Flugbeschränkung

Jetzt soll das Volk den Flughafen bändigen

Die Grünen fordern eine Beschränkung der jährlichen Flüge auf 100'000 und eine Verlängerung des Nachtflugverbots. (Symbolbild)

Die Grünen fordern eine Beschränkung der jährlichen Flüge auf 100'000 und eine Verlängerung des Nachtflugverbots. (Symbolbild)

Die Baselbieter Grünen lancieren eine Initiative. Die Anzahl der Flugbewegungen soll auf 100'000 limitiert werden.

Den Baselbieter Grünen platzt der Kragen. Grund ist der Euro-Airport. Seit Jahren versuchen sie mit allerhand Vorstössen, die Baselbieter Regierung dazu zu bringen, die Bevölkerung besser vor Fluglärm zu schützen. «Aber die Belastung der Anwohner wird immer grösser», sagt Parteipräsident Bálint Csontos.

Deshalb hat der Vorstand beschlossen, eine Volksinitiative zu lancieren, wie das Regionaljournal von Radio SRF meldet. Die Forderung: Die Baselbieter Behörden müssen dafür sorgen, «dass die Risiken und Umweltbelastungen durch den Flugverkehr nachhaltig auf ein Mass reduziert werden, womit die Gesundheit der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird», so der provisorische Initiativtext, und zwar «mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln». Insbesondere müssten die jährlichen Flüge auf 100'000 begrenzt und das Nachtflugverbot verlängert werden. Zudem soll die Südlandequote auf acht Prozent plafoniert werden.

Diese Weisungen sollen ausdrücklich für die beiden Baselbieter Vertreter im 18-köpfigen Flughafen-Verwaltungsrat gelten. Das reicht nicht, um die Wachstumsstrategie zu stoppen, das wissen die Grünen. «Bisher nahm die Baselbieter Regierung manchmal Anliegen der Bevölkerung auf, manchmal solche des Euro-Airports», sagt Csontos dazu. «Mit unserer Initiative wollen wir eine Forderung an die Regierung richten.» Konkrete Auswirkungen könne das zum Beispiel bei der Ausarbeitung der Eigentümerstrategie haben. Dort stehe derzeit ein Gummiparagraf. Mit der Initiative könne die Baselbieter Regierung «klare Vorgaben zugunsten der Bevölkerung» durchsetzen. Nicht zuletzt geht es den Grünen auch darum, der Bevölkerung ein Plebiszit zum Flughafen zu ermöglichen. Csontos: «Die Initiative ist Ausdruck davon, dass die Bevölkerung sagt: Es reicht, das Mass ist voll.»

Nicht ausdrücklich im Initiativtext erwähnt ist der geplante Bahnanschluss des Flughafens – und das ist wohl kein Zufall. Denn die Meinungen dazu sind unter den Grünen geteilt. «Wenn mir jemand klar machen kann, dass ein Bahnanschluss nicht mehr Emissionen für die Bevölkerung bringt, könnte man ja darüber reden», sagt Csontos, der betont: «Es handelt sich nicht um eine Anti-Bahnanschluss-Initiative.»

Die Grüne Nationalrätin Maya Graf befürchtet allerdings, dass das Volksbegehren so wahrgenommen werden könnte. Im Zusammenhang mit der Initiative twitterte sie, dass sie sich für einen Anschluss einsetzen werde. Denn «der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm braucht ganzheitliche Lösungen». Diese Meinung könne man durchaus vertreten, räumt Csontos ein. «Aber das ist nicht der Kern der Initiative.» Der Vorstand habe diese jedenfalls einstimmig lanciert.

Die Basler Grünen könnten nachziehen

Auch SP-Nationalrat Eric Nussbaumer äusserte auf Twitter Kritik an den Grünen. An allen Landesflughäfen die gleiche Nachtruhe einzuführen, begrüsste er. «Dafür sollten wir mit aller Kraft arbeiten. Der Rest ist Symbolpolitik, weil harte basellandschaftliche Forderungen beim binationalen Euro-Airport ein wirkungsarmer Alleingang sind.» Ganz alleine agieren die Baselbieter Grünen allerdings nicht. Sie haben sich mit ihren Parteikollegen in Basel abgesprochen.

«Inhaltlich teilen wir die Stossrichtung der Baselbieter Initiative», sagt Harald Friedl, Präsident der Basler Grünen. «Wir werden diskutieren, ob wir gleiche Schritte vornehmen wollen, entweder mit einer Initiative oder im Parlament.» Der Stadtkanton ist mit drei Sitzen im Verwaltungsrat des Flughafens vertreten. Gemeinsam mit dem Land besteht noch am ehesten die Möglichkeit, die Strategie des Flughafens zu beeinflussen.

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