotprojekt der Velohochbahn zwischen Pratteln und Augst auch intern für Stirnrunzeln gesorgt.

Was dann aber freitags als offizielle Mitteilung kommuniziert wurde, dürfte längst nicht alle kritischen Stimmen ruhigstellen. Zwar heisst es da: «Auch dem Parteivorstand erschliesst sich der Erklärungsbedarf, der hinsichtlich der aussergewöhnlichen personellen Konstellation entstand.» Die Grünen Baselland hätten sich «immer dagegen gewehrt, dass Politiker aufgrund ihrer Mandate Privilegien in Form von erleichtertem Zugang zu öffentlichen Aufträgen kriegen». Auch teilt der Vorstand mit: «Bei dieser kritischen Haltung bleibt man auch gegenüber den eigenen Mitgliedern.» Dass das Velohochbahn-Projekt von Reber unterdessen zurückgezogen wurde, ändere nichts daran, dass die Abläufe nun «gründlich aufgearbeitet» werden müssten.

Vorstand kritisiert «unsensibles Vorgehen»

Doch konkreter wird die Mitteilung nicht. Stattdessen fokussiert sie darauf, auf kommunikative Mängel hinzuweisen, die erst «vorschnelle Vorwürfe», «Spekulationen» und eine «undifferenzierte politische und mediale Ausschlachtung» ermöglicht habe. Gegenüber der «Schweiz am Wochenende» unterstreicht Parteivizepräsidentin Laura Grazioli diesen Fokus: «Gründlich aufgearbeitet werden müssen nicht die Vergabe der Machbarkeitsstudie der Velohochbahn, sondern die kommunikativen Abläufe.» Es gebe keine Anzeichen von gesetzlichen Verfehlungen rund um die Gründung der Firma Urb-X von Kirchmayr und Csontos oder den Kontakten zum Kanton mit Reber.

Grazioli hält zwar fest, dass «der Vorstand das unsensible Vorgehen der drei bei der Sache deutlich kritisiert hat». Die Geschichte sei auch aus ihrer Sicht fragwürdig abgelaufen. Doch Grazioli kommt zum Schluss: «Der Vorstand hat keine direkten Konsequenzen für die Betroffenen ins Auge gefasst.» Ausserdem hätten sowohl Kirchmayr als Landrat als auch Csontos als Parteipräsident ja unabhängig davon schon ihre Rücktritte angekündigt.

Reber, Kirchmayr und Csontos liessen Partei im Dunkeln

Sofortige Rücktritte fordert auch Maya Graf nicht. Doch die Baselbieter Ständerätin, die sich noch nicht öffentlich zum Velobahn-Deal geäussert hatte, wählt gegenüber dieser Zeitung deutliche Worte: «Ich gehörte zu jenen, die diese Sitzung verlangt haben. Ich bedaure diese Geschichte ausserordentlich. Die Konstellation war extrem unglücklich. Die Involvierten hätten vorhersehen müssen, dass es so nicht gut gehen kann.»

Graf konnte wegen ihrer Verpflichtungen im Ständerat zwar nicht selbst an der Sitzung teilnehmen. Ihre Haltung ist aber klar: «Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Es braucht Leitlinien für eine innere Governance. Die Lehre muss sein, dass involvierte Mandatsträger die Parteigremien frühzeitig informieren müssen. Das ist zwingend und hat in diesem Fall nicht funktioniert.» Graf schliesst mit einem Vergleich: «Bei der Wirtschaftskammer und der ehemaligen FDP-Baudirektorin Sabine Pegoraro waren leider solche Geschäfte fast gang und gäbe. Und das kritisierten wir auch immer.»

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