Binningen

Jetzt wird auch die Schloss-Sanierung zum Pannenfall

Massive Kreditüberschreitung: Die Binninger Verwaltung steht wieder wegen Fehlern im Rampenlicht.  KN

Massive Kreditüberschreitung: Die Binninger Verwaltung steht wieder wegen Fehlern im Rampenlicht. KN

Bei Sanierungskosten des Schlosses sind erneut Fehler passiert. Die Kosten werden überschritten und die Verantwortlichen informieren den Gemeinderat nicht darüber. Die SVP spriht von einem Fiasko.

Schon wieder. Die Geschichte der Binninger Pannenserie ist um ein Kapitel reicher. Nach unrechtmässiger Behördenpropaganda, falsch angesetzten Abstimmungsterminen und zu früh geöffneten Wahlcouverts geht es nun wieder einmal um das Schloss. In der Bauabrechnung der Sanierungsarbeiten kommt es zu Unstimmigkeiten: Erstens werden die Kosten überschritten, zweitens informieren die Verantwortlichen den Gemeinderat nicht darüber und verletzen damit ihre Informationspflicht.

Die Kreditüberschreitung beträgt 130000 Franken. Das entspricht 33 Prozent der vor vier Jahren bewilligten 390000 Franken und ist relativ viel. In seinem Bericht an den Einwohnerrat macht der Gemeinderat als Grund versteckte Baumängel geltend, die man erst während der Renovationsarbeiten erkannt habe.

Die SVP geht in einem gestern veröffentlichten Communiqué aber noch weiter und spricht von einer Kostenüberschreitung von insgesamt 390000 Franken. Denn die Verwaltung habe zusätzlich unter anderem auch beim Gebäudeunterhaltskonto unrechtmässig Geld abgezweigt und eigenmächtig für das Schloss verwendet. «Die Leute auf der Bauverwaltung geben Geld aus, das sie gar nicht dürfen – hier hat das Controlling mehrfach versagt», kritisiert SVP-Einwohnerrat Urs-Peter Moos. Ein «Fiasko» sei das Ganze. Die SVP fordert personelle Konsequenzen. «Die Abteilungsleiterin der Raumplanung ist offenbar diesem Job nicht gewachsen.»

Gemeinde gibt Fehler zu

Dass Fehler passiert sind, hat die Gemeinde indes selbst erkannt. Bereits vor einem Jahr hat der Gemeinderat die Bauabrechnung erhalten und eine interne Untersuchung eingeleitet, weil die Verwaltung die Exekutive nicht über die Kreditüberschreitung informiert hatte. Als sich dabei zeigte, dass auch das Budget des Gebäudeunterhaltes massiv überschritten worden war, beauftragte der Gemeinderat eine externe Firma mit der Untersuchung der Vorfälle. Die Resultate sollen voraussichtlich im Juli vorliegen. Für die SVP ist das eine reine «Verzögerungstaktik»: «Man versteckt sich hinter Experten, statt endlich zu handeln.»

Der Nachtragskredit selbst kommt nun am 27. Juni in den Einwohnerrat, zusammen mit anderen wichtigen Geschäften wie der Neugestaltung der Schlosstreppe. Die SVP plant, den Kredit abzulehnen. Die anderen Fraktionen haben ihre Meinung noch nicht gebildet.

Es besteht Handlungsbedarf

Alle sind sich jedoch einig, dass in Binningen gehandelt werden muss. «Die ganze Angelegenheit muss sorgfältig abgeklärt werden», fordert Rahel Bänziger Keel, die Fraktionspräsidentin der Grünen. Am sinnvollsten sei es wohl, das Geschäft an die Spezialkommission zu geben, die sich bereits mit der «normalen» Abrechnung des Schlossparkes befasst.

Auch CVP-Fraktionspräsident Lucas Metzger sagt: «Das ist kein kleiner Fall mehr. Den müssen wir genau anschauen.» Und FDP-Fraktionspräsident Markus Ziegler hält fest: «Diese Häufung an Fehlern in der Gemeinde Binningen ist langsam nicht mehr akzeptabel.» Hier gelte es dringend, Prozesse zu optimieren und Fehler zu minimieren.

Olivier Kungler, der als Gemeindeverwalter selber im Schaufenster sitzt, verweist auf die laufende externe Untersuchung. «Dort wird abgeklärt, wer wann wie hätte reagieren müssen.» Ob dies dann personelle Konsequenzen haben werde, hänge vom Resultat ab.

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